Freiheitliche Partei Österreichs

Eigentlich bin ich kein "Parteimensch". Allerdings wurde ich schon 1972 von meinem Bb. Dr. Norbert Steger, damals ein von FPÖ-Obmann Friedrich Peter stark geförderter Zukunftsträger der Freiheilichen, zur Mitarbeit im "Atterseekreis", der zu dieser Zeit vornehmlich aus Jungliberalen bestehenden Denkfabrik der FPÖ, eingeladen. Davon habe ich sehr profitiert, bin der Partei aber erst nach Stegers Wahl zum Parteiobmann und nach der BP-Wahl von 1980, wo ich für den freiheitlichen Kandidaten Dr. Willfied Gredler noch als unabhängiger Unterstützer tätig war, beigetreten.

 

Zufolge der vielen Hinweise dazu in meinen zwei "blauen" Büchern und sonstigen Veröffentlichungen, die sich zum Großteil auch auf dieser Website befinden, kann ich mir einen Streifzug durch die Geschichte an dieser Stelle ersparen.  Nur soviel: Die 1956 gegründete FPÖ ist die seither einzige beständige politische Vertretung des Dritten Lagers in Österreich, welches in der deutschen Freiheits- und Einigungsbewegung wurzelt und insbesondere die Bürgerliche Revolution von 1848/49 sowie ab 1867 die erste demokratisch gewählte Regierung der Habsburger-Monarchie getragen hat. Allein schon diese national-liberale Tradition verpflichtet die FPÖ, in Zusammenarbeit mit den anderen demokra-tischen Kräften Österreichs, zum Wohle unseres Heimatlandes und seiner Bürger tätig zu sein.

 

Auch hinsichtlich meiner "Parteikarriere" kann ich mich kurz fassen. Zunächst als bestens vernetzt mit den FPÖ-Größen Friedrich Peter, Horst Schender und Norbert Steger wären mir viele Türen offen gestanden; Mitglied der Stadt- und der Bezirksparteileitung (Steyr Stadt und Land) wurde ich um-gehend. 1983 bot mir Steger sogar den Posten des Bundes-geschäftsführers in Wien an, aber da hatte ich den Direktor des BRG Steyr schon fast in der Tasche - übrigens von der ÖVP gefördert und von der SPÖ akzeptiert, nachdem mich deren Vertreter beim LSR-OÖ, wo ich als FPÖ-Bil-dungsexperte ein- und ausging, kennengelernt hatten.

 

Ab Herbst 1986 sah es dann nicht mehr so gut aus. Aber im-merhin war ich nach meiner Übersiedlung in die Gemeinde Garsten zwölf Jahre lang FPÖ-Fraktionsobmann im hiesigen Gemeinderat (1991 bis 2003), etliche Jahre davon zusätzlich Ortsparteiobmann und zwei Jahre sogar Bezirksparteiobmann von Steyr-Land, was sich allerdings nicht recht mit meiner beruflichen Tätigkeit vertragen hat. Im Herbst 2003 legte ich alle Funktionen zurück, einerseits wegen laufender Abwesen-heit zufolge des neuen Zweitwohnsitzes in Ungarn, aber auch aus Verärgerung über "Knittelfeld". Seither bin ich nur mehr einfaches Parteimitglied, dem der Wiederaufstieg der FPÖ zur Regierungspartei ein großes Anliegen war und der hofft, von "seiner" Partei nicht mehr enttäuscht zu werden.

Wie schon unter "Texte/Politik" angekündigt habe ich schriftliche Äußerungen von mir, die sich eindeutig auf die FPÖ und ihre Politik beziehen, von dort hierher verlegt, und ich werde auch neuere Texte dieser Art hier ablegen, wobei der erste Beitrag immer der neueste ist.

Kickl in aller Munde

Ein Kommentar in der "Kronen-Zeitung" vom 22. Juli ist der aktuelle Anlass für diesen meinen Aufsatz, in dem ich (nicht zum ersten Mal) versuche, der Persönlichkeit und dem Wirken unseres Ex-Innenministers und FPÖ-Masterminds Herbert Kickl gerecht zu werden.
Kickl.pdf
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H.-C. Straches Sündenfall und die Folgen

Gestern vor sieben Wochen scheiterte die mehrheitlich als sehr erfolgreich empfundene ÖVP-FPÖ-Regierungs-zusammenarbeit an einem Verlangen von Bundeskanzler Kurz, dem die Freiheitlichen allein schon aus Selbst-achtung nicht nachkommen konnten. Ausgelöst wurde diese Misere allerdings durch die Veröffentlichung des Ibiza-Videos, welches Vizekanzler Strache schwerstens kompromittiert und zum sofortigen Rücktritt gezwun-gen hat. Als nun schon seit über 40 Jahren bekennender Freiheitlicher und großer Befürworter eines Regie-rungsmodells unter Mitverantwortung der FPÖ, welches übrigens sowohl Bruno Kreisky (SPÖ) als auch Wolfgang Schüssel (ÖVP) einer Großen Koalition bei weitem vorgezogen haben, sind mir diese Vorgänge ziemlich nahe gegangen. Nun ist es aber doch an der Zeit, sie mit der gebotenen Sorgfalt zu kommentieren. Das sechsseitige PDF-Dokument wurde am 7. Juli ins Netz gestellt und am 14. Juli um zwei Zitate erweitert.
Straches Sündenfall.pdf
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Die Grenzen des menschlichen Anstandes

... dürfen offenbar nur gegenüber Freiheitlichen unbeanstandet überschritten werden.

Man lese und staune: Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner schreibt an unseren HBP einen offenen Brief mit folgendem Text: "Wir erleben, dass die Grenzen des menschlichen Anstandes laufend ohne Konsequenzen überschritten und damit weiter verschoben werden." (Zitiert nach "Kronen-Zeitung" vom 24.04.19.)

 

Wen oder was wird sie damit wohl gemeint haben? Auf dieser Website ist eine Reihe von Beispielen angeführt, auf welche diese Aussage wohl zutrifft: Da ist etwa das primitive "Gedicht" eines Herrn Jan Böhmermann, das jeglichen menschlichen Anstand vermissen lässt und das dieser am 8. Februar 2019 im Wiener Gasometer abgesondert hat. Das hat "Pam" aber anscheinend nicht gestört, und auch Peter Turrini wurde von ihr für seinen "Arschloch"-Sager auf einer SPÖ-Veranstaltung (30.10.18) nicht einmal milde gerügt. Ebenso kritiklos sind die haltlosen Unterstellungen des Austrobarden Wolfgang Ambros gegenüber dem österr. Vizekanzler in der Auslandspresse (07.08.18) geblieben. Und: Kann sich jemand an einen Aufschrei erinnern, als Niederösterreichs Grünen-Chefin Helga Krismer im vergangenen November HC Strache als "Ratte" bezeichnet hat?

 

Längst schon sind auch durch bewusste Falschmeldungen die Grenzen des menschlichen Anstandes im Umgang mit Innenminister Herbert Kickl überschritten worden, sowohl von der SPÖ selber als auch von den ihr nahestehenden, aber auch anderen "Fake News" verbreitenden Medien. Denn der Innenminister verwirklicht sehr engagiert und effizient nichts anderes, als was von ÖVP und FPÖ den Wählern versprochen worden ist und wofür diese Parteien gewählt worden sind: Österreich als Einwanderungsland unattraktiv zu machen, die illegale Zuwanderung zu stoppen, bei registrierten Zuwanderern eine klare Trennung zwischen Asylberechtigten und reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu gewährleisten sowie letztere dorthin abzuschieben, woher sie gekommen sind.

 

Aber nichts von alledem, was von einer echten politischen Relevanz ist, hat Rendi-Wagner gemeint, sondern sie hat nur die selbstverständlich unentschuldbare Fehlleistung eines weithin unbekannten FPÖ-Funktionärs aus Braunau angesprochen, der es dort allerdings nie bis zum Vizebürgermeister hätte bringen dürfen! Dessen "Rattengedicht" muss, soweit darin überhaupt ein Sinn auszumachen ist, als rassistisches Machwerk abqualifiziert werden, das mit freiheitlichen Wertvorstellungen unvereinbar ist. Der Täter und die Partei haben daraus die Konsequenzen gezogen, und damit sollte die Sache eigentlich erledigt sein. Jede Partei hat ihre Dummköpfe, aber nicht jede entfernt sie auch, wenn sie "die Grenzen des menschlichen Anstandes" überschreiten.

 

Aber es wäre nicht Österreich anno 2019, wenn das "Rattengedicht" nicht zum Megaskandal aufgeblasen würde, um die FPÖ als Regierungspartei wieder los zu werden, damit die SPÖ die dann freie Stelle übernehmen und die Fehlleistungen fortsetzen kann, für die sie vor eineinhalb Jahren vom Wähler abgestraft worden ist. Dieses Ziel hat die rote Parteichefin etwas verhalten, ihr Stellvertreter als SPÖ- Klubobmann Jörg Leichtfried hingegen ganz offiziell als Ziel der Kampagne angegeben.

 

Es bietet sich an, anlässlich dieses Vorfalles noch ein wenig über „Ausländerfeindlichkeit“ und „Gutmenschentum“ sowie deren konkrete Folgen für die Zukunft Europas zu philosophieren. (Die Anführungszeichen sollen verdeutlichen, dass es sich um - gerne auch missbrauchte - Schlagwörter handelt.) Ersteres Phänomen ist aus abendländisch-humanistisch-aufklärerischer Sicht vor allem ein Charaktermangel, weil die eigene Herkunft überhöht gesehen und alles Fremde ohne Ansehung des konkreten Individuums abgewertet wird. Mit der jedem Menschen zunächst zuzubilligenden Gleichwertigkeit aufgrund seiner „Würde“, einer Fiktion des obgenannten Welt- und Menschenbildes, ist das unvereinbar.

 

Das heißt aber nicht, dass wir eine Überschwemmung Europas mit Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen und damit auch eine unbegrenzte Zuwanderung in die europäische Sozial- und Wertegemeinschaft freudig begrüßen oder zumindest billigend in Kauf nehmen müssen. Denn für jeden ganzheitlich denkenden Menschen sind die Folgen absehbar, nämlich eine Überforderung der Sozialsysteme und eine Aushöhlung der kulturellen Identität Europas, das in der Vielfalt seiner Länder im Sinne des oben Gesagten durchaus eine Einheit bildet. Einwände wie „Die Zuwanderer werden sich schon integrieren“ und „Die Gefahr besteht doch gar nicht mehr“ sind angesichts der Realität reines Wunschdenken. Aber politische Blindheit ist die erste Voraussetzung dafür, als „gutmenschlicher“ Gesinnungsethiker auftreten zu können. „Das Gute, auf das sich die Gesinnungsethiker berufen, ist ihnen bloß Mittel zum Zweck der Vernichtung derer, die ihnen nicht zu folgen bereit sind.“ So wörtlich der NR-Abg. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Taschner in „Die Presse“ vom 28. April 2016.

 

PS: Zum Thema "Bevölkerungsaustausch"

 

Das "Theater" um dieses Wort kann geradezu als Musterbeispiel für politische Blindheit und böswillige Unterstellungen dienen. Selbstverständlich ist in Europa ein Bevölkerungsaustausch im Gange, und selbstverständlich weiß das auch unser Herr Bundeskanzler, wagt es aber nicht, das offen zuzugeben. (Könnte ja seiner "Beliebtheit" schaden.) Denn irgendeine angebliche "Expertin" für was auch immer, deren Namen man sich nicht merken muss, hat den Begriff mit der Ideologie des Dritten Reiches verknüpft, ganz im Sinne der von Prof. Taschner genannten Absicht. Als Beleg für diese halsbrecherische Art von Tatsachenverdrehung mag genügen, dass "Volk", vor allem in der von den Nazis bevorzugten Auslegung, und "Bevölkerung" zwei Wörter mit ganz unterschiedlichen Bedeutungen sind. Ich denke, dass unsere Landsleute über die Zusammensetzung der österr. Bevölkerung recht gut Bescheid wissen und dass sie es sehr wohl als Bevölkerungsaustausch empfinden, wenn z. B. in der Bundeshauptstadt der Anteil der muslimischen Einwohner zu Lasten der alteingesessenen Wienerinnen und Wiener ständig zunimmt.

 

dgm/01.05.19

"Die Presse" übt Zensur aus!

Sind die "Identitären" in Österreich wirklich rechtsextremistisch?

Am 5. März 2019 berichtete "Die Presse" über das Ergebnis einer Studie, welche die Salzburger Grünen hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit der Salzburger FPÖ in Auftrag gegeben hatten. Ich kommentierte das mit vollem Namen im dafür eingerichteten Online-Forum mit drei Sätzen wie folgt:

 

Bei einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie war wohl nichts Anderes zu erwarten. Der Hinweis auf das bescheidene intellektuelle Niveau der FPÖ-Wählerschaft ist unterste Schublade. Nach meiner Lebenserfahrung  besitzen die „einfachen“ Leute oft mehr politischen Durchblick als selbsternannte „Intellektuelle.“

 

Zirka zwei Stunden nach dessen Veröffentlichung wurde dieses Statement gelöscht. Eine Anfrage bei der Redaktion hinsichtlich des Grundes blieb unbeantwortet.

 

Am 4. April 2019 habe ich mich in einer m. E. recht sachlichen Art und Weise zu der Aufregung über die "Identitäre Bewegung Österreichs" (IBÖ) geäußert, weil allein schon deren "Rechtsextremismus" in Frage zu stellen ist, wenn man einen Vergleich zum Verhalten der linksextremen "Szene" anstellt. Dort sind zerstörerische Gewalt und Morddrohungen gegen Andersdenkende gang und gäbe, was aber vielfach toleriert wird, während die "Identitären" völlig gewaltfrei Thesen vertreten, die an der Realität gar nicht so weit vorbeigehen, wenn man z. B. die schon heute vorhandene muslimische Mehrheit an den Wiener Schulen in Betracht zieht. (Den Aktionismus der "Identitären" habe ich allerdings immer schon negativ beurteilt, doch haben sie diesem inzwischen weitgehend abgeschworen.) Der weitere Tenor des Textes war, dass die von der IBÖ ausgehende "Gefahr" nur zu dem Zweck extrem aufgebauscht wird, um damit der FPÖ zu schaden, und insbesondere dem Bundeskanzler dazu diene, sich auf Kosten des Koalitionspartners zu "profilieren". Erschwerend komme dazu, dass Sebastian Kurz nicht dumm ist und seine verbalen Ausritte wider besseres Wissen erfolgen dürften. Vorbildlich hingegen wieder einmal der Kommentar des freiheitlichen LH-Stv. Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich.

 

Leider kann ich den Inhalt dieses mit vollem Namen dem Online-Forum der "Presse" anvertrauten Statements hier nicht wörtlich wiedergeben, weil seine Veröffentlichung - diesmal von vorneweg - unterdrückt worden ist. (Weil für mich völlig unerwartet geschehen habe ich den Text auch nicht gesichert.) Derartige Zensurmaßnahmen in einer Zeitung, deren Gründung als "Neue Freie Presse" der Meinungsfreiheit in Österreich zum Durchbruch verholfen hat und mit derem legendären Chefredakteur Dr. Otto Schulmeister ich schon in jungen Jahren einen regen Gedankenaustausch (Briefwechsel vorhanden!) gepflogen habe, tun mir zwar nicht persönlich weh, nähren aber meine Befürchtung, dass es mit der politischen Kultur in Österreich steil bergab geht.

 

Abschließende Bemerkungen:

 

1. Die "Kurz-Hörigkeit" der einstmals profiliertesten Tageszeitung Österreichs ist schon seit über zwei Jahren offensichtlich und wurde von mir auch an dieser Stelle schon mehrmals angesprochen.

 

2. Dass ich mich mit meinen Statements oft zwischen alle Stühle setze, das ist mir bewusst. Aber zwischen allen Stühlen zu sitzen ist bekanntlich der Ehrenplatz des Liberalen.

Dinghofer war ein Kind seiner Zeit

Ein Beispiel von Meinungsmanipulation in den OÖN

Am 14. Februar 2019 erschien in den OÖN ein Artikel über Franz Dinghofer, der dem ehemaligen Linzer Bürgermeister (1907 bis 1918) nicht gerecht wird und m. E. vor allem die Reputation der FPÖ schädigen soll. Daraus hat sich ein Briefwechsel ergeben, der hier in voller Länge wiedergegeben wird.
190214 OÖN-Dinghofer.pdf
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Ergänzung: Aussendung des ORF, die auf eine Denunzierung Dinghofers durch die Linzer "Grünen" Bezug nimmt.
Dinghofer:ORF.pdf
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Was sich anno 2019 "deutsche Kunst" nennt


"Seine Klappe war so groß, wie sein Körper mini,
darum ist er jetzt der Chef im schwarzblauen BMI.
In der ZiB 2 und im Hangar und auf Haiders Schoß da saß er,
dass Österreich demokratisch ist, irgendwann vergaß er's, 
er will für Menschen wieder Lager, und zwar konzentrierte (...) 
Politik folgt nicht dem Recht, sondern das Recht der Politik,
meint der Innenminster Europas mit dem größten Ego und
dem erwiesenermaßen kleinsten Glied"
.

"Wer fürchtet sich vor Wahrheit und einer freien Presse, wer schwingt gern große Reden auf rechtsextremen Kongressen, wer denkt, ihm selbst persönlich, gehört die Polizei und sieht dabei so aus wie ein geschrumpfter Reinhard Mey...
Herbert K., du bist ein rechter Fasschist,
Herbert K., du kleiner Vorzimmer-Rassist.

Zu diesem Text des seit Jahren verhaltensauffälligen deutschen "Liedermachers" Jan Böhmermann, vorgetragen bei seinem Auftritt vom 8. Februar 2019 in Wien, erübrigt sich jeder Kommentar.

Petra Steger im Interview

Zufällig habe ich gerade ein Interview von Frau Dr. Petra Steger mit der Zeitschrift WIENERIN vom Dezember 2015 im Internet gefunden. Die Tochter meines Bb. Dr. Norbert Steger spricht mir dabei in Vielem (Jörg Haider, Feminismus, "Nazifizierung" der FPÖ u. a.) aus der Seele.
190315 Petra Steger.pdf
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Kickl "wörtlich"  blamiert die Jagdgesellschaft

Im ORF-Report vom 22. Jänner 2019 wurde Innenminister Herbert Kickl zu den vier in jüngster Zeit geschehenen Frauenmorden "mit Migrationshintergrund" befragt und wie er dazu steht, dass die schon lange als gewaltbereit bekannten Täter aufgrund bestehender österr. Gesetze und internationaler  Vereinbarungen bisher nicht abgeschoben werden konnten.

 

Der Innenminister antwortete darauf wörtlich wie folgt:

 

"... ja selbstverständlich stehen wir alle auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit. Nur eines muss man auch dazu sagen: Was ist denn die größte Gefahr für den Rechtsstaat? Die größte Gefahr ist, dass er missbraucht und quasi gegen sich selbst zur Anwendung gebracht wird. Dass man quasi über die eigenen Gesetze stolpert und handlungsunfähig ist. Das ist die Situation, vor der wir jetzt stehen. Da brennt das Haus - dort liegt der Schlauch, wir wissen genau, dass wir den Schlauch nehmen müssen, um das Feuer zu löschen, und dazwischen gibt es irgendwelche rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist. Und deswegen möchte ich eine Debatte darüber führen,  und mich auch anlegen mit diesen Regelungen, und diese hinterfragen. Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht. Und das wird eine spannende Auseinandersetzung, weil ich nicht glauben kann, dass es niemanden Vernünftigen geben kann in diesem Land, der nicht dafür ist, dass wir bei Straffälligen, bei Straftätern, die Körperverletzungen begehen und andere Dinge, einen Weg finden sollen, dass wir denen dann den Asylstatus aberkennen und sie außer Landes bringen, oder bei denjenigen, die sich dafür erst bewerben, dafür sorgen, dass das Verfahren negativ ausgeht."

 

Damit hat Kickl erstens die Rechtsstaatlichkeit als für ihn unumstößlich betont und zweitens nur eine Debatte darüber angeregt mit dem Ziel, den derzeit ganz unbefriedigenden Zustand durch Gesetzesänderungen zu bereinigen. Seine Aussage, die Politik stehe über dem Recht, ist vom politischen Gegner mit Absicht - und vielleicht auch von ein paar intellektuell Überforderten -  fehlinterpretiert worden. Natürlich hat sich die Politik an geltendes Recht zu halten, wie ja auch Kickt betont hat, aber gleichzeitig hat sie die Pflicht, Gesetze zu ändern, die kontraproduktiv sind, wie im Anlassfall. Dazu sind die Parlamente schließlich da.

 

Dass die Oppositionsparteien und die linken Medien mangels echter "Aufreger" wieder einmal zum Halalie gegen den Innenminister blasen, daran habe ich mich inzwischen - wie viele andere Landsleute auch - schon gewöhnt. Dass sich aber auch der Bundespräsident überflüssigerweise einmischt und  dass sogar der Koalitionspartner, insbesondere Moser und Kurz, herumzickt, statt Klartext zu reden, das ist ärgerlich und bestätigt die Meinung, dass sich die ÖVP "abputzt", wo es nur geht, und der FPÖ, ohne die sie noch immer im "Nirgendwo" wäre,  die notwendige "Drecksarbeit" machen lässt.

 

Ergänzungen: 1. Dass das Kultur- und Bildungsniveau in den letzten 50 Jahren in Österreich sehr gelitten hat, das ist eine traurige Tatsache. Im Besonderen trifft das auf die politische Kultur zu. Heute müsste Bruno Kreisky statt zu "Lernen's Geschichte" wohl schon zu "Lernen's lesen" auffordern.

2. Kickl hat seine Aussagen auf Facebook nicht "relativiert", sondern deren Inhalt nur jenen zu erläutern versucht, die des sinnerfassenden Lesens offenbar nicht mächtig sind.

3. Frau Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat die Ehre der ÖVP durch ihr ausdrückliches Lob für Innenminister Kickl wenigstens teilweise wiederhergestellt.

4. Frau Grieß sollte sich endlich von der Politik verabschieden, ehe sie sich durch weitere dumme Sprüche  jeglicher wertschätzenden Erinnerung beraubt.

5. Die Opposition hat mit ihrem Misstrauensantrag das Parlament missbraucht. Einigen ihrer Abgeordneten war der Zirkus sichtlich zuwider und soll dem Innenminister bei der geheimen Abstimmung angeblich über die Stimmen der Regierungsparteien hinaus das Vertrauen ausgesprochen worden sein.

 

Kommentar/Glosse des Kolumnisten Jeannée in der "Kronen-Zeitung" vom 25. Jänner zum Halalie der linken Jagdgesellschaft auf den Innenminister.
Aus „unzensuriert.pdf
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Unverstand oder  Niedertracht?

Schon SOKRATES wusste: "Das Böse und das Dumme haben eine Wurzel, nämlich ein defektes Denken." Damit tröste ich mich über die haltlosen Beschuldigungen und Hasstiraden hinweg, welchen unsere schwarz-blaue Bundesregierung und insbesondere die Freiheitlichen laufend ausgesetzt sind. Zum Beispiel muss schon jemand sehr dumm sein, um die ins Auge gefasste Neuregelung beim Bezug von Kinderbeihilfe für nicht in Österreich lebende Kinder einer "Ausländerfeindlichkeit" zuzuschreiben. Wer bei klarem Verstand ist, der hält es für höchst vernünftig, den auszuzahlenden Betrag an die jeweiligen Lebenshaltungskosten anzupassen. Und wenn die EU das als "Ungleichbehandlung" einstufen sollte, dann zeugt das nur einmal mehr von der Borniertheit der dort handelnden Personen.

 

Unverstand oder Niedertracht haben allerdings auch von jenen Funktionären der FA Besitz ergriffen, die zu oben genanntem Thema ein ganz "unmögliches" Inserat geschaltet haben. Ich gehe davon aus, dass dieses parteischädigende Verhalten zumindest intern nicht ohne Konsequenzen geblieben, aber letztlich nur als bodenlose Dummheit - und nicht als offener Rassismus -  eingestuft worden ist.

 

Peter Turrini darf dergleichen Nachsicht allerdings nicht in Anspruch nehmen; dazu hat er schon zu oft bewiesen, dass er nicht dumm ist. Sein Essay über Ödön von Horvaths Gebeine gehört zum Besten, was ich je in diesem Genre gelesen habe. Aufgrund seiner jüngsten Auslassungen (am 30. Oktober 2018 bei einer SPÖ-Veranstaltung) wird der Name Turrini aber nunmehr für immer mit "Arschloch" assoziiert werden. Das ist schade.   

Der "Presse"-Chefredakteur zum "BVT-Skandal"

Unter dem Titel "Sebastian Kurz - halb Mozart, halb Hitler?" hat Rainer Nowak am 21. Oktober 2018 die unserem Bundeskanzler gewidmete Titelgeschichte im "Newsweak" kommentiert und dabei Übertreibungen und Skandalisierungen als Mittel der Politik und als verkaufsfördernde Praxis von Medien kritisiert. In den letzten zwei Absätzen ist er dabei auch auf den "BVT-Skandal"  eingegangen, der sich nach dem bisherigen Verlauf des gegenständlichen Untersuchungsausschusses für ihn wie folgt darstellt:

Nicht zu vergessen der BVT-Skandal, der immer mehr zur Posse wird. Dank der bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses lautet der Zwischenwissensstand: Das einst respektierte Bundesamt für Verfassungsschutz war offenbar weder Amt noch Geheimdienst, sondern eine unprofessionelle Chaostruppe, in der manche auch das Gesetz für eigene oder politische Zwecke bogen – wie etwa die private Lagerung von als geheim klassifizierten Akten (für potenzielle Alt-ÖVP-Kampagnen?). Dass mit Werner Amon ein ÖVP-Ausschuss-Mandatar in den ausschussrelevanten Unterlagen als BVT-Informant vorkommt, ist übrigens auch sehr österreichisch.

 

Dass die Staatsanwaltschaft mit dem neuen übermotivierten Innenminister im Genick überzogen reagiert hat, ist auch evident. Herbert Kickl hätte einfach still und heimlich ein paar Dutzend Beamte im BVT austauschen sollen. (Wir Medien hätten dann „Umfärbung“ geschrieben.) Der U-Ausschuss wäre ausgeblieben. Aber der politischen Dauerhysterie im Land wäre das natürlich abträglich gewesen.

Nach dem Wolferl ein gewisser Herr Kapsch

29. September 2018: IV-Präsident Kapsch sorgt sich um die Pressefreiheit in Österreich und greift Innenminister Herbert Kickl in diesem Zusammenhang frontal an. Die Presse jubelt, die Opposition jubelt. Eine rationale Analyse, ob die Sorgen berechtigt sind und, wenn ja, ob der Angriff den Richtigen trifft, erfolgt nicht. Schließlich ist Herr Kapsch schon mehrfach mit Aktionen aufgefallen, die m. E. kritische Vernunft und Sachwissen haben vermissen lassen, wie etwas mit dem vor ein paar Jahren vorgestellten "Bildungsprogramm" der Industriellen-Vereinigung. Siehe dazu meinen Aufsatz "Nicht genügend für eine Fleißaufgabe" auf dieser Website unter "Texte/Bildung".

 

Die Motive für die laufenden Angriffe auf den Innenminister sind leicht durchschaubar und haben mich zu folgendem Gedankensplitter animiert: "Was haben Kickl und Putin gemeinsam? Beide sind im Vergleich mit ihren politischen Gegnern intellektuell zu potent und in ihrem politischen Handeln zu effizient. Die ausufernde Kritik an ihnen ist also vornehmlich ein Zeichen von Ohnmacht und Ratlosigkeit."  

Die PDF-Datei enthält ein Interview mit dem Innenminister zur BVT-Affäre und zu den nicht asylberechtigten Lehrlingen.
180901 Kickl-Interview mit TT.pdf
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Mit zweierlei Maß

Endlich einmal gibt es wirklich einen Grund für Kritik an einem FPÖ-Funktionär: Die Ausführungen des freiheitlichen Wehrsprechers in der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung" vom 03.09.18 waren entbehrlich, und es anders gemeint zu haben ist eine Ausrede. Aber die politischen Einflussmöglichkeiten des Mannes gehen gegen Null, jedenfalls in dieser Frage. Die Aufregung über seinen Vorschlag, die EU möge einen Flecken im bürgerkriegsgebeutelten Libyen okkupieren, um darauf ein Flüchtlingslager zu errichten, könnte sich daher in engen Grenzen halten.

 

Tut sie aber nicht, weil wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen wird: Wo war die Empörung, als die Amerikaner, die Engländer und die Franzosen Libyen wochenlang bombardiert haben? Das war eine wirkliche und nicht nur eine vorgeschlagene Völkerrechtsverletzung, von der viel größeren Dimension und den katastrophalen Folgen für Europa einmal ganz abgesehen. Wo war da der Aufschrei der Friedvollen und der Gralshüter des internationalen Rechts? Ganz im Gegenteil, der deutsche Außenminister wurde dafür gescholten, dass er es abgelehnt hat, bei diesem skandalösen Vorgehen gegen einen souveränen Staat mitzumachen.

Woher weiß der Wolferl was?

Wolfgang Ambros in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom 7. August 2018 zu Vizekanzler Strache und dessen Ankündigung einer "Historikerkommission": Ich glaub' dem kein Wort. Ich bin mir sicher, dass es viele braune Haufen in der FPÖ gibt.

 

Dass unser Wolferl dem Herrn Strache nichts glaubt sei ihm unbenommen, wenngleich es grob ungehörig ist, den Vizekanzler der Republik ohne Beweis als notorischen Lügner hinzustellen. Was den Wolferl aber so sicher macht, dass es "viele braune Haufen" in der FPÖ gibt, das hätte ich schon gerne gewusst. Denn nur aus einem "Bauchgefühl" heraus eine österr. Bundesregierung in einer ausländischen Zeitung zu beschuldigen, von alten und jungen Nazis unterwandert zu sein, das schädigt nicht nur ganz generell den Ruf unseres Landes, sondern das beleidigt auch die satte Mehrheit des Wahlvolkes, die diese Regierung gewollt hat und die den Meinungsumfragen zufolge noch immer hinter ihr steht.

 

Natürlich kann in einer Demokratie jeder Bürger auch jede noch so skurrile Meinung vertreten - außer sie verstößt gegen das "Verbotsgesetz". Aber er muss darauf gefasst sein, dass er sich damit Kritik und Häme einhandelt, wie Herrn Ambros geschehen, und zwar nicht nur von Seiten der FPÖ, sondern wie in vielen Leserbriefen und auf Internetforen nachzulesen ist. Dabei wird auch auf die erst unlängst in der SZ erfolgte ziemlich unfreundliche künstlerische Beurteilung des gealterten Austrobarden verwiesen.

Die linke Lügenpropaganda kommt nicht an

Laut www.neuwal.com liegen die beiden Regierungsparteien schon seit Monaten bei den Umfragen aller Institute stabil bei zusammen 58 Prozent (ÖVP 33 %, FPÖ 25 %). Die in der PDF-Datei beispielhaft kommentierte Lügenpropaganda der „Roten“ und der „Grünen“ – die Pilz-Liste kann man wohl schon vergessen – hat im Meinungsklima der österr. Bevölkerung also bis dato keinen Niederschlag gefunden.
180710 Lügenpropaganda.pdf
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Der Antisemitismus und die FPÖ

Der in der PDF-Datei abgespeicherte Text nimmt auf mehrere "Untergriffe" der Tageszeitung "Die Presse" gegenüber der FPÖ Bezug und enthält zur Stützung der Behauptung, dass George Soros für ein weiterhin der Aufklärung verpflichtetes christliches Abendland durchaus eine Gefahr darstellt, auch den in "Die Presse" veröffentlichten Plan des vielfachen Milliardärs zur Umgestaltung Europas.
180516 Antisemitismus und FPÖ.pdf
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Braucht die FPÖ wirklich eine Historikerkommission?

14. Februar 2018 (Aschermittwoch, Valentinstag)

Eigentlich habe ich mir vorgenommen, mich mit  politischen Kommentaren in Hinkunft zurückzuhalten. Angesichts der brandaktuellen Vorkommnisse, z. B. der ORF-Skandal-Berichterstattung in Tirol, mit welcher mein Bb. Markus Abwerzger hätte "angepatzt" werden sollen, sehe ich mich aber gezwungen, meinen Ärger auf diese Art zu verarbeiten.

 

Spätestens seit der jüngsten Hetzkampagne, diesmal gegen den untadeligen Univ.-Prof. Wilhelm Brauneder als designiertem Obmann einer Kommission gerichtet, welche die (über zweihundertjährige) Geschichte der Freiheitlichen aufarbeiten soll, frage ich mich, ob dieses Vorhaben, so gut gemeint es auch sein mag, nicht völlig überflüssig ist.

 

Denn erstens wird die von bekannter Seite gegen die FPÖ betriebene Hetze dadurch nicht gebremst, vielmehr kommt zu den schon bisher verbreiteten Lügen nun auch noch der Vorwurf dazu, das Ganze sei ohnehin eine Farce, wie die Verunglimpfung von Willi Brauneder zeigt. Und zweitens ist die Parteigeschichte ohnehin gut aufgearbeitet, allenfalls nur zu wenig bekannt, wenn ich mir die aktuellen Vorwürfe anschaue, wie sie leider auch in Medien zu lesen sind, die sich um Objektivität - oder zumindest um Ausgeglichenheit - bemühen. So habe ich z. B. der "Kronenzeitung" zu ihrer vorwöchigen Berichterstattung eine Nachricht folgenden Inhalts zukommen lassen, die dort aber keinerlei Niederschlag gefunden hat.

 

 Die Geschichte der Dritten Kraft ist parteiintern bekannt und braucht nicht aufgearbeitet, sondern höchstens in der Öffentlichkeit richtiggestellt zu werden. Dazu erlaube ich mir ein paar Anmerkungen:

 

1. Wenn Ex-BK Kern keine Burschenschafter als SPÖ-Mitglieder dulden will, dann verabschiedet er sich von seiner eigenen Geschichte: Victor Adler, Engelbert Pernerstorfer und andere Gründungsväter der Sozialdemokratie waren deutschnationale Burschenschafter. Zwei Onkels von Bruno Kreisky gehörten einer deutschnationalen Studentenverbindung an.

 

2. Ich kenne nur Burschenschafter, die sich zu den Grundsätzen der Urburschenschaft bekennen, und diese sind so untadelig, dass die BR Deutschland - wie auch schon vorher die Weimarer Republik - ihre Nationalfarben schwarz-rot-gold von den Burschenschaften übernommen hat. (Bei uns befinden sich diese Farben - und zwar durchaus mit Absicht - im Bundeswappen.)

 

3. Der VdU war nicht das „Auffanglager“ der ehemaligen Nationalsozialisten. Bei der NR-Wahl von 1949 haben von den „Ehemaligen“ ca. 40% ÖVP, 30% VdU, 15% SPÖ und 15% nicht gewählt. Diese Wahlanalyse findet sich in mehreren Büchern, u. a. in meinem Buch „National und Liberal“ aus 2006 (Seite 74).

 

4. Über den ersten FPÖ-Obmann Dipl.-Ing. Anton Reinthaler und dessen Verhalten im Dritten Reich sagte Oberösterreichs LH Dr. Gleißner: „Ich weiß, dass Reinthaler geholfen hat, wo und wann immer es möglich war, und ich bin glücklich, niemanden zu kennen, der etwas anderes sagen könnte“ (a. a. O., Seite 84).

 

5. Die Anschuldigungen gegenüber Friedrich Peter (als einen Angehörigen der Waffen-SS, die z. B. Zigtausenden "Volksdeutschen" - vor allem Frauen und Kindern - die Flucht vor der Roten Armee ermöglicht hat) erfolgten im Zuge einer ÖVP-Verleumdungs-Kampagne, mit welcher die SPÖ-FPÖ-Koalition von 1983 bis 1986/87 verhindert werden sollte. Kein Geringerer als der letzte geschichtsbewusste SPÖ-Politiker und hochgelobte BK Dr. Bruno Kreisky hat das so gesehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Dieter Grillmayer, Garsten

 

Die in der Überschrift gestellte Frage könnte also durchaus mit NEIN beantwortet werden, aber eine Offensive hinsichtlich der "Vermarktung" der Parteigeschichte ist natürlich wünschenswert. Dazu wäre, um nun wirklich ein Signal zu setzen, die Einrichtung eines "Dokumentationsarchivs zur Geschichte der politischen Parteien Österreichs" (DGPÖ) hilfreich. Der private Verein, der sich "Dokumentationsarchiv des Österr. Widerstands" (DÖW) nennt und sich damit einen "offiziellen" Anstrich gibt, erscheint mir ob seiner vielfach bewiesenen dezidiert FPÖ-feindlichen Haltung nicht geeignet, zum angesprochenen Thema etwas Positives beitragen zu können.

 

Um zuletzt noch einmal auf der Stein des Anstoßes zurückzukommen: In einem 167 Seiten starken Liederbuch hat eine einzige Zeile, die natürlich niemals hätte gedruckt werden dürfen, zu einer beispiellosen Aufregung geführt und u. a. den Begriff  "Naziliederbuch" begründet, der eigentlich zum Unwort des Jahres gewählt werden müsste. Auch in dieser Sache habe ich mich mit dem als PDF abgespeicherten Text vergeblich bei mehreren Tageszeitungen um Aufklärung bemüht.

Das Lied "Es saßen die alten Germanen" ist in seinen offiziellen Strophen ein Spottlied auf den Germanenkult im Dritten Reich und auf Tacitus, den "Bruder der Achse". Wie bei vielen solchen Liedern kamen mit der Zeit weitere, meist harmlose Strophen, dazu. Die inkrimnierte Strophe ist eine Ausnahme. In den von mir gesammelten Liederbüchern kommt das Spottlied überhaupt nicht vor.
180126 Es saßen die alten Germanen.pdf
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Hinweis: Auf Wunsch von Dr. Gerulf Stix habe ich obigen Text auf sechs A4-Seiten "ausgebaut" und der Genius-Gesellschaft zur Veröffentlichung übergeben. Dort ist dieser Aufsatz in der Folge März-April 2018 veröffentlicht worden, und hier auf dieser Website unter "Aufsätze/Sonstige".

Bruno Kreisky - ein deutscher Österreicher

Dieser Beitrag des Historikers Dr. Sepp Pasteiner aus dem Jahr 2011 belegt nicht nur das oben unter Punkt 1 Gesagte, sondern auch Inhalte der weiter unten platzierten Statements zu den Themen "Burschenschaft" und "deutschnational" sowie der damit eng verquickten Geschichte der SPÖ.
2011.2 Bruno Kreisky, ein deutscher Öst
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Der ORF-Meinungsmanipulation ein Ende setzen!

Die PDF-Datei fasst einen Bericht von „wochenblick.at“-Chefredakteur Johannes Schüller vom 09.02.18 zusammen, in dem die laufende ORF-Meinungsmanipulation an den Pranger gestellt wird. Aktueller Anlass: Bei einer Reportage über den "Brenner-Gipfel" in München wurde die Teilnahme des österr. Verkehrsministers Norbert Hofer nicht einmal erwähnt.
180209 ORF.pdf
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Ein Leitartikel ("Die Presse") aus aktuellem Anlass

... und meine Rückmeldung an den Autor

Mit dem Rücktritt von Udo Landbauer von allen seinen politischen Funktionen ist die Sache wohl ausgestanden. Strafrechtlich hat er nichts zu befürchten, aber für einen Politiker gelten - noch dazu bei diesem heiklen Thema - andere Maßstäbe. Der hier wiedergegebene Leitartikel von Thomas Prior ist schon am 31.01. online gestellt worden, aber erst am Tage des Rücktritts, nämlich am 1. Februar, in der Print-Ausgabe erschienen.
180201 Prior-Presse.pdf
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Klarstellungen zum "Naziliederbuch"

Eine Woche vor der Landtagswahl in NÖ (28. Jänner 2018) ließ man die Bombe platzen: Der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer wurde mit der Tatsache konfrontiert, dass seine Pennalverbindung, die pB! "Germania" Wr. Neustadt, im Jahr 1997 ein Liederbuch herausgegeben hat, das einen Text enthält, dessen Inhalt die Verdächtigungen gegenüber  den (vereinfacht ausgedrückt) "Burschenschaften" eindrucksvoll bestätigt. Es handelt sich um ein paar zusätzliche Zeilen zu dem Scherzlied "Es saßen die alten Germanen", welches hinsichtlich der mir bekannten fünf Strophen eine eigentlich ganz intelligente Satire auf den Germanenkult im Dritten Reich und auf Tacitus, den Autor der "Germania" und neuen Verbündeten ("Bruder der Achse") darstellt.

 

Vorab: Die Sache ist nicht nur ärgerlich ob der bodenlosen Dummheit, die ihr Pate gestanden ist, sondern auch äußerst widerlich. Über eines der größten Verbrechen der Weltgeschichte macht man keine Scherze! Die Urheber dieses Skandals verdienen es, an den Pranger gestellt zu werden, und die ganze "Germania" ist diskreditiert ob der Tatsache, dass die inkriminierten Zeilen nur "geschwärzt" wurden, statt die ganze Auflage einzustampfen.

 

Die vereinigte Linke  jubelt: Endlich hat sie einen Beweis für ihre Anschuldigungen, und das muss natürlich exzessiv vermarktet werden, noch dazu angesichts der neuen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung. Dafür kann ich durchaus Verständnis aufbringen, wenngleich Pauschalverdächtigungen natürlich Pauschalverdächtigungen bleiben und diese betrübliche Ausnahme wohl nur die Regel bestätigt, dass die überwältigende Mehrheit der national-liberalen Korporationen und ihrer Mitglieder mit Nazismus, Rassismus und Antisemitismus nichts am Hut hat. Jeder Insider weiß, dass die Aus-söhnungsgespräche mit der IKG ernst und ehrlich gemeint waren/sind und dass eine Annäherung bisher vornehmlich an den Vorurteilen der IKG gescheitert ist.

 

Letztlich: Der Vorfall belegt wieder einmal den Schaden, welchen einzelne Fundamentalisten und andere Dummköpfe anrichten können. Wenn die Sache für etwas gut war, dann, um daraus die Lehren zu ziehen. Soweit es mein Umfeld betrifft, habe ich mich immer um Schadensbegrenzung bemüht, sei es durch Aufklärung, und wo eine solche nicht angekommen ist, durch Ausgrenzung. Verstärkte Bemühungen in dieser Richtung erwarte ich mir nicht nur in meinen Kreisen; auf der anderen, der linken Seite, orte ich einen viel größeren Bedarf. An FPÖ-Politiker adressierte (offene oder verdeckte) Morddrohungen sind schließlich auch kein Kavaliersdelikt.

Diese PDF-Datei enthält einen aktuellen Beleg zu dem im letzten Satz geäußerten Vorwurf.
„Ihr werdet hängen.pdf
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Das "profil" über rechtsextreme Netzwerke und Codes

... und eine Antwort darauf

Einige "profil"-Schreiber - Frau Christa Zöchling wurde hier ja schon genannt - versuchen permanent, durch das Verbreiten von Falschmeldungen und Halbwahrheiten ihrer Leserschaft ein "rechtsextremes" Bild von der FPÖ und ihren Repräsentanten aufzuzwingen. In dem als PDF-Dokument beigefügten Text versucht dies ein Herr Jakob Winter mit der oberösterr. NR-Abg. Anneliese Kitzmüller, die seit 20. Dezember 2017 die Dritte Präsidentin des Nationalrates ist. Sein Pamphlet konnte ich nicht unwidersprochen lassen.
171125 Kitzmüller.pdf
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SPÖ-Parlamentsklub verunglimpft Burschenschafter pauschal und unterdrückt Richtigstellungen

Von privaten Vereinen wie dem DÖW, SOS-Mitmensch usw., selbsternannten "Intellektuellen" (z. B. Menasse, Scharsach) und diversen "Staatskünstlern" ist man ein solches Verhalten ja gewohnt und nimmt es gelassen hin, dass sie ihren Frust über die Wahlerfolge der FPÖ und deren mögliche Regierungsteilhabe auf diese Art abreagieren. Aber den SPÖ-Parlamentsklub sollte doch eine gewisse Seriosität und vor allem die Kenntnis der eigenen Geschichte auszeichnen. Folgendes Beispiel belegt leider das Gegenteil:

 

Am 6. November 2017 hat der SPÖ-Klub auf seiner Website "kontrast.at" einen Beitrag veröffentlicht, worin er auf den "Rekord von FPÖ-Abgeordneten aus rechtsextremen Verbindungen" hinweist und diese pauschal mit den üblichen Verdächtigungen und Vorurteilen belegt. Notfalls könnte man das noch unter "Oppositionspolitik" abhaken. Wirklich unter allem Niveau empfinde ich aber ein Vorgehen, das einerseits Leseräußerungen zu diesem Thema auf der Website ermöglicht und diese nach ein paar Stunden löscht, weil sie Wahrheiten enthalten, die den Betreibern jedenfalls unangenehm, vielleicht auch unbekannt sind. Genau das ist mir am 8. November 2017 mit dem folgenden Text passiert:

 

So einfach sollte man sich die Beurteilung des Waffenstudententums – Burschenschaften sind ja nur ein Teil davon – nicht machen. Dort sind vor allem Nonkonformisten zuhause, also solche und solche. Die Gründer der österr. Sozialdemokratie waren deutschnationale Burschenschafter und zwei Onkels von Bruno Kreisky waren deutschnationale Corps-Studenten. Auch unter den Männern des 20. Juli 1944 befanden sich viele Burschenschafter und Corpsiers.

 

Deutschnational ist ein rein historischer Begriff aus der Zeit des Vielvölkerstaates Österreich-Ungarn und im heutigen Österreich völlig irrelevant. Allerdings: Nur Opportunisten, die mit den zwölf Jahren deutscher Geschichte zwischen 1933 und 1945 absolut nichts zu tun haben wollen, leugnen die Einbettung Österreichs im deutschen Kulturraum. Dass die Österreicher und insbesondere die Sozialdemokraten 1919 mit großer Mehrheit „großdeutsch“ gesinnt waren und erst seit 1945 willentlich undgerade aufgrund der jüngsten Entwicklungen – durchaus erfreulicherweise eine eigene Staatsnation bilden, das ist eine ganz andere Sache. Von intelligenten Menschen sollte man schon erwarten können, dass sie diese zwei Dinge auseinanderhalten.

 

Zu Schwarz-Rot-Gold sind folgende Klarstellungen angebracht: Das sind die Farben der 1815 in Jena gegründeten Urburschenschaft und erst 1918 von der Weimarer Republik und dann wieder nach 1945 – in Anerkennung der Vorreiterrolle der Burschenschaften für Freiheit und Demokratie – zu deutschen Nationalfarben erklärt worden. (Hitler-Deutschland ist hingegen zu den Farben Schwarz-Weiß-Rot des Deutschen Kaiserreiches von 1871 zurückgekehrt.) Auch das österreichische Bundeswappen enthält - durchaus beabsichtigt - die Burschenschafter-Farben: schwarzer Adler, rote Fänge/Zunge, goldene Mauerkrone.

 

Ich kannte/kenne viele seriöse und authentische SPÖ-Politiker, z. B. den Steyrer Bürgermeister Gerald Hackl, einen ehemaligen Schüler von mir. An ihm und anderen aufrechten Sozialdemokraten sollten sich die Damen und Herren des SPÖ-Parlamentsklubs bzw. die Betreiber von dessen Website ein Beispiel nehmen. Nur dann könnte es mit ihrer aus deutschnationalen und großdeutschen Wurzeln gewachsenen Partei wieder einmal bergauf gehen.

Was "deutschnational" bedeutet (hat) und was nicht

Ich habe mich nicht entmutigen lassen und am 13. November 2017 nochmals ein Statement auf "kontrast.at" platziert. Erfreulicherweise, aber auch irgendwie inkonsequent, ist es dort stehen geblieben.

 

Zum Begriff "deutschnational" erlaube ich mir folgende Klarstellungen: Im Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn lebten neben Angehörigen des deutschen Kulturkreises auch solche, die dem ungarischen, dem italienischen, dem ukrainisch-ruthenischen, dem rumänischen oder einem von mehreren slawischen Kulturkreisen angehört haben, z. B. viele Polen. Der Begriff "Nation" im Sinne von "Herkunft" für jeden dieser Kulturkreise stand damals außer Streit. Die "Deutschnationalen" - wie vorher schon die "Deutschliberalen" - waren im Vielvölkerstaat also jene, die dem deutschen Kulturkreis angehört haben. Ab 1919 waren das im Nachfolgestaat (Deutsch-)Österreich ohnehin fast alle Staatsbürger, wodurch der Begriff "deutschnational" praktisch bedeutungslos geworden ist. Seit vielen Jahren plädiere ich dafür, ihn nicht mehr zu verwenden, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, weil "Nation" heutzutage mehrheitlich mit "Staat" assoziiert wird.

 

Das ändert aber nichts daran, dass die meisten österr. Staatsbürger auch heute noch der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft angehören. Das ist eine Tatsache, die keines Bekenntnisses und keiner besonderen Erwähnung bedarf, wie übrigens auch Bruno Kreisky einmal festgestellt hat. Er wusste auch noch, dass die Gründer der österr. Sozialdemokratie deutschnationale Burschenschafter und die Sozialdemokraten der Zwischenkriegszeit nahezu geschlossen "großdeutsch" gesinnt waren. So wurde z. B. im "roten" Wien an den Schulen das Singen des "Deutschlandliedes" (korrekte Bezeichnung: "Lied der Deutschen") propagiert, um bei den Kindern die Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis zu verinnerlichen.

 

Es kann nur schwarz-blau werden

Die anderen Koalitions-Varianten haben keine Chance

17. Oktober 2017: Nachwahl-Analyse, Kommentar zu verschiedenen Koalitions-Spekulationen und Erwartungen an die neue Bundesregierung
171017 Schwarz-blau.pdf
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14. Oktober 2017 in "Die Presse" und sechs Kommentare dazu:

EU-Spitzenpolitiker befürwortet ÖVP-FPÖ-Koalition

"Die Presse" meldete einen Tag vor der Nationalratswahl, dass der CSU-Politiker Weber, der Chef der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament, eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ für machbar hält, wenn sich letztere "klar zu Europa bekennt". Sechs dazu auf der Online-Plattform der "Presse" erschienene Kommentare belegen den "gesunden Hausverstand", mit dem in Österreich an dieses Thema herangegangen wird.
171014 VPFP-Bündnis-„Die Presse".pdf
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Fünf Wochen vor der Wahl

Rührend, wie sich die Medien um die FPÖ Sorgen machen, hat diese doch in der Ära Faymann/Mitterlehner in allen Meinungsumfragen geführt, während sie sich derzeit mit der SPÖ einen Kampf um Platz Zwei liefert. Nach einer Meinungsumfrage des OGM-Instituts vom 10. September 2017 liegt die ÖVP bei 33 Prozent, FPÖ und SPÖ bei je 25 Prozent und die drei Kleinparteien, wenn man die Liste Pilz als solche bezeichnen will, bei je fünf Prozent. Diese Prognose unterscheidet sich kaum von den Umfragen der letzten vier Wochen.

 

Die Führung der Kurz-ÖVP ist insofern nicht überraschend, als sich diese wesentliche Teile des FPÖ-Programms unter den Nagel gerissen hat. Und auch die drei Aushängeschilder der „neuen“ ÖVP, der Ex-Rechnungshof-Präsident Dr. Moser, der türkischstämmige Querdenker Efgani Dönmez und Univ.-Prof. Dr. Taschner, lauter Bekannte von mir, hätten genau so gut für die FPÖ kandidieren können, wollten sich aber wahrscheinlich (und verständlicherweise) nicht der Hetz- und Verleumdungspropaganda aussetzen, die hierzulande gegen bekennende Freiheitliche geführt wird. Wirklich bemerkenswert an dieser Wahlkampagne ist ja nur, dass Sebastian Kurz dieselben Aussagen wie HC Strache machen kann, ohne dafür als „Rechtspopulist“ oder gar als „Neonazi“ verunglimpft zu werden. Das folgende, in einer Regionalzeitung erschienene Kurz-Interview bestätigt den geistigen Diebstahl und Gesinnungswandel, wozu sich Kurz allerdings noch nie bekannt hat:

Wenn Kurz als Bundeskanzler alles das umsetzt, was er hier verspricht, dann mag er es werden. Die FPÖ würde ihn, da es sich vielfach um langjährige Forderungen der Freiheitlichen handelt, wohl unterstützen, wenn nicht sogar zwingen, das den Wählern gegebene Wort zu halten. Es ist nur zu hoffen, dass die (angeblich nunmehr echte) Volkspartei keinen noch größeren Sieg einfährt, als ihr derzeit prognostiziert wird. Das könnte sie nämlich so übermütig machen, dass sie aus dieser Position der Stärke heraus erneut eine bequeme Koalition mit der SPÖ eingeht, die sich um des Machterhaltes willen wohl das letzte Hemd würde ausziehen lassen.

Kommunizierende Gefäße in der Politik

... und eine Verurteilung des "profil" durch den Presserat

Kommentar zur bevorstehenden Nationalratswahl (15. Oktober), ins Netz gestellt am 9. August 2017. Ein die "profil"-Journalistin Christa Zöchling betreffendes Urteil des Österreichischen Presserates ist als Beleg für die gegen die FPÖ betriebene Hetze der Genannten beigefügt.
170809 Kommunizerende Gefäße.pdf
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"Die Presse" im Kurz-Rausch

Ein Leitartikel vom Chefredakteur Rainer Nowak vom 14. Juni 2017 und ein Artikel im Blog von Dr. Andreas Unterberger, ehemals Chefredakteur des im Titel genannten Mediums, vom 29. Juni haben mich am 3. Juli 2017 zu dieser Entgegnung veranlasst.
170703 „Die Presse" im Kurz-Rausch.pdf
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Österreich hat gewählt

Zum Ergebnis der Bundespräsidentenwahl und zu den Folgen, wie sie sich bis zum 1. Juni 2016 dargestellt haben. Bekanntlich musste diese Wahl dann im Dezember wiederholt werden, Van der Bellen siegte mit einem etwas größeren Vorsprung als bei der Stichwahl im Mai.
Österreich hat gewählt (2016).pdf
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Burschenschafter Norbert Hofer

Ein paar historische Klarstellungen zu Vorwürfen, die gegen den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer erhoben werden, weil er einer pennalen Burschenschaft angehört. Ins Netz gestellt am 6. Mai 2016.
Burschenschafter Hofer (2016).pdf
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Norbert Hofer versus Alexander Van der Bellen

Kommentar zur Bundespräsidentenwahl (1. Wahlgang), sechs Tage vor dem Wahlsonntag geschrieben.
Norbert Hofer versus Van der Bellen (201
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Ein Fass ohne Boden

Die vorhersehbare Asylchaos treibt der FPÖ die Wähler zu

Aus aktuellem Anlass Anfang Juli 2015 (zweieinhalb Monate vor den Landtagswahlen in OÖ und in Wien) geschriebene Situations-Darstellung.
150925 Ein Fass ohne Boden.pdf
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Die "grüne" FPÖ - Programm und Umsetzung

Dieser Text belegt, dass die FPÖ die erste österr. "Umweltpartei" gewesen ist. (Dass sie auch die erste österr. "Europapartei" war, das kann u. a. in "National und Liberal", Seite 103 ff, nachgelesen werden.)
150519 Die „grüne.pdf
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Stimmen für Vernunft und demokratischen Anstand

Hier wird zunächst über eine untergriffige Anti-FPÖ-Kampagne berichtet und dass mich solche Aktionen dazu veranlassen könnten, der Strache-Partei wieder näher zu treten. Außerdem wird auf deren im Vergleich zu den politischen Mitbewerbern vernünftige und mit der vorherrschenden Bürgermeinung großteils kompatible Politik hingewiesen. Veröffentlicht u. a. im GENIUS-Brief (November-Dezember 2014).
141114 Stimmen für Vernunft und Anstand
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Eine Wahl, zu der viele nicht hingingen

Zur Bundespräsidentenwahl von 2010
Präsidentenwahl (2010).pdf
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Einem Konzept der kritischen Aufklärung verpflichtet

Dieser Text aus 2001 nimmt auf die damalige schwarz-blaue Koalition und die gegen sie geführte Kampagne der linken Besserwisser Bezug, die einer kritischen Analyse nicht standhält. Dabei wird auch Grundsätzliches zu Politik und Moral formuliert; die seitherige Entwicklung bestätigt diese Aussagen.
010531 Aufklärung.pdf
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