Politik

Dieser Ordner enthält mehrheitlich Texte, welche die österr. Parteienlandschaft und die österr. Innenpolitik zum Thema haben, aber auch solche zu globalen Phänomenen. Die Palette reicht vom Jahr 1999 (LIF) bis in die Gegenwart. FPÖ-bezogene Texte befinden sich allerdings mehrheitlich unter "Umfeld" im betreffen-den Ordner.

 

                                                                                                                                                                    

Eine mutige Entscheidung

Die Entscheidung der Bundesregierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat für viel Aufregung gesorgt, haben doch von 193 Mitgliedsstaaten bisher nur die USA, Ungarn und Australien dieselbe Entscheidung getroffen. Die übliche Medienhetze gegen die "ausländerfeindliche" FPÖ schließt nunmehr auch die ÖVP und insbesondere BK Sebastian Kurz mit ein, der sich vom Koalitionspartner hat "erpressen" lassen.

 

Auf einen recht einseitigen Leitartikel in "Die Presse" vom 2. November 2018 habe ich dem Autor persönlich folgende Nachricht zukommen lassen:

 

Lieber Herr Ultsch!

 

Das Ausland mag sich aufregen, im Inland besteht dazu allerdings kein Grund. Vielmehr ist der Mut der Bundesregierung zu loben, gegen den Strom zu schwimmen, was ich ihr gar nicht zugetraut hätte.

 

Ich glaube, hinsichtlich des IQ mit Ihnen mithalten zu können, und für mich stellt sich die Sache so dar, dass der Pakt überflüssig ist wie ein Kropf, erstens einmal, weil er unverbindlich ist, wie immer wieder betont wird. Etwas zu unterschreiben mit dem Hintergedanken, dass man sich ohnehin nicht daran halten muss, das hat keine politische Qualität, das ist würdelos. Zweitens enthält der Pakt Formulierungen, die durchaus Anlass zu Argwohn geben, wie etwa, dass damit die schleichende Einführung eines „Rechts auf Migration“ bezweckt wird. Die bereits praktizierte zum Teil exzessive Auslegung der Menschenrechtskonvention und der internationalen Asylvereinbarungen sind sehr wohl dazu angetan, solche Befürchtungen zu nähren.

 

Drittens schränkt der Pakt für diejenigen Staaten, die sich daran halten, deren Souveränität ein. Und jedenfalls das wird von einer breiten Mehrheit in Österreich abgelehnt. Den Mehrheitswillen der Bundesbürger zu ignorieren kann nur jemand befürworten, der zur Demokratie ein gestörtes Verhältnis hat. Letztlich: Den Pakt mitzuverhandeln und ihn zu unterschreiben sind zwei Paar Schuhe. Soviel ich weiß, hat unsere Außenministerin der UNO bereit vorab mitgeteilt, dass Österreich den Pakt  nicht unterschreiben wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Dieter Grillmayer, Garsten

 

Anmerkung: Es ehrt Herrn Ultsch, dass er auf meinen Brief ziemlich ausführlich geantwortet und seine positive Sichtweise hinsichtlich des Migrationspaktes ein wenig relativiert hat. Insbesondere hat er betont, dass er natürlich ein strikter Gegner unkontrollierte Zuwanderung ist, wie eine solche 2015 stattgefunden hat.

Die NEOS auf dem Holzweg

Liberale Politik sieht anders aus!

Nicht, dass mir die Zukunft der NEOS besonders am Herzen läge. Aber ich habe mir schon bald nach Gründung dieser Partei die Mühe gemacht, ihr Bildungsprogramm zu analysieren und ihr das Ergebnis auch mitzuteilen. (Siehe hier unter Texte/Bildung.) Schon damals habe ich davor gewarnt, ins zeitgeistig-scheinliberale, in Wirklichkeit irrationale und durch keinerlei Erfahrungswerte gestütze Fahrwasser abzugleiten – genützt hat es nichts.

 

Liberalismus ist – schon von seinen Wurzeln her – jene politische Philosophie, die auf Rationalität, Erfahrung und Rechtsstaatlichkeit gründet. Als ein Produkt der europäischen Aufklärung finden in diesem Rahmen auch Humanität und christliche Nächstenliebe ihren Platz, aber eben nur in diesem Rahmen. Die Rücksichtnahme auf natürliche und daher auch unveränderbare Parameter unterscheidet liberale Politik ganz grundsätzlich von Fortschrittsphantasien, nach denen jedes Mittel erlaubt ist, bis hin zur nackten Gewalt, wie z. B. im Kommunismus praktiziert, um den Himmel auf Erden zu verwirklichen.

 

Aber auch gemäßigtere Formen einer solcherart „linken“ Politik haben in Europa Verfallserscheinungen gefördert, die zunehmend erkannt werden, weswegen sich immer mehr Menschen davon abwenden. In Österreich ist es bereits eine satte Mehrheit, die einen Richtungswechsel bewirkt hat. Und zum Wahlausgang in Bayern: Die drei „Rechts-Parteien“ CSU, Freie Wähler und AfD haben zusammen ebenfalls an die 60 Prozent, dazu kommen die fünf Prozent einer immer noch halbwegs liberalen FDP. Der Gewinn der Grünen geht einzig und allein auf Kosten der SPD, ist für die „linke“ Seite also überhaupt keiner. Umgekehrt konnte/kann in Österreich die SPÖ ihren zweiten Platz nur mehr zu Lasten der Grünen behaupten.

 

Und da positionieren sich die NEOS mit einem zum Teil absurden Gezeter über durchaus vernünftige Regierungsmaßnahmen ganz bewusst auf der Verliererseite!? So wird das sicher nichts mit einem Aufstieg zur Regierungspartei, wie vom Parteigründer Strolz an- und von seiner Nachfolgerin fortgedacht, wiewohl dieselbe das Ziel laufend torpediert. So können die NEOS höchstens der SPÖ schaden und die Grünen in der Bedeutungslosigkeit festhalten.

 

PS: Besonders eindrucksvoll hat der Bildungssprecher der NEOS seine Inkompetenz damit bewiesen, dass er die Reform-Pläne von Bildungsminister Faßmann als einen Rückschritt in die 1950er-Jahre bezeichnet hat. Denn die Absolventen der damaligen achtjährigen Volksschulen haben dort mehr Bildung mitbekommen als die Vielzahl von funktionalen Analphabeten unter den heutigen Pflichtschulabgängern. Das kann man in jeder entsprechend besetzten Runde feststellen, z. B. bei meinem wöchentlichen Stammtisch im Dorfwirtshaus. 

"Pam" Rendi-Wagner: Traum und Wirklichkeit

Die designierte SPÖ-Parteiobfrau hat als solche am 29. September 2018 in Schwechat ihre erste Rede gehalten. Dass sie dabei vom Wiederaufstieg ihrer Partei zur Nr. 1 und in Regierungsverantwortung geträumt hat, das steht ihr zu, und die Zukunft wird zeigen, ob der Traum Wirklichkeit wird. Bei anderen in dieser Rede von sich gegebenen "Träumereien" liegt die zukünftige Parteivorsitzende jedoch definitiv daneben:

 

So hätte sie in ihrem bisherigen Leben "viele Chancen nicht gehabt, hätte es die Politik der Sozialdemokratie nicht gegeben". Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie damit eine ihr zuteil gewordene Protektion gemeint hat, sondern dass sie damit das Märchen fortspinnt, allein durch die SPÖ-Politik wäre in Österreich die "Chancengleichheit" verwirklicht worden. Wahr ist nur, dass in der Kreisky-Ära der Trend weg von der Handarbeit hin zur Kopfarbeit eingeleitet worden ist, mit allen seinen Schattenseiten, nämlich dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften auf der einen und einem (hinsichtlich des Mittelwerts) bedenklichen Niveauverlust auf der anderen Seite. 1959, elf Jahre vor Kreiskys "Machtübernahme", habe ich mit 19 anderen Schülern maturiert, deren Eltern mehrheitlich eine (Aus-)Bildung unter dem Maturaniveau aufwiesen. Aus diesen 20 Maturanten sind 16 Vollakademiker geworden, wobei zwei davon aus wirklich ganz einfachen Arbeiterfamilien hervorgegangen sind.

 

Geburt, Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe dürften über die Chancen der Menschen nicht entscheiden, glaubte die von ihren (Partei-)Freunden gerne als "Pam" bezeichnete Rednerin einen heutzutage weitgehend erfüllten Zustand extra betonen zu müssen. Um dann ihre Träumerei mit der folgenden nahezu unverschämten Aussage fortzusetzen:  "Das ist unser Alleinstellungsmerkmal, wir haben ein anderes Menschenbild als die schwarz-blaue Bundesregierung."

 

Das marxistisch-sozialistische Menschenbild ist bekannt: Es stellt auf Individuen ab, aus (und mit) denen man alles machen kann, was dem Ziel dient, einen Himmel auf Erden zu verwirklichen. Nach Sir Karl Popper produziert man auf diesem Weg aber stets die Hölle, wofür der Großversuch in der UdSSR (und andeswo) ein Beispiel geliefert hat. Auch ein ausufernder „Sozialstaat“ dient nicht dem genannten Ziel; ganz im Gegenteil, er birgt die Gefahr in sich, die Lebenstüchtigkeit der Menschen bis zur Sinnkrise zu beeinträchtigen. Eine maßvolle Sozialpolitik ist also nicht nur notwendig, um die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, sondern sollte sich auch durchaus positiv auf das Leben der Menschen in Freiheit und Verantwortung auswirken.

 

Konrad Lorenz äußerte sich (in den „Acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“) wie folgt: „Der Irrglaube, dass man dem Menschen schlechterdings alles zumuten, schlechterdings alles aus ihm machen kann, liegt den vielen Todsünden zugrunde, welche die zivilisierte Menschheit gegen die Natur, auch gegen die Natur des Menschen und gegen die Menschlichkeit begeht.“ Der österr. Verhaltensforscher und Nobelpreisträger stellt damit auf das bürgerlich-freiheitliche Menschenbild ab, wonach bei allen Fortschritts-Bemühungen auf die natürlichen Rahmenbedingungen Rücksicht genommen werden muss. Diesem Gebot der Vernunft begegnen die linken Utopisten gerne mit den (demokratisch überhaupt nicht legitimierten) Doktrinen der Political Correctness. Kein dem Wahlspruch der Aufklärung „Sapere aude – wage es, dich deines (eigenen) Verstandes zu bedienen“ verpflichteter Mensch darf (und wird) sich jedoch davon einschüchtern lassen.

Russland und Europa

Ein paar  dem  EU-Mainstream widersprechende Anmerkungen aus aktuellem Anlass

Die ungehörige und fehlsichtige Kritik von EU-Medien und Politikern an Österreichs Außenministerin Karin Kneissl im Zusammenhang mit der Einladung Wladimir Putins zu ihrer Hochzeit hat mich zu einem Leserbrief veranlasst, den "Die Presse" ob seiner Länge aber wohl nicht veröffentlichen wird können. Daher habe ich seinen Inhalt - mit einigen Ergänzungen - hierher gestellt. In meinem Buch "Die Dritte Kraft mit neuem Schwung" habe ich dem Thema ein ganzes Kapitel gewidmet.
180820 Presse-Leserbrief.pdf
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Altenbetreuung und Kindersegen

In der Regionalzeitung "Tips" Nr. 2018/15 hat sich ein Leserbriefschreiber über Sparmaßnahmen bei der Altenbetreuung erbost. Darauf habe ich mit einem "politisch inkorrekten" Leserbrief geantwortet, in dem ich auf die Geburtenrate hingewiesen habe, die sich in Österreich (aber auch anderswo in Europa) seit vielen Jahren "im Keller" befindet. Gegen die PC verstößt das insofern, als das den Generationenvertrag gefährdende Verhalten von bewusst Kinderlosen heutzutage ein Tabu-Thema ist. Trotz dieses "Tabu-Bruches" wurde der Leserbrief (lt. beigefügter PDF-Datei) in "Tips" Nr. 2018/16 in voller Länge veröffentlicht.
180412 Altenbetreuung und Kindersegen.pd
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Steht der BR Deutschland

die Wiedergeburt der politischen Vernunft ins Haus?

Ein Beitrag im "Kurier" vom 15. April 2018 lässt mich hoffen, dass der BR Deutschland die Wiedergeburt der politischen Vernunft ins Haus steht, angestoßen durch eine "Erklärung 2018" von Intellektuellen wie Rüdiger Safranski, Henryk M. Broder und Thilo Sarrazin folgenden Inhalts: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird." Näheres in der PDF-Datei.
20180415 BRD-Vernunft.pdf
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Sebastian Kurz ist ein Liberaler

Bemerkungen zur Abschiebung nicht asylberechtigter Lehrlinge

Auf die Frage des St. Wolfganger Rössl-Wirts Helmut Peter, warum sein Lehrling abgeschoben werden soll, hat BK Sebastian Kurz in der Puls4-Sendung von Anfang April 2018 die einzig richtige Antwort gegeben: „Weil ihm kein Asyl zusteht.“ Alles andere wäre Rechtsbeugung, womit der Willkür bzw. der Diktatur der Besserwisser Tür und Tor geöffnet würde. Anastasius Grün, ein echter Liberaler der späten Habsburger-Monarchie, hat das einmal so ausgedrückt: „In dieser Anschauung liegt auch der Gebrauch der Freiheit bezeichnet - einer Freiheit, die vom Rechtsbegriff untrennbar ist.“

Dass individuelle Freiheit unter Gleichen nur in einem rechtsstaatlichen Rahmen möglich ist, diese Staatstheorie geht auf Thomas Hobbes, den Urvater des (pragmatischen englischen) Liberalismus, zurück. Mein lieber Freund aus vergangenen Tagen Helmut Peter hat seinen Standpunkt hingegen offenbar nicht bis zum Ende gedacht. Beispiele wie das seines afghanischen Kochlehrlings sollten übrigens künftige in Österreich sesshaft werden Wollende  (und ihre Ratgeber) davor abschrecken, weiterhin auf „Asyl“ zu spekulieren. Es wird Zeit, diesen Missbrauch eines echten Notrechtes endlich abzustellen.

 

Ergänzung September 2018: Die "Sturheit" der Regierung in der Lehrlings-Frage hat die Wellen den Sommer über hochgehen lassen. Daher noch einige Bemerkungen dazu: Die Integration von Bleibeberechtigten ist ein wichtiges Thema, im gegenständlichen Zusammenhang aber völlig belanglos. Die Wünsche der Wirtschaft in allen Ehren, aber übernimmt die dann auch alle Folgekosten, die ein durch Recht und Gesetz nicht abgedeckter Ausländerzuzug der Republik in Zukunft erwachsen würden? Andreas Unterberger hat diese Kosten in seinem Blog umfassend und genau aufgezählt; eine weitere durchaus vermeidbare Belastung der österr. Steuerzahler hält er für nicht gerechtfertigt.

 

Eine "Ehe für alle" braucht es nicht

In "Die Presse" vom 19. März 2018 kritisierte der ehemalige Richter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Hans Georg Ruppe das VfGH-Urteil zur „Ehe für alle“. Einerseits sei es in sich unschlüssig und andererseits folge aus dem Urteil die „Ehe für alle“ sicher nicht zwangsläufig. So setze der § 44 ABGB*) auch nach der Streichung des Passus „verschiedenen Geschlechts“ immer noch den Willen der beiden Partner voraus, Kinder zu zeugen. Dies ist nach den Gesetzen der Natur jedoch der Verbindung von Mann und Frau vorbehalten. Außerdem kritisiert Ruppe, dass der VfGH in seiner Urteilsfindung vorhergehende Urteile des VfGH und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), nach denen es keine Diskriminierung ist, die Ehe der Verbindung von Mann und Frau vorzubehalten, ignorierte.

 

Hans Georg Ruppes Kritik reiht sich  in die Liste vieler Stimmen ein, die das Urteil zur „Ehe für alle“ kritisieren, aber auch aufzeigen, dass die „Ehe für alle“ nach der Entscheidung des VfGH  gar nicht eingeführt werden muss. So gab der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger in einem ZIB-2-Interview mit Armin Wolf zu, dass es etwa reichen würde, die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare zu öffnen, um dem unter seinem Vorsitz gefällten VfGH-Urteil gerecht zu werden.

 

Das würde es den heterosexuellen Paaren, die miteinander gar keine Kinder haben wollen, auch ersparen, ein lügenhaftes Gelöbnis vor dem Standesbeamten abzulegen, wie es das ABGB derzeit erforderlich macht. Sie müssten anstelle der Ehe dann nämlich nur eine Eingetragene Partnerschaft beantragen und eingehen.

 

Der 200 Jahre alte § 44 ABGB definiert das, was die Ehe ist und woran (auch heute noch) allein ein gesellschaftliches Interesse besteht: Eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau, die der Erzeugung von Kindern und einem behüteten Heranwachsen derselben dienen soll. Eine „Ehe für alle“ ist daher mehr als nur unnötig. Sie ist schlichtweg widersinnig; kein vernunftgeleiterter Mensch kann einen solchen Unfug befürworten.

 

*) Wörtlich zitiert im weiter unten stehenden Text "Ehe stellt auf Nachwuchs ab". Darin wird auch festgehalten, dass eine nicht auf Nachwuchs ausgelegte Partnerschaft aus liberaler Sicht überhaupt keiner gesetzlichen Regelung bedürfte.

Flüchtlinge und deutsche Bedüftige streiten ums Essen

Ein Bericht aus "Die Presse" vom 2. März 2018. Kommentarlos, aber mit dem Hinweis darauf, dass ich solche Folgen der deutschen "Flüchtlingspolitik" von 2015 schon damals vorhergesagt habe.
180302 Bedürftige:Essen.pdf
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Ex-Bundeskanzler Kern als Verschwörungstheoretiker

Aus dem "Kurier" vom 23. Februar  2018:

 

SP-Chef Christian Kern fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die "Unterwanderung" der Republik durch Burschenschaften zu beenden. Bei einer Pressekonferenz am Freitag kritisierte Kern den "schleichenden Umbau des Staates" durch die FP-nahen Verbindungen. ...

 

"Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften", kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-Kabinetten. Das alles gehe mit Angriffen auf die Medienfreiheit einher. Dabei sei die Vorgehensweise der FPÖ nicht einmal überraschend. Aber Bundeskanzler Kurz sei offensichtlich nicht willens und in der Lage, das zu beenden, kritisierte Kern seinen Nachfolger im Kanzleramt.

 

Dazu entgegneten die steirischen Burschenschaften wie folgt:

 

Wir weisen den Vorwurf des Vorsitzenden der SPÖ, wonach die Burschenschaften die Republik unterwandern, entschieden und energisch zurück. Das ist eine Verschwörungstheorie. Wir sind nicht nur Angehörige von Vereinen, die seit mehr als 150 Jahren bestehen; wir sind vor allem Steuerzahler und aufrechte Bürger dieser Republik. Wir sind als Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte, Notare, Studenten und Unternehmer ein Teil der Gesellschaft. Wir lehnen daher den Versuch von Herrn Kern, diese Gesellschaft durch seine Aussagen zu spalten, entschieden ab. Wir respektieren unsere Mitbürger und wir fordern daher auch für uns Respekt, Achtung und Toleranz. Wir leisten unseren Beitrag zum Wohl unserer Heimat Österreich und erwarten uns daher gerade von Politikern Mäßigung und Anstand.

 

Die ... Burschenschaften weisen die Pauschalverurteilung von Christian Kern, welche andersdenkende Menschen unter einen Generalverdacht stellt, auf das Heftigste zurück. Tatsache ist, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder von Burschenschaften nicht politisch und schon gar nicht parteipolitisch aktiv ist.

Thema "Rauchen in Gastlokalen":

Sachlichkeit statt künstlicher Aufregung!

Der auf freiheitlichen Wunsch gefasste Beschluss der neuen Bundesregierung, das generelle Rauchverbot in Lokalen zu kippen, noch ehe es in Kraft getreten ist, lässt die Emotionen hochgehen, und zwar vor allem bei fundamentalen FPÖ-Gegnern und bei militanten Nichtrauchern. (Militante Raucher kenne ich keine.)

 

 Erfreulicherweise gehen die Freiheitlichem, anders als bei anderen Themen, damit recht gelassen um. Das Gesetz wird geändert, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, weil rein sachlich nichts dagegen spricht, in dieser Frage die Entscheidung jedem einzelnen Menschen zu überlassen und nicht irgend einem gesellschaftlichen Druck nachzugeben, noch dazu, wenn er von Brüssel ausgeht.

 

Sollte ein Plebiszit abgehalten werden und zu einem anderen Ergebnis führen, dann wird dem natürlich Folge zu leisten sein - was aber nicht heißt, dass damit auch das Richtige getan wird. Allenfalls würde das die Begeisterung für die Direkte Demokratie etwas dämpfen. Dabei haben militante Besserwisser nämlich immer gute Karten, über jene zu obsiegen, welche der Sachlichkeit, der Urteilsfähigkeit und dem Interessenausgleich das Wort reden.

 

Mag. Dieter Grillmayer, Garsten

 

Kommentar zu diesem meinem Leserbrief, der am 19.02.18 mit einer geringfügig anderen Formulierung der letzten Zeile in der „Kronenzeitung“ veröffentlicht worden ist:

 

1. Der Brief wurde aus Verärgerung über die euphorische „Kurier“-Berichterstattung vom 16.02.18 hinsichtlich des großen Zulaufs zum Ärzte-Volksbegehren geschrieben und an die „Krone“ geschickt, weil ich mir vom „Kurier“ eine Veröffentlichung nicht erwartet habe. (Außerdem hat der eine viel geringere Reichweite.) Eine Kritik an den Initiatoren des Volksbegehrens war damit nicht beabsichtigt. (Den populistischen Missbrauch ihrer Initiative konnten diese wohl nicht vorhersehen.) Allerdings kann ich nicht erkennen, inwieweit die geplante Adaptierung des entsprechenden Gesetzes Nichtraucher schädigen soll und muss ich dieses in meinen Augen völlig sachfremde Argument daher zurückweisen.

 

2. Es ist evident, dass ein striktes Rauchverbot für viele kleine Gastwirte existenzgefährdend wäre und ich kann nicht verstehen, warum man über diese Mitbürger einfach „drüberfahren“ und ihre Wirkungsstätten „sterben lassen“ will.

 

3. Ich weiß von Gastwirten, vor allem im ländlichen Raum, die, sollte die strikte Regelung kommen, ihre Extrazimmer als „privat“ auszeichnen würden, weil sie es als schreiendes Unrecht erachten, durch dieses Justament-Gesetz in der Nutzung ihres Eigentums eingeschränkt zu werden.

 

4. In einer ital. Pizzeria hat mich der Tabakqualm belästigt, der jedesmal in das mit Rauchverbot belegte Gastlokal eingedrungen ist, sobald die Tür zur Küche geöffnet wurde.

 

5. Udo Jürgens hat einmal gesagt, er sei eigentlich Nichtraucher, aber wenn er die vor einem Gastlokal stehenden Raucher sehe, dann bitte er sie um eine Zigarette und rauche mit – aus Solidarität.

 

6. Ein Mann raucht am 16.02.18 um 11 Uhr in unwirtlicher Umgebung (vor einem Gastlokal) eine Zigarette und sagt auf Nachfrage, er habe sich das Rauchen praktisch abgewöhnt, sei nur mehr Gelegenheitsraucher. Als einer, der täglich ca. fünf Zigaretten raucht, davon die erste nicht vor 16 Uhr (und grundsätzlich im Freien), erscheint mir der Mann nicht recht glaubwürdig. Es handelt sich um den Wiener Ärztekammerpräsidenten Dr. Thomas Szekeres, einen Hauptinitiator des Nichtraucher-Volksbegehrens. (Quelle: „Österreich“ 22.02.18)

 

7. Aus der Geschichte: SPÖ-Unterrichtsminister Dr. Sinowatz versuchte zu Anfang der 1970er-Jahre, die Gunst der Jugend durch die Einrichtung von "Raucherzimmern" an den Höheren Schulen zu gewinnen - und da wagt es die SPÖ, sich jetzt als Gegner einer Regelung wichtig zu machen, die vergleichsweise harmlos ist? Die Versuche, die "Raucherzimmer“ wieder abzuschaffen, sorgten dann jahrzehntelang für Konflikte. Und: Die Direktoren und die Lehrer wurden dabei von den rot-schwarzen Folgeregierungen völlig im Stich gelassen.

 

8. "Don't smoke" oder besser "Rauch' nicht" können Eltern zu ihren Kindern, Lehrer zu ihren Schülern und allenfalls noch ein guter Freund zu einem anderen sagen. Ich empfinde es aber als grob ungehörig, als mündiger Bürger anonym und über die Gesetze hinaus mit Verboten belästigt zu werden. Außerdem zeigt der Titel, dass es um die Raucherregelung in Gastlokalen eigentlich gar nicht geht, sondern nur um Bevormundung.

 

9. Zusammenfassung: Als Liberaler ("So viel Freiheit als möglich, so viele Gesetze als nötig") und als Gegner von Fundamentalismus jedweder Art, wie er derzeit von der militanten Nichtraucher-Bewegung praktiziert wird, begrüße ich die von der schwarz-blauen Regierung ins Auge gefasste Regelung ("Berliner Modell"). Sollte das Volksbegehren 900.000 Unterschriften erreichen, was ich nicht glaube, dann steht einer Volksabstimmung ohnehin nichts mehr im Wege, wenngleich es wichtigere Themen dafür gäbe.

 

 

"Ehe" stellt auf Nachwuchs ab

Kommentar zum Erkenntnis des VfGH vom Dezember 2017 hinsichtlich der Notwendigkeit, homosexuelle und heterosexulelle Partnerschaften gleich zu behandeln. Veröffentlicht im Genius-Brief 01/02/2018.
171230 Genius-Ehe.pdf
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Efgani Dönmez weist "Moralapostel" zurecht

Der mir persönlich bekannte liberale Muslim, Ex-Grüne und nunmehrige NR-Abgeordnete der ÖVP findet klare Worte zu Denunzierung und Ausgrenzung.
180109 Dönmez - Die Presse.pdf
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"Verantwortungsethik" versus "Gesinnungsethik"

Dieser schon mehrmals von mir, z. B. in "Die Dritte Kraft mit neuem Schwung" verwendete Text verdient aus dem in Absatz 3 genannten aktuellen Anlass drei Wochen vor der NR-Wahl 2017 eine "Neuauflage".
Verantwortungsethik.pdf
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Das nebulose Netzwerk der Asyl-NGOs in Österreich

Ausnahmsweise kein Text von mir, sondern eine Recherche von Herrn Bernd Stracke. Dieser Medienfachmann ist ein enger Mitarbeiter von Dr. Geruf Stix, dem Präsidenten der Genius-Gesellschaft und Herausgeber der von mir so geschätzten Genius-Lesestücke.
Stracke.pdf
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Zuwanderer können nichts und wollen nicht

27. Juni 2017: Eine kleine Anmerkung zu dem von Rot-Grün verbreiteten Märchen, wir müssten allein schon aus wirtschaftlichen Gründen für jedweden Ausländerzuzug dankbar sein, von der "kulturellen Befruchtung" einmal ganz abgesehen.
170627 Arbeitsmarkt.pdf
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Der große Katzenjammer

Kommentar zum Flüchtlingsthema vom 12. Oktober 2015, einen Tag nach den Wiener Wahlen.
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Anmerkungen zum Flüchtlingsproblem

Der in der PDF-Datei gespeicherte Text wurde am 23. September 2015 geschrieben.
Flüchtlingsproblem.pdf
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Den Grünen in's Stammbuch

 

In NEWS 26/2015 hat ein Leserbriefschreiber festgestellt, die Grünen seien nicht mehr ernst zu nehmen, seit sie den rundum kompetenten EU-Politiker Johannes Voggenhuber brutal gefeuert haben und ganz Österreich die grüne Partei nur noch mit der Mariahilferstraße assoziiert.

 

Der Leserbriefschreiber bezieht sich dabei auf eine gleichlautende, von Lotte Tobisch in NEWS 25/2015 geäußerte Meinung. In NEWS 26/2015 legt die Grande Dame des Opernballes unter dem Titel „Anmer- kungen einer Emanze“ nach, wo sie sich über das grüne Haupt-, Leib- und Magenthema wie folgt äußert: „Ich war schon emanzipiert, als die Rabiaten von heute noch nicht einmal konzipiert waren.“ Und später: „Aber, meine Damen, glauben Sie mir: Männer quälen, Gender-I-Diktatur, Macho-Manieren und dergleichen zum Ausleben von unzeitgemäßen Minderwertskomplexen sind völlig kontraproduktiv und daher dumm. Abgesehen davon, dass solche Komplexe geradezu lächerlich sind in einer Zeit, in der als wichtigster Staatsmann Europas eine gescheite, strebsame, hochgebildete Pfarrerstochter aus der U- ckermark von Freund und Feind quotenfrei geachtet und akzeptiert wird.“

 

Damit nicht genug. In NEWS 34/2015 rechnet Lotte Tobisch einmal mehr und noch radikaler unter dem Titel „Genderterror und Machogewalt“ mit zeitgeistigen Verirrungen ab, die unter Grünen generell, aber auch unter der roten Schickeria und unter krampfhaft „up to date“ sein wollenden Schwarzen grassieren. Aktuelle Themen wie etwa die Vernichtung von Millionen Strafmandatsverfügungen, weil darauf nur „Fahrzeuglenker“ und nicht „Fahrzeuglenkerin“ steht, und die Aufregung wegen der angeblich Frauen be- nachteiligenden Medizintests dienen ihr dafür als Beispiele.

 

Bundeshymne - zurück zum Originaltext!

In der „Kronenzeitung“ vom 10. April 2015 beklagte sich ein Leserbriefschreiber über die Textänderung bei der Bundeshymne. In seinem großen Bekanntenkreis gäbe es keine einzige Frau, welche die Änderung befürworte, alle seien verärgert. Eine Partei, welche das Thema aufgreife und die Wiederherstellung des Originaltextes fordere, könne mit großer Zustimmung und Wahlerfolgen rechnen. Mehr dazu in der PDF-Datei.
04 Bundeshymne.pdf
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-ismen und -isten

Politische Fachausdrücke und fundamentalistische Einstellungen, die sich in ihnen ausdrücken - oder auch nicht.
-ismen und -isten.pdf
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Von der Borniertheit westlicher Medien (NEU)

Dieser Text nimmt zu den Krisen und Kriegen in Serbien, Libyen, Ägypten, Syrien, dem Irak und der Ukraine Stellung, wobei, wie schon der Titel sagt, die westliche Berichterstattung darüber nicht gut wegkommt. Nach meiner Meinung sollte EU-Europa und insbesondere Deutschland in Russland keinen Feind, sondern einen wichtigen und pfleglich zu behandelnden Partner sehen, auch oder gerade dann, wenn das den USA nicht Recht sein sollte. Der ursprüngliche Text ist auch im Genius-Brief 07/08/2014 nachzulesen. Hier befindet sich eine aktuelle Erweiterung, die auch noch die Entwicklung bis zum 15. Oktober 2014 kommentiert.
Von der Borniertheit (NEU 15.10.14).pdf
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Was man über "Gender" wissen sollte

Die Gender-Ideologen haben in Norwegen eine schwere Schlappe mit Auswirkungen auf ganz Skandinavien erlitten; ansonsten ist die Sache nahezu totgeschwiegen worden. Darum wird in diesem Text darüber berichtet. Er ist in FM 2014.2 veröffentlicht worden.
Gender Norwegen.pdf
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Zur politischen "Intelligenz" der Grünen

Nach dem Erfolg der Grünen bei den Salzburger Landtagswahlen wurde mit einem ähnlich guten Ergebnis bei den Nationalratswahlen im Herbst und dem Sprung in die Bundesregierung spekuliert. Dazu habe ich im Juni 2013 Stellung genommen. Der Text ist im Genius-Brief 03/04/2013 und in der FM 2013.3 veröffentlicht worden.
Zur Intelligenz der Grünen.pdf
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Maßhalten statt Wachstumsfetischismus

In diesem Text habe ich in Zweifel gezogen, ob ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum für unser aller Wohlergehen wirklich unabdingbar ist oder ob die Politik nicht darauf gefasst sein sollte, dass es Grenzen gibt. Der Text ist in FM 2010.4 abgedruckt und auch im Genius-Brief 11/12/2010 veröffentlicht worden.
Maßhalten statt Wachstumsfetischismus.pd
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Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit

Im Frühjahr 2010 ist in der österr. Innenpolitik im Zuge der Bundespräsidentenwahl einiges passiert und von den Medien breitgetreten worden, was mich zu diesem Text veranlasst hat, dessen Titel für sich spricht. Er ist für FM 2010.2 geschrieben worden und auch im Genius-Brief 05/06/2010 zu finden.
Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit
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Neoliberalismus, Globalisierung, Sozialabbau

Der Untertitel dieses für die BB 2005.2 geschriebenen Textes lautet: „Gedanken zu ‚bösen’ Wörtern und was dahinter steckt“. Auch an diesen meinen Ausführungen lässt sich ablesen, dass ich ein großer „Relativierer“ bin und dass mir jede Art von Fundamentalismus zuwider ist.
Neoliberalismus, Globalisierung, Soziala
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Wie liberal ist das Liberale Forum?

Mit dem Liberalismus-Verständnis des LIF hatte ich von Anfang an große Probleme und so kam mir ein Artikel des früheren „Presse“-Chefredakteurs Andreas Unterberger gerade Recht, um den Unterschied zwischen einem zeitgeistigen linken Gesellschaftsliberalismus und dem zeitlosen Verfassungsliberalismus, der ein Kind der Aufklärung ist und daher auf Vernunft und Erfahrung basiert, festzuschreiben. Der Text ist unter dem Titel „Sind Sie liberal?“ in FM 1999.2 abgedruckt worden.
Wie liberal ist das Liberale Forum?.pdf
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