Politik

Dieser Ordner enthält mehrheitlich Texte, welche die österr. Parteienlandschaft und die österr. Innenpolitik zum Thema haben, aber auch solche zu globalen Phänomenen. Die Palette reicht vom Jahr 1999 (LIF) bis in die Gegenwart. Dezidiert FPÖ-bezogene Texte befinden sich mehrheitlich im Ordner "Umfeld/FPÖ".                                                                                                                                                

Die Strategie der Angst hat versagt!

Aus dem EPOCH-TIMES-Newsletter vom 10. Juni 2024

Ein politisches Erdbeben hat Frankreich erschüttert. Die Europawahlen am Sonntag, dem 9. Juni, endeten mit einem klaren Sieg der Partei "Rassemblement National" von Marine Le Pen (31,5 %) und einer vernichtenden Niederlage der Partei "Renaissance" von Emmanuel Macron (14,5 %). Der Präsident hat als Konsequenz am Sonntagabend Neuwahlen angekündigt. Eine Wahlanalyse des französischen Journalisten und Essayisten Ivan Rioufol:

 

Die Strategie der Angst hat versagt. Die intellektuelle Einschüchterung funktioniert nicht mehr. Nur fünf Tage vor der Wahl am 9. Juni warnte Emmanuel Macron vor dem „Aufstieg der extremen Rechten“ und der „bedrohten Demokratie“. Das Wahlergebnis zeigt, dass sich die Franzosen von diesen Drohungen über eine gefährliche postfaschistische Welt, die uns aufgrund des Anstiegs populistischer und souveräner Stimmen wieder heimsuchen würde, nicht mehr beeindrucken lassen. Wir können also sagen, dass wir am Ende einer Welt angelangt sind: Wir verlassen die Welt der Ideologien und treten in die Welt der Realitäten ein. Die Ideologie wird an der Wand der Realität zerschellen.

 

Zu sehen, dass die Franzosen ihre Augen öffnen und sich nicht mehr gezwungen fühlen, dem Diktat der politischen Korrektheit zu folgen, erinnert mich in gewisser Weise an den Fall der Berliner Mauer, der das Ende der kommunistischen Tyrannei einläutete. Die despotische und totalitäre Sowjetunion betrachtete jeden, der sich dem herrschenden Diskurs widersetzte, als Dissidenten. Heute gewinnen die Dissidenten, die Ausgestoßenen unserer Zeit, ihrerseits und übernehmen die Macht..

 

Ivermectin in der COVID-19-Behandlung

Der EPOCH-TIMES-Newsletter vom 14. April 2024 überraschte mich mit einem Aufsatz, den ich in dieser PDF-Datei wörtlich wiedergebe. Ist doch der FPÖ-Obmann Herbert KICKL bei uns der "Scharlatanerie" geziehen worden, weil er als CORONA-Heilmittel ein Medikament namens "Ivermectin" ins Gespräch gebracht hat, wo es sich dabei doch nur um ein "Entwurmungsmittel" für Nutztiere handle. Der vorliegende Aufsatz belegt nun völlig glaubwürdig, dass dieses Medikament schon seit Jahren weltweit zur COVID-19-Behandlung in Diskussion steht und auch vielfach mit Erfolg Menschen verabreicht worden ist.
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Es gibt keinen falschen Körper!

Der Wahnsinn, Kindern und Jugendlichen oder ihren Eltern die freie Entscheidung über deren gesetzlich geltendes Geschlecht zu überlassen, und zwar ohne Berücksichtigung der biologischen Tatsachen und ohne jede Aufklärung über die Folgen, hat nun auch Deutschland erreicht. Die PDF-Datei enthält dazu eine kompromisslos ablehnende Stellungnahme von Alice Schwarzer, Frauenaktivistin der ersten Stunde, welche diese in dem von ihr herausgegebenen Periodikum EMMA veröffentlicht hat.
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Deutschland: Neue Mitte-Rechts-Partei gegründet

Im EPOCH-TIMES-Newsletter vom 17. Februar 2024 wurde über die am gleichen Tag in Deutschland erfolgte Gründung einer neuen Partei namens "WerteUnion" (WU) durch den ab 2012 sechs Jahre lang im Amt befindlichen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen (* 1962) berichtet. 2018 wurde der CDU-Mann unter dem Vorwand, als erwiesener "Rechtsaußen" für dieses Amt untragbar zu sein, in den Vorruhestand befördert. Das dem genannten Medium vorliegende zehnseitige Gründungsprogramm kennzeichnet die WU als Partei der rechten Mitte, worauf schon die Einleitung hindeutet: „Die WerteUnion ist eine freiheitlich-konservative Partei. […] Die WerteUnion setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht.  […] Wir nehmen für uns in Anspruch, die ideelle und programmatische Nachfolgerin der klassischen Unionsparteien zu sein und die Werte, die Deutschland stark gemacht haben, zu vertreten.  […] Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen.“

 

Recht gut gefallen mir die folgenden Aussagen zur Familienpolitik und zu Bildungspolitik: „Die Familie ist die Keimzelle und der Kern unserer Gesellschaft.“ Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates und man benötige eine erkennbare „Willkommenskultur für Kinder.“ Als WerteUnion wolle man das Mitspracherecht der Eltern in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen stärken und ausbauen. „Der Staat hat keine erzieherische Aufgabe, sondern eine die Selbstständigkeit der Familie und die Erziehung zur Freiheit stärkende Funktion.“ Auch müssten Kinder in Kitas und Schulen „vor Frühsexualisierung und Genderideologie geschützt werden.“ Gute Schulbildung und wissenschaftliche Exzellenz an den Universitäten seien wesentliche Voraussetzungen für unseren Wohlstand. „Wir bekennen uns zu den Ideen der europäischen Aufklärung und zum Allgemeinbildungsgedanken Wilhelm von Humboldts.“ Man stehe für ein gegliedertes und durchlässiges Schulsystem, das differenziere anstatt zu nivellieren und den Aufstieg durch Leistung ermögliche.

 

Zur Migrationspolitik heißt es: Das Asylrecht sei für politisch Verfolgte eine „wichtige gesellschaftliche und völkerrechtliche Errungenschaft.“ Es müsse jedoch vor einer “unberechtigten massenhaften Inanspruchnahme und Gewährung“ geschützt werden. Sonst drohten eine Destabilisierung der Demokratie und enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden. „Die Einwanderung ist konsequent zu begrenzen und zu steuern.“ Und weiter: „Die WerteUnion fordert, dass die Bundespolizei angewiesen wird, mit allen erforderlichen und geeigneten Mitteln den Schutz des Bundesgebietes vor illegaler Einwanderung und Asylmissbrauch zu gewährleisten.“ Ausländer, die vollziehbar ausreisepflichtig seien, müssten das Land verlassen. Neben dem Verfahren zum Abschiebungsrecht müsse auch das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden. „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht weiter vorschnell Personen verliehen werden, die sich nicht in Deutschland integriert haben oder nicht integrieren wollen. Eine Einwanderung von qualifizierten Ausländern, auch aus dem Nicht-EU-Ausland, in begrenztem Umfang kann hingegen sinnvoll sein“.

 

Diese Passage des Parteiprogramms enthält wohl das "rechtsradikale" Gedankengut des Parteigründers, stößt aber bei keinem einzigen der ca. 50 EPOCH-TIMES-Leser, welche die Meldung noch am Erscheinungstag kommentiert haben,  auf Ablehnung. Vielmehr wird darin die Neugründung teilweise sogar stürmisch begrüßt, lediglich an dem im Programm enthaltenen Bekenntnis zur NATO wird relativ häufig Kritik geübt. Allgemein wird erwartet und zum Teil auch gehofft, dass die WerteUnion sowohl der AfD wie auch den Unionsparteien Wähler abspenstig machen könnte und bundesweit ein Stimmenanteil von gut 10 % für möglich gehalten. Zu den EU-Wahlen wird die neue Partei allerdings noch nicht antreten, wohl aber zu den Landtagswahlen im Herbst in den auf dem Gebiet der ehem. DDR angesiedelten Bundesländern.

dgm/20. Februar 2024

EPOCH TIMES - eine Stimme gegen den Mainstream!

Ich weiß nicht, wem ich es verdanke, mittels E-Mail auf EPOCH TIMES aufmerksam  gemacht worden zu sein. Das mit Stammsitz in den USA und einer deutschen Redaktion (www.epochtimes.de) in Berlin weltweit präsente Medium wirbt damit, dass es hinsichtlich seiner politischen Berichterstattung für Vernunft und Aufklärung, für Wahrheit und Klarheit steht. Jeder Artikel, den ich bisher gelesen habe, legt dafür Zeugnis ab. Anstelle von Meinungsmache durch einseitige Darstellungen in den Mainstream-Medien wird hier vollumfänglich und vorurteilsfrei darüber informiert, was Sache ist. Im Weiteren werde ich das anhand der im EPOCH-TIMES-Newsletter veröffentlichten Beiträge zu zwei großen "Aufregern" der letzten Wochen, nämlich dem von Wladimir Putin einem amerikanischen Journalisten gegebenen Interview und dem Treffen von "Rechtsradikalen" im November 2023 in Potsdam, belegen. Anschließend werde ich noch einen Bericht über die Trans-Gender-Gesetzgebung in Spanien sowie die damit verbundenen Probleme im Original als PDF-Datei hinzufügen.

Zum PUTIN-Interview

 

Der EPOCH-TIMES-Newsletter vom 11. Februar 2024 berichtete über das Wladimir Putin am 6. Februar dem  US-amerikanischen Parade-Journalisten Tucker Carlson im Kreml gegebene Interview, von dem es auch einen Video-Mitschnitt gibt, aber vor allem über die Reaktionen darauf.

 

In dem Interview hat Putin nichts anderes gesagt als was für aufmerksame und eigenständig denkende Menschen ohnehin Fakt ist: Die USA sollten anstelle von Waffenlieferungen die Ukraine zu Verhand-lungen über ein Ende des Krieges bewegen. Und wörtlich: "Wir haben Verhandlungen nie abgelehnt". Russland beabsichtige auch keineswegs, Polen, Lettland oder andere Länder anzugreifen. "Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach kein Interesse." Es widerspreche dem gesunden Menschenverstand, sich auf "eine Art globalen Krieg" einzulassen. Den NATO-Staaten warf er vor, die eigene Bevölkerung mit dem Vorgaukeln einer "imaginären russischen Bedrohung" einzuschüchtern. Ergänzung von mir: Cui bono? Doch wohl nur den westlichen Aufrüstungsfanatikern und der von ihnen hochgepuschten Waffenindustrie!

 

Der Aufschrei der Systempresse und westlicher Politiker, allen voran Boris Johnson, der schon im April 2022 (im Auftrag der USA?) die in Istanbul geführten Friedensgespräche torpediert hat, war enorm. Carlson sei ein "nützlicher Idiot", welcher Putin ein Forum für die Verbreitung von "Lügengeschichten" geboten habe. Nirgendwo außer bei EPOCH TIMES habe ich aber etwas von der im Auftrag von "X/Twitter" durchgeführten Umfrage der neuseeländischen Internetfirma Kim Dotcom mit einem deutsch/finnischem Eigner gehört, bei der 163.000 Personen gefragt wurden, ob sie eher Putin oder eher seinen Kritikern Glauben schenken. Diese Abstimmung ging mit 92 % zu 8 % für Putin aus. Wahrscheinlich verurteilt (wie ich) die große Mehrheit der Teilnehmer den Angriffskrieg Putins, ohne allerdings die Vorgeschichte auszublenden, welche die laufende Provokation Russlands durch die NATO und die Regierung in Kiew offenlegt und den Weg zu einer Lösung des Konflikts vorzeichnet.

Zum Geheimtreffen von Rechtsextremen

 

Eine aus Spenden und Steuermitteln finanzierte Recherche-Plattform namens "Correctiv" hat im Jänner 2024 von einem Lauschangriff auf ein angebliches "Geheimtreffen" angeblicher "Rechtsextremer" berichtet, das im November 2023 in einer Villa in Potsdam stattgefunden hat. Auf die Frage, ob diese Abhöraktion nicht klar verfassungswidrig war, soll hier gar nicht eingegangen werden. Teilgenommen haben 20 bis 30 Personen, darunter AfD-Funktionäre, einzelne Mitglieder der CDU sowie aus Österreich der ehemalige Obmann der "Identitären Bewegung" (IB) Martin Sellner. Er und die "Identitären" werden nun schon seit Jahren als "rechtsextrem" verketzert, wiewohl es dazu keinerlei konkrete Belege gibt, und die IB ist in zwei Prozessen vom Extremismus-Vorwurf sogar definitiv freigesprochen worden.

 

Sellner hat bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen, ein seit dem 17. Jahrhundert gebräuchlicher Fachausdruck für die Rückkehr von Migranten in ihre alte Heimat. Was mich bei der von "Correctiv" entfachten Hetze gegen Sellner und die ganze Veranstaltung von Anfang an gestört hat, das war der nebulose und durch keinerlei konkrete Aussagen untermauerte Vorwurf, "Remigration" wäre bei dem Treffen für Ausbürgerung und Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gestanden. Gegen den sohin behaupteten Angriff auf Demokratie und Grundgesetz sind dann Millionen naiv-gutgläubige Deutsche auf die Straße gegangen.

 

In der ganzen Sache habe ich im EPOCH-TIMES-Newsletter vom 12. Februar  2024 eine vom Mainstream weitgehend unterdrückte Meldung gefunden. Nämlich, dass sieben Teilnehmer an dem Treffen eidesstattlich zu Protokoll gegeben haben, Sellner habe in seinem Vortrag nur gefordert, dass ausreisepflichtige Asylanten schneller abgeschoben werden sollten, "dass es dabei aber nie um deutsche Staatsangehörige oder rassistische Kriterien gegangen ist". Neben weiteren Einsprüchen von Teilnehmern an dem Treffen hat insbesondere Martin Sellner erklärt, im Falle eines Einreiseverbots nach Deutschland werde er dagegen gerichtlich vorgehen, womit die Wahrheit dann ja wohl auf den Tisch käme, und zwar amtlich. 

 

Schlussbemerkung: Zur "Remigration" von Staatsbürgern hat ein Leserbriefschreiber in der "Krone" gemeint, gegen die Abschiebung von Menschen, der sich die Staatsbürgerschaft erschlichen haben, die mit der „Leitkultur“ ihrer neuen Heimat auf Kriegsfuß stehen und die allenfalls auch noch straffällig geworden sind, wäre doch wohl nichts einzuwenden. Fragt sich nur, wohin sie abgeschoben werden können, wenn niemand sie haben will, aber Großbritannien ist hinsichtlich der Ruanda-Lösung auf einem guten Weg. Und in Lettland werden ethnische Russen, die schon seit Generationen dort zuhause sind, nach Russland abgeschoben, wenn sie die Landessprache nicht ausreichend beherrschen. Das regt in der EU aber anschei-nend niemanden auf.  

Selbstbestimmungsgesetz in Spanien erlaubt männlichem Soldaten Zugang zur Frauenumkleide
Mann in Frauenumkleide.pdf
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Die Bevölkerungsentwicklung in Österreich bis 2080

Die PDF-Datei enthält die am 22. November 2023 von der Statistik Austria herausgegebene Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Österreich bis zum Jahr 2080 (Zahlen und Begleitkommentar). Ich überlasse es jedem auf diesen Text Zugreifenden, daraus Schlüsse zu ziehen, erlaube mir aber doch die Frage, ob uns diese Zahlen nicht mehr zu denken geben und die Politik zum Handeln veranlassen sollten als alles Andere, was an Horrorvisionen und Skandalen in den Medien derzeit breitgetreten wird. Dr. Unterbergers in diesem Ordner weiter unten enthaltene Aufsätze "Es den Ungarn nachmachen" vom 22. Juli 2023 und "Wer ist schuld an den 500 Toten im Mittelmeer?" vom 17. Juni 2023 könnten als Denkanstoß dienen.
Bevölkerungsentwicklung 2.pdf
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Ein „Kampf gegen rechts“ ist mit der europäischen Kulturtradition unvereinbar

Wer wie ich den Prinzipien der europäischen Aufklärung verpflichtet ist, der steht jedweder Form von Ideologisierung und Besserwisserei ablehnend gegenüber, der befürwortet von der Vernunft geleitete und möglichst einvernehmlich zustande kommende Problemlösungen. Das folgende Beispiel und die daran anknüpfenden Bemerkungen können als Beleg dafür gelten.

 

In einem von den OÖN am 27. September 2023 veröffentlichten Leserbrief fand ich gleich eingangs den Satz: „Europa rückt politisch nach rechts, in nahezu allen Ländern erstarken autoritäre Parteien.“ Darauf habe ich wie folgt reagiert; ob meine Gegendarstellung abgedruckt worden ist, das weiß ich nicht.

 

Was ist rechts, was ist links?

 

In einem Leserbrief vom letzten Dienstag findet sich der Satz: „Europa rückt politisch nach rechts, in nahezu allen Ländern erstarken autoritäre Parteien.“ Damit wird „rechts“ mit „autoritär“ gleichgesetzt, was zu den vielen zeitgeistigen Verirrungen gehört, welche die politische Diskussion heutzutage belasten. Daher zum Tatsächlichen: Die Leitlinien der europäischen Aufklärung stellen auf ein kulturbewusstes, an der Faktenlage sowie an Vernunft und Erfahrung orientiertes „rechtes“ Denken ebenso ab wie auf Vorurteilsfreiheit und Offenheit für zukunftsfähige Entwicklungen, was unter „links“ eingeordnet werden kann. In diesem Rahmen finden „rechte“ und „linke“ Parteien gleichberechtigt ihren Platz im politischen Diskurs. Und nur auf der Basis einer klaren und unstrittigen Definition, was politischer Extremismus ist, mag es erlaubt sein, Personen und Gruppen in ein rechts- oder linksextremes Eck zu stellen. Ähnliches gilt übrigens auch für den Begriff „Populismus“.

 

Mag. Dieter Grillmayer, Garsten

 

Zum politischen Extremismus hat der ehemalige Chefredakteur der Tagesszeitung „Die Presse“ Dr. Andreas Unterberger in seinem „Blog“ unter dem Titel „Extremisten-Feme: Die Karten auf den Tisch“ am 18. September 2023 vier Kriterien genannt, die seiner Meinung nach erfüllt sein müssen, damit eine Person, eine bestimmte Gruppe oder eine politische Partei zu Recht als „extremistisch“ bezeichnet werden darf. Diese sind:

 

·  Die Bejahung von Gewaltanwendung, um eine Änderung unseres demokratisch-rechtsstaatlichen Systems zu erreichen oder sonstige politische Ziele durchzusetzen.

·     Die Unterstützung für eine Verfassungs-Änderung oder gar deren Abschaffung auf einem nicht von der Verfassung selbst vorgesehenen Weg.

·    Die ausdrückliche Bejahung und Verteidigung gewesener und aktueller Gewaltherrschaften (z. B. des Hitler-, Stalin-, Khomeini- oder IS-Systems) sowie jede Propaganda dafür.

·   Die Zustimmung zum Vorrang eines anderen Textes (etwa des Koran) vor der heimischen Rechts-ordnung – oder gar Praktizierung dieses Vorrangs über die ganz persönliche Lebensweise hinaus.

 

Dem kann ich in vollem Umfang zustimmen wie auch der von Unterberger bereits mehrmals vertretenen Meinung, dass diese Bedingungen z. B. auf die „Identitäre Bewegung“ (IB) überhaupt nicht zutreffen und diese daher völlig zu Unrecht von hohen und höchsten österr. Politikern als „rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Als Beispiel dazu führt er Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der einerseits die IB entsprechend verleumdet, aber andererseits zur Frage von Zuwanderung und Asyl genau das gleiche Konzept wie diese vertreten hat. (Das bezeichne ich als Populismus, der aber letztlich auch Kurz nicht gut bekommen ist.) Ebenso belegt der in zwei Grazer Prozessen der IB vom Vorwurf einer „Volksverhetzung“ erteilte Freispruch das Gesagte. Zuwider war mir lediglich von Anfang an der – allerdings inzwischen schon ziemlich verebbte – Aktionismus der IB, der aber nach wie vor wesentlich exzessiver von linken Gruppen betrieben wird.

 

In der „Krone“ vom 19. September 2023 wurde über zwei Seiten vom „Aufwind für die extreme Rechte in Europa“ berichtet und berief man sich dabei auf den „Rechtsextremismusforscher“ Andreas Peham vom DÖW. Nun ist dieses „Dokumentationsarchiv“ aber nach einem rechtsgültigen Urteil des Oberlandesgerichts Wien aus dem Jahr 1998 keineswegs eine neutrale wissenschaftliche Instanz, sondern ein Verein, der subjektiv gefärbte Meinungen vertritt und verbreitet. Sich auf solche „Experten“ zu berufen ist absolut unzulässig und ebenso, einer ganzen Partei politischen Extremismus zu unterstellen, nur weil in ihr ein paar Außenseiter diesbezüglich negativ aufgefallen sind. Die Partei wird allerdings danach zu beurteilen sein, wie sie mit diesem Problem umgeht.

 

 Ein klares Beispiel für Rechtsextremismus hat unlängst jener Mann gesetzt, der im Braunauer Bad seine NAZI-Tätowierungen zur Schau gestellt und dafür bei einem Gericht in Ried eine Gefängnisstrafe ausgefasst hat. Aber: Wäre es da nicht vernünftiger, auf solche eindeutig belegbaren Provokationen mit dem Entzug von Bürgerrechten, z. B. des Wahlrechts, und allenfalls auch mit einer saftigen Geldstrafe zu reagieren, statt solche Dummköpfe auf Staatskosten durchzufüttern?

 

dgm/21. Oktober 2023

Verrückte Zeit der grenzenlosen Anmaßung

Univ.-Prof. Dr. Rudolf Taschner hat am 4. Oktober 2023 in "Die Presse" einen Gastkommentar abgegeben, der mit meiner Einschätzung der derzeit gegebenen politischen Verhältnisse und der öffentlichen Meinungsmache weitgehend übereinstimmt. Für mich sind seine Ausführungen in dieser "verrückten Zeit" eine Pflichtlektüre!
231004 Taschner:Grenzenlose Anmaßung.pdf
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Preisfrage: Von wem stammt diese Aussage?

"Kaum wo wird die Position vertreten, dass die Annexion der Krim im März 2014 eine Vorgeschichte hatte, nämlich das verantwortungslose Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine, womit Russland vom Schwarzen Meer abgeschnitten gewesen wäre. Glaubte wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen?"

 

Auf Seite 9 der Sonntagsausgabe der "Krone" vom 10. September 2023 wird diese Aussage zitiert und - als im Jahr 2015 getätigt - unserem derzeitigen Herrn Bundespräsidenten zugeschrieben.

 

Dazu passt auch eine Aussage des pensionierten hochrangigen NATO-Generals Kujat folgenden Inhalts: Als 2008 der Ukraine erstmalig ein NATO-Beitritt in Aussicht gestellt wurde, das schrieb der damalige US-Botschafter in Russland und heutige CIA-Direktor William Burns an seine Regierung: „[…] man kann die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen – es wird einen fruchtbaren Boden für eine russische Intervention auf der Krim und im Osten der Ukraine schaffen […]. Es besteht kein Zweifel, dass Putin scharf zurückschlagen wird.“

Der Anti-Antisemit

Das hier abrufbare PDF-Dokument enthält einen Mitte August in NEWS Nr. 33/23 unter obigem Titel erschie-nenen Beitrag des mir aufgrund seiner FPÖ-Tätigkeit auch persönlich bekannten Peter Sichrovsky zum Thema Antisemitismus. Konkret geht es dabei um ein Interview, welches der ausgewiesene „Querdenker“ einem engli-schen Journalisten gegeben hat, der – nicht nur in Österreich – dem genannten Phänomen nachspürt und recht verwundert darüber war, dass sein Gesprächspartner als ein Mitglied der jüdischen Gemeinde in Wien ziemlich gelassen damit umgeht. Insbesondere hat Sichrovsky in dem Interview gemeint, solche Reportagen seien dem damit verfolgten guten Zweck eher abträglich. Insbesondere sei ein Vergleich zwischen dem natürlich auch ihn belastenden latenten Antisemitismus der Gegenwart und der Judenverfolgung im Dritten Reich völlig unzu-lässig und verharmlose geradezu die Verbrechen des Hitler-Regimes. Mit allen diesen Aussagen kann ich mich identifizieren.
230831 Sichrovsky, NEWS, Der Anti-Antise
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Christian Wehrschütz beklagt eine Verkehrung der Welt

Sind Friedensfreunde heutzutage "Putin-Freunde"?

"Was mich aber nun wirklich erschüttert: Wo ist eine wirklich entschlossene politische Lösungsabsicht? Wo ist die Friedensbewegung? Gibt es die noch? – Wer heute für Frieden ist, der ist ein Putin-Freund. Ich komme mir vor wie bei George Orwell und frage mich, ob wir nicht tatsächlich schon in einer totalen Verkehrung der Welt angekommen sind. Das ist ja das wirklich Absurde – dieses Abfinden mit dem Krieg, dem Töten und der nuklearen Bedrohung."

Christian Wehrschütz (*1961) ist Jurist, Journalist, Miliz-Offizier und spricht acht Fremdsprachen, darunter russisch und ukrainisch. Ich kenne ihn persönlich aufgrund seiner und meiner FPÖ-Tätigkeit in den 1980er-Jahren, wo Wehrschütz parlamentarischer Mitarbeiter von Norbert Gugerbauer war. 2002 ist Wehrschütz wohl aufgrund des Knittelfeld-Desasters aus der FPÖ ausgetreten. Ich war damals nahe daran, dasselbe zu tun.

 

Der obige Text entstammt einem in der „Krone“ vom 27. August 2023 abgedruckten Interview und belegt, dass Wehrschütz und ich auch hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes und wie verkehrt damit umgegangen wird, ziemlich nahe beieinanderliegen.

 

dgm/28. August 2023

Es den Ungarn nachmachen!

Am 22. Juli 2023 hat Dr. Andreas Unterberger in seinem "Blog" ein Thema aufgegriffen, das es verdienen würde, wenigstens mit derselben Intensität im politischen Diskurs behandelt zu werden wie der Klimawandel, nämlich die Bevölkerungsentwicklung in unserem Heimatland. Allerdings: Während wir zur Bewältigung der weltweiten Klimaprobleme nur relativ wenig beitragen können ließe sich durch eine konsequente Familienpolitik das Aussterben der Österreicher verhindern, was uns ohne entsprechende Maßnahmen binnen weniger Generationen ins Haus steht. Die vor gut zehn Jahren in Ungarn eingeschlagene Weg hat sich bewährt und wird zur Nachahmung empfohlen.
230724 Es den Ungarn nachmachen.pdf
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Wer ist schuld an den 500 Toten im Mittelmeer?

Man muss nicht mit allen Inhalten einverstanden sein, welche Herr Dr. Andreas Unterberger in seinem "Blog" veröffentlicht. Anlässlich der letzten Katastrophe im Mittelmeer (Juni 2023) mit wahrscheinlich über 500 Todesopfern hat er allerdings zum Gesamtthema - der illegalen Massenimmigration nach Europa - eine in meinen Augen erschöpfende Analyse verfasst und einen z. B. von Australien mit Erfolg praktizierten Lösungsvorschlag unterbreitet.
230617 Die acht Schuldigen an den Mittel
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Wie soll es in der Ukraine weitergehen?

Am 25. Februar 2023 fand in Berlin der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte „Aufstand für Frieden“ statt, bei dem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert worden ist und an dem Abertausende Menschen teilgenommen haben. Diese mussten sich Medienberichten zufolge von Meinungsgegnern als „Verräter“, „Naivlinge“ und „Weicheier“ beschimpfen lassen, was es wohl rechtfertigt, diese Gegner als „Kriegshetzer“ zu bezeichnen. Und der deutsche Bundeskanzler Scholz hat gemeint, mit der „Waffe an der Schläfe“ lasse sich nicht verhandeln. Tut mir leid, aber auch das ist billige Kriegspropaganda und eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig.

 

Wie an dieser Stelle schon mehrmals betont ist der mitten in Europa geführte Angriffskrieg Wladimir Putins unverzeihlich und unentschuldbar, wiewohl auch unser Kaiser Franz Josef im Jahr 1914 einen solchen geführt hat. Aus meiner Sicht erlaubt es das Putinsche Fehlverhalten aber nicht, die von mir ebenfalls auf dieser Website umfassend und sachlich beschriebene Vorgeschichte auszublenden und damit auch jegliche Zukunftsperspektive, wie die Sache ohne Atomkatastrophe zu Ende gebracht werden kann. Denn aufgrund dieser Vorgeschichte sind die USA und ihre Marionettenregierung in Kiew für den Ukraine-Krieg mit all seinen Schrecken in hohem Grad mitverantwortlich. Und daher hätten auch alle Kriegsparteien und ihre Sympathisanten die Pflicht, sich um eine Friedensregelung zu bemühen, ehe die Sache total aus dem Ruder läuft.

 

Anzuknüpfen wäre dabei an die berechtigten russischen Forderungen, berechtigt aufgrund der die ukrainische Bevölkerungsstruktur total missachtenden Kiewer Politik der letzten 20 Jahre und von (unbestreitbaren sowie – hinter vorgehaltener Hand – auch vielfach unbestrittenen) russischen Sicherheitsinteressen. Diese sind:

 

1. Kein NATO-Beitritt der Ukraine, deren Eigenstaatlichkeit aber durch internationale Verträge abzusichern wäre.

2. Die Krim bleibt russisch, wo sie historisch, ihrer Besiedlung und auch ihrer strategischen Bedeutung für Russland nach hingehört.

3. Die beiden Dombass-Oblaste Donezk und Luhansk erhalten zumindest ein Autonomiestatut, wie im Minsker Abkommen vereinbart, aber von Kiew bislang verhindert.

 

Dieses Angebot hätte Putin schon längst gemacht werden müssen, wenn er dafür seine Truppen zurückzieht. Mehr hat Russland in Friedenszeiten nicht verlangt und mehr ist ihm auch heute nicht zuzubilligen. Sofern Regierung und Parlament in Kiew von ihrer nationalistischen Politik Abstand nehmen und den in etlichen ukrainischen Landesteilen starken russischen Minderheiten die ihnen im letzten Jahrzehnt genommenen Rechte, z. B. das auf Verwendung des Russischen als Amtssprache, wiedergeben, steht eine Annexion von im Krieg erobertem ukrainischem Territorium durch Russland für mich nicht zur Debatte.

 

Wenn Putin noch einigermaßen bei Sinnen ist, dann müsste er Friedensverhandlungen unter den genannten Bedingungen zustimmen, weil mit diesem Ergebnis ein Ausstieg aus dem von ihm selbstzerstörerisch angerichteten Schlamassel wenigstens noch halbwegs „gesichtswahrend“ möglich wäre. Von einer Durchsetzung seiner politischen Ziele mit Waffengewalt, insbesondere einer Eroberung“ der Ukraine, konnte ohnehin von Anfang an keine Rede sein, wie ich bereits vier Tage nach Kriegsbeginn an dieser Stelle vermerkt habe. Außerdem hat Putin mit seinem Angriffsbefehl die mäßige Verfassung seiner konventionellen Streitkräfte aufgedeckt, was auch eine weitere NATO-Aufrüstung als hinausgeschmissenes Geld“ bzw. Subventionierung der Waffenindustrie  kennzeichnet. Dass davon vor allem die USA profitieren liegt auf der Hand, wie diese überhaupt die einzigen Kriegsgewinnler sind und auch ihr politisches Ziel im Sinne der Brzeziński-Doktin schon längst verwirklichen konnten, nämlich ein rundum geschwächtes Russland den Europäern für viele Jahre abspenstig gemacht zu haben.

 

Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass der hier ausgeführte und von politischer Vernunft getragene Lösungsansatz den gewünschten Erfolg zeitigt, aber ernsthafte Versuche in dieser Richtung müssten jedenfalls gemacht werden. Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine, um dieser zum „Sieg“ zu verhelfen, führt hingegen nur zu einer weiteren Eskalation des Kriegsgeschehens mit noch mehr Todesopfern und noch mehr Elend, was insbesondere auch die Zivilbevölkerung betrifft und über deren Köpfe hinweg erfolgt. Und sollten die Russen wirklich auf die Verliererstraße gedrängt werden, was dann? Ich wiederhole mich:  Was ist denn das für eine Logik, einerseits Putin als gewissenlosen Verbrecher hinzustellen und andererseits auszuschließen, dass er, eine Niederlage vor Augen, zur Atomwaffe greift? Wer das verhindern will, der tut gut daran, Friedensdemonstrationen wie die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu befürworten und nicht schlecht zu machen.

 

dgm/06. März 2023

Impfpflicht abgeschafft!

Vor ein paar Tagen wurde das Gesetz über die Impfpflicht ersatzlos zurückgenommen, um 1. der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und weil 2. durch den „Zwang“ kein Impfunwilliger umgestimmt werden kann sowie 3. die Impfung nicht den bisher behaupteten hochprozentigen Schutz vor Ansteckung oder Übertragung der Krankheit bietet, was einer solchen Zwangsmaßnahme auch ihre rechtliche Grundlage entzieht.

 

Lang hat es gedauert, bis diese von Anfang an auf der Hand liegenden Argumente endlich auch bei den Regierenden „angekommen“ sind, aber immerhin sind dieselben nun doch über ihren Schatten gesprungen, was positiv zu bewerten ist. Es darf angenommen werden, dass das (auch) deswegen geschehen ist, weil der Verfassungsgerichtshof das Impfpflicht-Gesetz (ein wenig kryptisch) vor allem deswegen als verfassungskonform eingestuft hat, weil es nie in Kraft getreten ist.

dgm/26.06.22

Der Ukraine-Konflikt:

Ursache und Wirkung, Dichtung und Wahrheit

Dies ist der in meiner Stellungnahme vom 12. April unter *) angekündigte Aufsatz samt einer Ergänzung "Rückmeldungen und Zugabe" vom 26.10.22

Zweifellos wird Wladimir Putin als Auslöser des Ukraine-Krieges und damit als Hauptverantwortlicher für viele tausende Todesopfer und gewaltige Zerstörungen in die Geschichtsbücher eingehen. Aber aufgrund seines bis zum 24. Februar 2022 von mir als durchaus vernunftorientiert eingestuften Verhaltens kann ich das nur als eine Kurzschlussreaktion bewerten, ausgelöst durch eine lange und sehr frustrierende Vorgeschichte, die bei der Beurteilung der Verschuldensfrage nicht unter den Tisch gekehrt werden darf. In diesem Aufsatz bin ich be-müht, diese Vorgeschichte möglichst sachlich darzustellen, wobei ich großteils auf Informationen zugreife, die ich dem Internet und insbesondere der dort abrufbaren Enzyklopädie Wikipedia entnommen habe. Abschlie-ßend wird vor allem die EU dazu aufgerufen, anstelle von Waffenlieferungen alles zu tun, um den Konflikt auf diplomatischem Weg zu bereinigen.
221026 Zum Ukraine-Konflikt.pdf
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Das "Butscha-Massaker" - eine Inszenierung?

Die PDF-Datei enthält einen fünf Seiten langen, am 25. Juni 2022 in EPOCH TIMES erschienenen Kommentar eines Generalmajors der Deutschen Bundeswehr zum Ukraine-Konflikt. Ich habe ihn allerdings erst am 5. April 2024 erstmals zu Gesicht bekommen. Insofern sind alle meine vor dem genannten Datum erfolgten Wortmeldungen zu dem Thema in Unkenntnis dieses Kommentars entstanden, sosehr sie diesem auch ähneln. Völlig neu waren mir bisher die im Zusammenhang mit dem "Butscha-Massaker" angestellten Vermutungen des Autors.
240405 Gen. Schultze-Rhonhof zum Ukraine
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Zum Ukraine-Konflikt: Rasten jetzt alle aus?

Was sich in der Ukraine abspielt, ist schlimm genug. Aber die einseitige und auch an Naivität kaum noch zu übertreffende Berichterstattung darüber sowie die nahezu kriegstreiberischen Kommentare dazu einschließlich der Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet, die ich für völlig verantwortungslos halte, verursachen mir schlaflose Nächte im wörtlichen Sinn. Tagsüber versuche ich dann, meine Gedanken zu Papier zu bringen, scheitere aber regelmäßig an deren Fülle und meinem Anspruch, dabei so sachlich wie möglich zu bleiben sowie auf keinen Fall den Eindruck zu vermitteln, ich wolle Putins Überfall auf die Ukraine rechtfertigen.

 

Da ist mir nun ein am 7. April von Sahra Wagenknecht veröffentlichtes Video sehr gelegen gekommen, in dem diese vorbildlich mutige (d. h. mainstream-resistente) und außerordentlich intelligente deutsche Politikerin in knapp 24 Minuten einen Kommentar abgibt,  den ich nahezu Wort für Wort unterschreiben kann.  Dieses Video ist unter der Adresse   https://www.youtube.com/watch?v=HEzT9HKj6D8 abrufbar. 

 

Neben den vielen in diesem Video enthaltenen Sachinformationen, z. B. dass nach einer Expertise des europ. Rechnungshofes vom Sept. 2021 die Ukraine nach wie vor von einem „korrupten Oligarchenkapitalismus“ beherrscht wird, der eine EU-Mitgliedschaft ausschließt, fordert Wagenknecht von allen Verantwortungsträgern in der EU maximale Bemühungen für ein rasches Ende der kriegerischen Handlungen ein, was natürlich auch einen sofortigen Stop von Waffenlieferungen beinhalten müsste. Im Vergleich zu noch größerem Leid und Zerstörung in der Ukraine bei Fortführung des Krieges und dem Risiko seiner Ausweitung mit unabsehbaren Folgen für ganz Europa wären mäßige Zugeständnisse an den Agressor doch ganz gewiss das wesentlich kleinere Übel. Auf das Sicherheitsbedürfnis der Russen sei in dem sich aufschaukelnden Konflikt von Seiten der europäischen Politik ohnehin viel zu wenig Rücksicht genommen worden, vom Hasardspiel der ukrainischen Führung einmal ganz abgesehen.

 

In diesem Zusammenhang ein Wort zu BK Nehammers Besuch in Moskau, der auf eine ziemlich einhellige Kritik gestoßen ist. Unter den internationalen Stimmen war der Kommentar "Nutzt's nix, dann schad's nix" noch der freundlichste, und so seh' ich das auch. Jedenfalls hat das Treffen mit Putin für mich das ungute Gefühl ein wenig neutralisiert, das ich bei den Aufwartungen habe, die dem ukrainischen Präsidenten zuteil werden, wenn dem dabei nur auf die Schulter geklopft wird, weil das zur Beilegung des Konflikts garantiert nichts beiträgt. 

 

Zu der in der Überschrift gestellten Frage passen in meinen Augen auch die Überlegungen der Finnen und Schweden hinsichtlich eines NATO-Beitritts, war dieses Begehren der Ukraine zweifellos der maßgebliche Anlass für die Putinsche Intervention und die „Sollbruchstelle“ für den Frieden in Europa. Keinem seiner neutralen Länder drohte durch den russischen Bären in den letzten 30 Jahren eine Gefahr, und alle dem NATO-Pakt beigetretenen ehemaligen Ostblock-Staaten hätten sich das ersparen können. Auch eine wirklich neutrale, zu  den USA und Russland Äquidistanz haltende Ukraine hätte von seinem großen Nachbarn (und nahen Verwandten) nichts zu befürchten gehabt. Eine detaillierte und durch Fakten belegte Begründung dafür wird nachgeliefert.*) 

 

Im Vorgriff dazu darf ich auf ein unter der Adresse https://www.youtube.com/watch?v=fATq03kBs44 abrufbares, ca. 13 Minuten langes Video hinweisen, welches Aussagen des amerikanischen Politik-Experten George Friedman vom Februar 2015 enthält, die in aller Deutlichkeit (und auch Ehrlichkeit) die Leitlinien der Außenpolitik der USA zum Ausdruck bringen. Diese orientiere sich ausschließlich an amerikanischen Interessen und nicht an irgendwelchen moralischen Standards.  Das Video enthält auch konkrete Aussagen wie "Die ukrainische Armee ist de facto eine unserige", und "Nur eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland könnte die weltweite Vormachtstellung der USA gefährden, weswegen ein solches Bündnis unter allen Umständen verhindert werden muss". Ich denke, dass das die Antwort rechtfertigt, welche die chinesische Führung auf das eigentlich rotzfreche Verlangen der EU, sich von Putin und seinem Krieg zu distanzieren, gegeben hat. Nämlich dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf Kosten der Ukraine handelt, in den sich China nicht einmischen wird.

dgm/12. April 2022

„Die Waffen nieder!“

Die immer emotionaler werdende Diskussion um den von Putin gegen alle Vernunft ausgelösten Ukraine-Krieg ist ebenso verständlich wie sie zur Linderung des Leids der Zivilbevölkerung und der Verhinderung einer Kriegs-Ausweitung bis hin zu einer Atomkatastrophe nicht im Geringsten beiträgt. Da wird der ukrainische Präsident als „Held“ gefeiert, da werden verstärkt Waffenlieferungen an die ukrainische Armee gefordert, die es den Russen schon „zeigen“ wird, und so weiter und so fort. Mit Vernunft hat das alles nun aber auch nichts zu tun.

 

Die Vernunft würde es gebieten, alle Anstrengungen darauf zu richten, dass der Krieg so rasch wie  möglich ein Ende findet. Es tut mir in der Seele weh, dass mir dazu nichts Besseres einfällt als gewisse Zugeständnisse an den Agressor zu machen, weil dieser einen solchen „Erfolg“ nicht verdient hat. Aber eine militärisch neutrale Ukraine mit westlichen Sicherheitsgarantien wäre sowohl sachlich gerechtfertigt als auch einer weiteren Eskalation des Kampfgeschehens allemal vorzuziehen. Und einer Rückkehr der Kriegsflüchtlinge in eine noch nicht total verwüstete Heimat käme das natürlich auch zugute. 

dgm/14. März 2022

 

Putin hat eine Grenze überschritten

In diesem Ordner befinden sich zwei Aufsätze (aus 2014 und 2018) von mir, in denen ich die Weltpolitik und die Medien-Berichterstattung darüber kommentiere und insbesondere Wladimir Putin als einen klugen Staatsmann darstelle, der die Interessen Russlands bestmöglich vertritt und der genau weiß, was er bewegen kann und wo seine Grenzen sind. Mit seinem militärischen Überfall auf die Ukraine am Morgen des 24. Februar 2022 hat der Kreml-Herr das positive Bild, das ich bisher von ihm hatte, grundlegend zerstört, und im Hinblick auf die absehbaren Folgen seines Handelns kann man jetzt gut und gerne das Gegenteil annehmen. Der Aussage des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte „Putin ist verrückt“ möchte ich nur das Wort „geworden“ beifügen.

 

Was soll der jetzt mutwillig mitten in Europa vom Zaun gebrochene Krieg in Bezug auf die von Putin – wohl zu Recht – erhobene Forderung bewegen, die NATO dürfe nach Ungarn, Polen, Tschechien, den drei baltischen Republiken, der Slowakei, Rumänien und allen Balkanstaaten mit Ausnahme Serbiens nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt werden? Kriegerische Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen sind weltweit geächtet und mitten in Europa durch absolut nichts zu rechtfertigen. Dabei hat Putin 20 Jahre lang betont, wie sehr ihm an einem guten Einvernehmen mit den anderen europäischen Nationen und insbesondere mit der deutschen gelegen ist. Das hat – trotz gegenteiliger Medien-Berieselung – im deutschen Volk (und gewiss nicht nur dort) durchaus Früchte getragen: Nach einer Meinungsumfrage aus 2020 hielten damals 54 % der Westdeutschen und 72 % der ehem. DDR-Bürger eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Wladimir Putin für wünschenswert (Quelle: NZZ vom 08.02.22). Allein der Image-Schaden, den der russische Präsident für sich, sein Volk und sein Land weltweit mit dieser Grenzüberschreitung angerichtet hat, ist durch nichts aufzuwiegen. 

 

Zudem rechtfertigt er damit nachträglich die Russland-Furcht und den NATO-Beitritt der oben genannten westlichen Nachbarn, an die sein Land übrigens direkt angrenzen würde, sollte es Putins Armee gelingen, die ganze Ukraine zu erobern und Russland einzuverleiben. Und wie will er ein so großes Land wie die Ukraine regieren und seine Bevölkerung ruhigstellen, wenn ihn diese – ebenfalls zu Recht – für den Tod von tausenden Mitbürgern und von gewaltigen Zerstörungen im ganzen Staatsgebiet verantwortlich machen kann? Abgesehen davon hat sich Putin ebenso offensichtlich wie unverständlicherweise bei der Einschätzung der Bewusstseinslage des überfallenen Volkes schwer verschätzt, welches die Russen absolut nicht als Befreier begrüßt, sondern einen bemerkenswerten Verteidigungswillen an den Tag legt. Auch die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte dürfte von russischer Seite unterschätzt worden sein. Bleibt schließlich noch die Verantwortung Putins für eine massive Flüchtlingswelle, die sich über ganz Europa ergießt und mit der wir, zusätzlich zu allen anderen Belastungen dieser Art, werden zurechtkommen müssen. An die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen und die damit verbundene radioaktive Verseuchung Europas will ich noch gar nicht denken.

 

Nicht zurücknehmen kann ich allerdings die schon bisher an den USA geübte Kritik, den Kalten Krieg (im Interesse ihrer Rüstungsindustrie?) mit der Osterweiterung der NATO gegen alle Michail Gorbatschow 1990 gegebenen Zusagen fortgesetzt und insbesondere die Ukraine den Russen mit viel Geld und durch das Schüren eines sehr problematischen ukrainischen Nationalismus abspenstig gemacht zu haben.  (Für mich ist der Krieg die nunmehr letzte Folge jenes Putsches, der von den USA initiiert, finanziert und ausgelöst worden ist und der 2014 zum Sturz eines vom ukrainischen Volk demokratisch gewählten Präsidenten und seiner Regierung geführt hat). Dem Argument, man könne einem souveränen Staat ja nicht verbieten, einem Militärbündnis beizutreten, setze ich das Beispiel von 1962 entgegen, wo John F. Kennedy unter Atomkriegs-Androhung dem Wunsch des souveränen Kuba nach sowjetischen Raketen eine Abfuhr erteilt hat. Allerdings hat Nikita Chruschtschow damals den Abzug seiner Raketen aus Kuba nur im Abtausch gegen den Abzug amerikanischer Jupiter-Raketen aus der Türkei vollzogen. Irgend etwas wird man also auch Wladimir Putin anbieten müssen, wenn der laufende Konflikt möglichst rasch wieder ein Ende finden soll. 

 

Zur Identität der Ukraine und zur Sicherheit Russlands aus Putins Sicht hat die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ)  ein 7,5 Minuten langes Video  produziert, das unter der folgenden Adresse abgerufen werden kann:

https://www.nzz.ch/international/putin-sieht-in-ukraine-identitaet-und-sicherheit-russlands-ld.1670395?kid=nl165_2022-2-26&mktcid=nled&ga=1&mktcval=165_2022-02-26&trco=&reduced=true

dgm/28. Februar 2022

Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz

Die PDF-Datei enthält meine Stellungnahme an das Österr. Parlament vom 28. Dezember 2021 zum in Begutachtung befindlichen Impfpflichtgesetz.
211228 Impfpflicht.pdf
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Neuigkeiten aus Ungarn

In der PDF-Datei wird über Gesetzesinitiativen Ungarns zur Familienpolitik berichtet sowie über das übliche Gezeter dazu aus EU-Kreisen und seitens der Mainstream-Medien, und wie ich darüber denke.
201112 Neuigkeiten aus Ungarn.pdf
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Politwerbung auf Kosten der Steuerzahler

Kommentar zu den Ungereimtheiten, z. B. Meinungsmanipulation auf Kosten der Steuerzahler, die am 9. Oktober 2021 zum Rücktritt von BK Sebastian Kurz und im weiteren Verlauf zum Absturz der ÖVP in der Wählergunst geführt haben.
211016 Politwerbung auf Kosten der Steue
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Afghanistan ist nicht unser Problem

Die PDF-Datei enthält einen Aufsatz, in dem zunächst über die Geographie, die Bevölkerung und die Geschichte Afghanistans informiert wird, dann über den NATO-Einsatz unter Führung der USA und dessen klägliches Scheitern sowie darüber, wer für die Folgen Verantwortung zu übernehmen hat. Österreich ist es jedenfalls nicht, weil am Kriegsgeschehen nicht beteiligt gewesen und mit 45.000 Afghanen, auf die Einwohnerzahl umgelegt, ohnedies schon der zweitstärksten afghanischen Community von allen Ländern Europas. Weiters wird unter Verweis auf die Zahlen in Wiesingers Buch (siehe unten) die Gefahr der Überfremdung Österreichs allein durch das exponentielle Wachstum der Zuwanderer-Population thematisiert, sodass eine zusätzliche Belastung durch Neuzugänge der "Urbevölkerung" Österreichs nicht mehr zugemutet werden kann.
dgm/07.09.2021
Afghanistan.pdf
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Wiesingers Buch bestätigt den Bevölkerungsaustausch

Susanne Wiesingers Buch "Machtkampf im Ministerium" habe ich zwar gleich nach seinem Erscheinen im Jänner 2020 erworben und auch kommentiert, aber meinen Text bisher nicht veröffentlicht, weil er eine ziemlich düstere Zukunftsprognose enthält. Nun hat sich aber die GENIUS-Gesellschaft dafür interessiert und einen Abdruck ins Auge gefasst. An dieser Stelle ersetzt der Text meinen Beitrag "Abschiebungen und Bevölkerungsaustausch", um Überschneidungen zu vermeiden.
210619 Wiesingers Buch.pdf
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Eine Rückkehr zur Vernunft täte not (Corona III)

Eigentlich hatte ich nicht vor, zur Causa Prima des Jahres 2020 noch einmal Stellung zu nehmen, allein schon deswegen nicht, weil in diesem Zusammenhang bereits genug Unfrieden gestiftet worden ist und ich nicht die Absicht habe, die zunehmende Radikalisierung im öffentlichen Diskurs weiter anzuheizen – ganz im Gegenteil. Wenn die politisch Verantwortlichen allerdings so haarsträubende Ideen wie die vom „Freitesten“ entwickeln, dann erscheint es mir doch angebracht, die Zurückhaltung aufzugeben und aufzulisten, was mit zunehmender Dauer der Corona-Krise zunehmend schief gelaufen ist. Aber selbstverständlich werde ich dabei um größtmögliche Sachlichkeit besorgt sein und meine Kritik so präzise wie möglich durch Fakten und Zahlen begründen. Der Aufsatz ist in den GENIUS-Lesestücken, Folge 01/02/2021, ausgedruckt worden.
210110 Corona III.pdf
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Die Maskenpflicht auf dem Prüfstand (Corona II)

Die Entwicklung der letzten zwei Monate erfordert eine Ergänzung, zum Teil auch Präzisierung, meines Aufsatzes "Eigenverantwortung und Hausverstand" von Ende Juni 2020, wobei ich den Schwerpunkt auf die Bewertung der Maskenpflicht gelegt habe. Der Aufsatz ist in "Lot und Waage" , der Zeitschrift des alpenländischen Kulturverbandes Südmark, Heft 2/3/2020, abgedruckt worden.
200930 Corona II.pdf
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Eigenverantwortung und Hausverstand (Corona I)

Zwei Eigenschaften, die ich in der Corona-Krise schmerzlich vermisse

Dieser Aufsatz bezieht sich auf die Corona-Krise in der Zeit von Anfang März bis Ende Juni 2020, zu welchem Zeitpunkt er abgefasst worden ist. Er zielt zwar nicht vornehmlich auf Regierungskritik ab, setzt sich aber doch kritisch mit den "von oben" dekretierten Maßnahmen auseinander. Auch wird beklagt, dass die sachliche Information zu kurz gekommen ist; ohne diese können nämlich Eigenverantwortung und Hausverstand nicht wirksam werden. Und schon gar nicht angebracht war es, die Klima-Krise, der weltweit nur mit einem Bündel von Maßnahmen begegnet werden kann, mit Corona zu vergleichen und mit Zwangsmaßnahmen zu spekulieren, wie solche zur Eindämmung des Infektionsgeschehens zumindest kurzfristig akzeptabel erschienen sind. Der Aufsatz ist u. a. in den GENIUS-Lesestücken, Folge 07/08/20 sowie in "Lot und Waage", der Zeitschrift des Alpenländischen Kulturverbandes Südmark, Heft 2/3/2020, abgedruckt worden.
200630 Eigenverantwortung und Hausversta
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Klimawende - Wohlstandsende?

Dieser von mir kurz nach der NR-Wahl von Ende September 2019 verfasste Text bezieht sich vornehmlich auf das Klimathema, das in Verbindung mit dem heißen Sommer samt Umweltkatastrophen bei der Wahl eine gewisse Rolle gespielt und die "Grünen" wieder ins Parlament gebracht hat. Das Wahlergebnis der FPÖ wird im Beitrag "Zum Klimawandel in der Politik" auf dieser Website unter "Umfeld/FPÖ" angesprochen.
191010 Klimawende-Wohlstandsende.pdf
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Haltlose Lobhudeleien bestimmen den EU-Wahlkampf

Wahlwerbende Parteien und die meisten Medien schildern uns die EU derzeit in den prächtigsten Farben, ein Friedenswerk für Europa und die ganze Welt, das man gegenüber den „Rechtspopulisten“, welche es vernichten wollen, mit Zähnen und Klauen verteidigen muss. Auch in Steyr tut sich eine Plattform namens „Uns reichts“ mit diesen Fake News hervor. Die Wahrheit ist nämlich eine ganz andere:

 

Wer hat den Absprung des Vereinigten Königreiches, ohne das ein vereinigtes Europa, bei dem mir Russland sowieso abgeht, ohnehin nur mehr eine halbe Sache ist,  in erster Linie zu verantworten? Sebastian Kurz hat das klipp und klar gesagt, als er noch mit FPÖ-Themen auf Wählerfang aus war: Ohne das von der deutschen „Willkommenskultur“ ausgelöste Asyl-Chaos von 2015 wäre die Brexit-Abstimmung bestimmt anders ausgegangen. Und was er damals auch noch gesagt hat: Der sicherste Weg, die EU zu zerstören, wäre eine weiterhin steigende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, etwa durch eine zwangsweise Zuweisung von Asylwerbern.

 

Die EU-Wahl macht nur Sinn, wenn den Brüsseler Zentralisten – Macron, Merkel, Juncker, aber auch dem ÖVP-Spitzenkandidaten Otmar Karas – und ihren Begehrlichkeiten durch ein entsprechendes Ergebnis die Rote Karte gezeigt wird. Das einstmalige Erfolgsprojekt EU hat nur dann eine Zukunft, wenn in ihm wieder jene politische Vernunft einkehrt, die im Großen und Ganzen bis zur Jahrtausendwende gegeben war.

dgm/30. April 2019

 

Am Karfreitag geschrieben

Brief an Herrn Mag. Michael Chalupka zu seiner Glosse "Der Karfreitag stört"

Die PDF-Datei enthält meine Kritik am Inhalt einer Glosse des evangelischen Klerikers Mag. Michael Chalupka, in welcher er die Bundesregierung dafür tadelt, dass sie den Protestanten den Karfreitag als Feiertag gestrichen hat, statt diesen zum generellen Feiertag zu erklären.
190419 Karfreitag.pdf
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Die „Fake News“ der Opposition

Kommt mit der Sicherheitshaft der Polizeistaat? Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Raschauer meint: „Das ist doch Blödsinn!“

Die von Innenminister Herbert Kickl im Zusammenhang mit der Verbrechensbekämpfung angedachte Änderung des Fremdenrechts wird völlig zu Unrecht von der Opposition als mit Asyl- und EU-Recht unvereinbar und daher unzulässig kritisiert.
190215 Fake News.pdf
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Eine mutige Entscheidung

Die Entscheidung der Bundesregierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat für viel Aufregung gesorgt, haben doch von 193 Mitgliedsstaaten bisher nur die USA, Ungarn und Australien dieselbe Entscheidung getroffen. (Dem österr. NEIN haben sich dann allerdings noch weitere Staaten angeschlossen.) Die übliche Medienhetze gegen die "ausländerfeindliche" FPÖ schließt nunmehr auch die ÖVP und insbesondere BK Sebastian Kurz mit ein, der sich vom Koalitionspartner habe "erpressen" lassen.

 

Auf einen recht einseitigen Leitartikel in "Die Presse" vom 2. November 2018 habe ich dem Autor persönlich folgende Nachricht zukommen lassen:

 

Lieber Herr Ultsch!

 

Das Ausland mag sich aufregen, im Inland besteht dazu allerdings kein Grund. Vielmehr ist der Mut der Bundesregierung zu loben, gegen den Strom zu schwimmen, was ich ihr gar nicht zugetraut hätte.

 

Ich glaube, hinsichtlich des IQ mit Ihnen mithalten zu können, und für mich stellt sich die Sache so dar, dass der Pakt überflüssig ist wie ein Kropf, erstens einmal, weil er unverbindlich ist, wie immer wieder betont wird. Etwas zu unterschreiben mit dem Hintergedanken, dass man sich ohnehin nicht daran halten muss, das hat keine politische Qualität, das ist würdelos. Zweitens enthält der Pakt Formulierungen, die durchaus Anlass zu Argwohn geben, wie etwa, dass damit die schleichende Einführung eines „Rechts auf Migration“ bezweckt wird. Die bereits praktizierte zum Teil exzessive Auslegung der Menschenrechtskonvention und der internationalen Asylvereinbarungen sind sehr wohl dazu angetan, solche Befürchtungen zu nähren.

 

Drittens schränkt der Pakt für diejenigen Staaten, die sich daran halten, deren Souveränität ein. Und jedenfalls das wird von einer breiten Mehrheit in Österreich abgelehnt. Den Mehrheitswillen der Bundesbürger zu ignorieren kann nur jemand befürworten, der zur Demokratie ein gestörtes Verhältnis hat. Letztlich: Den Pakt mitzuverhandeln und ihn zu unterschreiben sind zwei Paar Schuhe. Soviel ich weiß, hat unsere Außenministerin der UNO bereit vorab mitgeteilt, dass Österreich den Pakt  nicht unterschreiben wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Dieter Grillmayer, Garsten

 

Anmerkung: Es ehrt Herrn Ultsch, dass er auf meinen Brief ziemlich ausführlich geantwortet und seine positive Sichtweise hinsichtlich des Migrationspaktes ein wenig relativiert hat. Insbesondere hat er betont, dass er natürlich ein strikter Gegner unkontrollierter Zuwanderung ist, wie eine solche 2015 stattgefunden hat.

  

Licht und Schatten über Österreich und Europa

Die PDF-Datei enthält auf sieben Seiten eine politische Rundschau gegen Ende des ersten Regierungsjahres der ÖVP/FPÖ-Administration unter BK Sebastian Kurz und VK Heinz-Christian Strache aus der Sicht eines dem Konzept einer kritischen Aufklärung verpflichteten Menschen. Der Text ist auch in den Genius-Lesestücken, Folge 11/12/2018, veröffentlicht worden.
181031 Licht und Schatten.pdf
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Die NEOS auf dem Holzweg

Liberale Politik sieht anders aus!

Nicht, dass mir die Zukunft der NEOS besonders am Herzen läge. Aber ich habe mir schon bald nach Gründung dieser Partei die Mühe gemacht, ihr Bildungsprogramm zu analysieren und ihr das Ergebnis auch mitzuteilen. (Siehe hier unter Texte/Bildung.) Schon damals habe ich davor gewarnt, ins zeitgeistig-scheinliberale, in Wirklichkeit irrationale und durch keinerlei Erfahrungswerte gestütze Fahrwasser abzugleiten – genützt hat es nichts.

 

Liberalismus ist – schon von seinen Wurzeln her – jene politische Philosophie, die auf Rationalität, Erfahrung und Rechtsstaatlichkeit gründet. Als ein Produkt der europäischen Aufklärung finden in diesem Rahmen auch Humanität und christliche Nächstenliebe ihren Platz, aber eben nur in diesem Rahmen. Die Rücksichtnahme auf natürliche und daher auch unveränderbare Parameter unterscheidet liberale Politik ganz grundsätzlich von Fortschrittsphantasien, nach denen jedes Mittel erlaubt ist, bis hin zur nackten Gewalt, wie z. B. im Kommunismus praktiziert, um den Himmel auf Erden zu verwirklichen.

 

Aber auch gemäßigtere Formen einer solcherart „linken“ Politik haben in Europa Verfallserscheinungen gefördert, die zunehmend erkannt werden, weswegen sich immer mehr Menschen davon abwenden. In Österreich ist es bereits eine satte Mehrheit, die einen Richtungswechsel bewirkt hat. Und zum Wahlausgang in Bayern: Die drei „Rechts-Parteien“ CSU, Freie Wähler und AfD haben zusammen ebenfalls an die 60 Prozent, dazu kommen die fünf Prozent einer immer noch halbwegs liberalen FDP. Der Gewinn der Grünen geht einzig und allein auf Kosten der SPD, ist für die „linke“ Seite also überhaupt keiner. Umgekehrt konnte/kann in Österreich die SPÖ ihren zweiten Platz nur mehr zu Lasten der Grünen behaupten.

 

Und da positionieren sich die NEOS mit einem zum Teil absurden Gezeter über durchaus vernünftige Regierungsmaßnahmen ganz bewusst auf der Verliererseite!? So wird das sicher nichts mit einem Aufstieg zur Regierungspartei, wie vom Parteigründer Strolz an- und von seiner Nachfolgerin fortgedacht, wiewohl dieselbe das Ziel laufend torpediert. So können die NEOS höchstens der SPÖ schaden und die Grünen in der Bedeutungslosigkeit festhalten.

 

PS: Besonders eindrucksvoll hat der Bildungssprecher der NEOS seine Inkompetenz damit bewiesen, dass er die Reform-Pläne von Bildungsminister Faßmann als einen Rückschritt in die 1950er-Jahre bezeichnet hat. Denn die Absolventen der damaligen achtjährigen Volksschulen haben dort mehr Bildung mitbekommen als die Vielzahl von funktionalen Analphabeten unter den heutigen Pflichtschulabgängern. Das kann man in jeder entsprechend besetzten Runde feststellen, z. B. bei meinem wöchentlichen Stammtisch im Dorfwirtshaus. 

dgm/10. Oktober 2018

„Pam“ Rendi-Wagner: Traum und Wirklichkeit

Die PDF-Datei enthält einen Kommentar zu einer Rede der designierten SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Renee-Wagner.
180930 Rendi Wagner.pdf
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Liberale Politik ist dem Rechtsstaat verpflichtet

Bemerkungen zur Abschiebung nicht asylberechtigter Lehrlinge

Auf die Frage des St. Wolfganger Rössl-Wirts Helmut Peter, warum sein Lehrling abgeschoben werden soll, hat BK Sebastian Kurz in der Puls4-Sendung von Anfang April 2018 die einzig richtige Antwort gegeben: „Weil ihm kein Asyl zusteht.“ Alles andere wäre Rechtsbeugung, womit der Willkür bzw. der Diktatur der Besserwisser Tür und Tor geöffnet würde. Anastasius Grün, ein echter Liberaler der späten Habsburger-Monarchie, hat das einmal so ausgedrückt: „In dieser Anschauung liegt auch der Gebrauch der Freiheit bezeichnet - einer Freiheit, die vom Rechtsbegriff untrennbar ist.“

Dass individuelle Freiheit unter Gleichen nur in einem rechtsstaatlichen Rahmen möglich ist, diese Staatstheorie geht auf Thomas Hobbes, den Urvater des (pragmatischen englischen) Liberalismus, zurück. Mein lieber Freund aus vergangenen Tagen Helmut Peter hat seinen Standpunkt hingegen offenbar nicht bis zum Ende gedacht. Beispiele wie das seines afghanischen Kochlehrlings sollten übrigens künftige in Österreich sesshaft werden Wollende  (und ihre Ratgeber) davor abschrecken, weiterhin auf „Asyl“ zu spekulieren. Es wird Zeit, diesen Missbrauch eines echten Notrechtes endlich abzustellen.

 

Ergänzung September 2018: Die "Sturheit" der Regierung in der Lehrlings-Frage hat die Wellen den Sommer über hochgehen lassen. Daher noch einige Bemerkungen dazu: Die Integration von Bleibeberechtigten ist ein wichtiges Thema, im gegenständlichen Zusammenhang aber völlig belanglos. Die Wünsche der Wirtschaft in allen Ehren, aber übernimmt die dann auch alle Folgekosten, die ein durch Recht und Gesetz nicht abgedeckter Ausländerzuzug der Republik in Zukunft erwachsen würden? Andreas Unterberger hat diese Kosten in seinem Blog umfassend und genau aufgezählt; eine weitere durchaus vermeidbare Belastung der österr. Steuerzahler hält er für nicht gerechtfertigt.

 

Zuletzt: Warum die Wirtschaft unter den dreißigtausend in Österreich lebenden arbeitslosen Asylberechtigten keine Lehrlinge findet, bei den nicht Asylberechtigten hingegen schon, das bleibt ein Rätsel - oder vielleicht doch nicht?

dgm/15. September 2018

 

Altenbetreuung und Kindersegen

In der Regionalzeitung "Tips" Nr. 2018/15 hat sich ein Leserbriefschreiber über Sparmaßnahmen bei der Altenbetreuung erbost. Darauf habe ich mit einem "politisch inkorrekten" Leserbrief geantwortet, in dem ich auf die Geburtenrate hingewiesen habe, die sich in Österreich (aber auch anderswo in Europa) seit vielen Jahren "im Keller" befindet. Gegen die PC verstößt das insofern, als das den Generationenvertrag gefährdende Verhalten von bewusst Kinderlosen heutzutage ein Tabu-Thema ist. Trotz dieses "Tabu-Bruches" wurde der Leserbrief (lt. beigefügter PDF-Datei) in "Tips" Nr. 2018/16 in voller Länge veröffentlicht.
180412 Altenbetreuung und Kindersegen.pd
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Ex-Bundeskanzler Kern als Verschwörungstheoretiker

Aus dem "Kurier" vom 23. Februar  2018:

 

SP-Chef Christian Kern fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die "Unterwanderung" der Republik durch Burschenschaften zu beenden. Bei einer Pressekonferenz am Freitag kritisierte Kern den "schleichenden Umbau des Staates" durch die FP-nahen Verbindungen. ...

 

"Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften", kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-Kabinetten. Das alles gehe mit Angriffen auf die Medienfreiheit einher. Dabei sei die Vorgehensweise der FPÖ nicht einmal überraschend. Aber Bundeskanzler Kurz sei offensichtlich nicht willens und in der Lage, das zu beenden, kritisierte Kern seinen Nachfolger im Kanzleramt.

 

Dazu entgegneten die steirischen Burschenschaften wie folgt:

 

Wir weisen den Vorwurf des Vorsitzenden der SPÖ, wonach die Burschenschaften die Republik unterwandern, entschieden und energisch zurück. Das ist eine Verschwörungstheorie. Wir sind nicht nur Angehörige von Vereinen, die seit mehr als 150 Jahren bestehen; wir sind vor allem Steuerzahler und aufrechte Bürger dieser Republik. Wir sind als Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte, Notare, Studenten und Unternehmer ein Teil der Gesellschaft. Wir lehnen daher den Versuch von Herrn Kern, diese Gesellschaft durch seine Aussagen zu spalten, entschieden ab. Wir respektieren unsere Mitbürger und wir fordern daher auch für uns Respekt, Achtung und Toleranz. Wir leisten unseren Beitrag zum Wohl unserer Heimat Österreich und erwarten uns daher gerade von Politikern Mäßigung und Anstand.

 

Die ... Burschenschaften weisen die Pauschalverurteilung von Christian Kern, welche andersdenkende Menschen unter einen Generalverdacht stellt, auf das Heftigste zurück. Tatsache ist, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder von Burschenschaften nicht politisch und schon gar nicht parteipolitisch aktiv ist.

„Ehe“ stellt auf Nachwuchs ab

Kommentar zum Erkenntnis des VfGH vom Dezember 2017 hinsichtlich der Notwendigkeit, homosexuelle und heterosexuelle Partnerschaften gleich zu behandeln. Veröffentlicht im Genius-Brief 01/02/2018. Ergänzt wurde der Text dann durch das, was 2018 in dieser Sache passiert ist und zu einem völlig widersinnigen neuen § 44 ABGB geführt hat.
171230 Ehe stellt auf Nachwuchs ab.pdf
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„Verantwortungsethik“ versus „Gesinnungsethik“

Dieser schon mehrmals von mir, z. B. in "Die Dritte Kraft mit neuem Schwung" verwendete Text verdient aus dem in Absatz 3 genannten aktuellen Anlass drei Wochen vor der NR-Wahl 2017 eine "Neuauflage".
Verantwortungsethik.pdf
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Der große Katzenjammer

Kommentar zum Flüchtlingsthema vom 12. Oktober 2015, einen Tag nach den Wiener Wahlen.
Katzenjammer.pdf
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Den Grünen in's Stammbuch

In NEWS 26/2015 hat ein Leserbriefschreiber festgestellt, die Grünen seien nicht mehr ernst zu nehmen, seit sie den rundum kompetenten EU-Politiker Johannes Voggenhuber gefeuert haben. Und auch Lotte Tobisch hat sich in ihrer NEWS-Kolumne kritisch zu den "Grünen" und insbesondere von ihnen vertretene feministische Themen wie das unsägliche Binnen-I und die Verschandelung der Bundeshymne geäußert.
150930 Den Grünen in’s Stammbuch.pdf
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Anmerkungen zum Flüchtlingsproblem

Der in der PDF-Datei gespeicherte Text wurde am 23. September 2015 geschrieben.
Flüchtlingsproblem.pdf
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Gedanken zur „großen“ Steuerreform

Ist die von der rot-schwarzen Bundesregierung angekündigte "große" Steuerreform" angesichts der hohen Staatsverschuldung überhaupt sinnvoll und wie soll sie gegenfinanziert werden?
150515 WS -Gedanken zur Steuerreform.pdf
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Bundeshymne - zurück zum Originaltext!

In der „Kronenzeitung“ vom 10. April 2015 beklagte sich ein Leserbriefschreiber über die Textänderung bei der Bundeshymne. In seinem großen Bekanntenkreis gäbe es keine einzige Frau, welche die Änderung befürworte, alle seien verärgert. Eine Partei, welche das Thema aufgreife und die Wiederherstellung des Originaltextes fordere, könne mit großer Zustimmung und Wahlerfolgen rechnen. Mehr dazu in der PDF-Datei.
04 Bundeshymne.pdf
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-ismen und -isten

Politische Fachausdrücke und fundamentalistische Einstellungen, die sich in ihnen ausdrücken - oder auch nicht.
-ismen und -isten.pdf
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Von der Borniertheit westlicher Medien (NEU)

Dieser Text nimmt zu den Krisen und Kriegen in Serbien, Libyen, Ägypten, Syrien, dem Irak und der Ukraine Stellung, wobei, wie schon der Titel sagt, die westliche Berichterstattung darüber nicht gut wegkommt. Nach meiner Meinung sollte EU-Europa und insbesondere Deutschland in Russland keinen Feind, sondern einen wichtigen und pfleglich zu behandelnden Partner sehen, auch oder gerade dann, wenn das den USA nicht recht sein sollte. Der ursprüngliche Text ist auch im Genius-Brief 07/08/2014 nachzulesen. Hier befindet sich eine aktuelle Erweiterung, die auch noch die Entwicklung bis zum 15. Oktober 2014 kommentiert.
Von der Borniertheit (NEU 15.10.14).pdf
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Zur politischen „Intelligenz“ der Grünen

Nach dem Erfolg der Grünen bei den Salzburger Landtagswahlen wurde mit einem ähnlich guten Ergebnis bei den Nationalratswahlen im Herbst und dem Sprung in die Bundesregierung spekuliert. Dazu habe ich im Juni 2013 Stellung genommen. Der Text ist im Genius-Brief 03/04/2013 und in der FM 2013.3 veröffentlicht worden.
Zur Intelligenz der Grünen.pdf
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Maßhalten statt Wachstumsfetischismus

In diesem Text habe ich in Zweifel gezogen, ob ein unbegrenztes Wirtschaftswachstum für unser aller Wohlergehen wirklich unabdingbar ist oder ob die Politik nicht darauf gefasst sein sollte, dass es Grenzen gibt. Der Text ist in FM 2010.4 abgedruckt und auch im Genius-Brief 11/12/2010 veröffentlicht worden.
Maßhalten statt Wachstumsfetischismus.pd
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Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit

Im Frühjahr 2010 ist in der österr. Innenpolitik im Zuge der Bundespräsidentenwahl einiges passiert und von den Medien breitgetreten worden, was mich zu diesem Text veranlasst hat, dessen Titel für sich spricht. Er ist für FM 2010.2 geschrieben worden und auch im Genius-Brief 05/06/2010 zu finden.
Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit
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Neoliberalismus, Globalisierung, Sozialabbau

Der Untertitel dieses für die BB 2005.2 geschriebenen Textes lautet: „Gedanken zu ‚bösen’ Wörtern und was dahinter steckt“. Auch an diesen meinen Ausführungen lässt sich ablesen, dass ich ein großer „Relativierer“ bin und dass mir jede Art von Fundamentalismus zuwider ist.
Neoliberalismus, Globalisierung, Soziala
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Wie liberal ist das Liberale Forum?

Mit dem Liberalismus-Verständnis des LIF hatte ich von Anfang an große Probleme und so kam mir ein Artikel des früheren „Presse“-Chefredakteurs Andreas Unterberger gerade recht, um den Unterschied zwischen einem zeitgeistigen linken Gesellschaftsliberalismus und dem zeitlosen Verfassungsliberalismus, der ein Kind der Aufklärung ist und daher auf Vernunft und Erfahrung basiert, festzuschreiben. Der Text ist unter dem Titel „Sind Sie liberal?“ in FM 1999.2 abgedruckt worden.
Wie liberal ist das Liberale Forum?.pdf
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