Politik

Dieser Ordner enthält mehrheitlich Texte, welche die österr. Parteienlandschaft und die österr. Innenpolitik zum Thema haben, aber auch solche zu globalen Phänomenen. Die Palette reicht vom Jahr 1999 (LIF) bis in die Gegenwart. Dezidiert FPÖ-bezogene Texte befinden sich mehrheitlich im Ordner "Umfeld/FPÖ".                                                                                                                                                

(Der Titel ist der Volksballade „Es waren zwei Königskinder, die hatten einander so lieb,

sie konnten zusammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief“ nachempfunden.)

Ad 1: Am 12. Februar 2025 hat Herbert Kickl den Bundespräsidenten aufgesucht und diesem mitgeteilt, dass er den ihm am 6. Jänner 2025 erteilten Regierungsauftrag zurücklegen müsse. Dabei hat er Herrn Van der Bellen auch ein Schriftstück folgenden Inhalts übergeben:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.

Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen - wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.

In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.

Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt. Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.

Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.

Mit besten Grüßen,

Herbert Kickl

Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs 

Ad 2: In der Online-Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“ vom 14. Februar 2025 fand ich dazu den folgenden Kommentar:

Die ÖVP lässt sich nach dem blau-schwarzen Verhandlungs-Aus landauf, landab als Drachentöterin feiern. Kickl, der „Feind der liberalen Demokratie“, der „Volkskanzler im Machtrausch“, das „Sicherheitsrisiko“, wurde - so die Legende der Volkspartei - heldenhaft in die Knie gezwungen.

Es liegt wohl auf der Hand, dass in Teilen der ÖVP genau dieser Ausgang der Regierungsverhandlungen mit der FPÖ beabsichtigt war und dass es Herbert Kickl seinen Gegnern viel zu leicht gemacht hat, dieses Ziel zu erreichen.

Innerhalb von zwei Tagen ist das Anti-Kickl-Kartenhaus zusammengebrochen. Eine Riesenblamage für einen Bundespräsidenten und einen Bundeskanzler, welche sich völlig an der Realität vorbei Illusionen hingegeben und diese mit fadenscheinigen Argumenten begründet haben. Um es gleich vorwegzunehmen: Man mag Herbert Kickl wegen seines teilweise rüden Benehmens und seiner Sprücheklopferei („Volkskanzler“, „Festung Österreich“ usw.) nicht mögen, aber es ist politisch unzulässig, einem Wahlsieger allein deswegen das Recht abzusprechen, die Bildung einer Bundesregierung wenigstens zu versuchen.

Denn entgegen aller diesbezüglichen Lügengeschichten hat Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister in enger Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Kurz das damals vereinbarte ÖVP-FPÖ-Regierungs-programm, wie z. B. Österreich für Wirtschaftsflüchtlinge unattraktiv zu machen, gewissenhaft abgear-beitet. Seine Abberufung im Zuge der Ibiza-Affäre war ein schwerer Fehler, den Sebastian Kurz inzwischen mehrmals bedauert hat. Außerdem hatte dieser Fehler die nachfolgende türkis-grüne Koalition zur Folge, die Österreich in die schlimme wirtschaftliche Situation hineinmanövriert hat, welche es nun zu bewältigen gilt.

Dass dies mit einer Babler-SPÖ als Regierungspartei nicht möglich sein wird und dass folglich ohne die Freiheitlichen keine zukunftsorientierte Regierung installiert werden könne, das war wohl von Anfang an zu erwarten. Die Hauptaufgabe einer blau-türkisen Regierungszusammenarbeit ist damit vorgezeichnet und wird sie daran zu messen sein, inwieweit es ihr gelingt, das Staatsschiff Österreich wieder flott zu bekommen. Das trifft insbesondere auf Herbert Kickl zu, der zunächst einmal eine Regierung zustande bringen muss, um dann zu beweisen, dass er diese auch erfolgreich führen kann. Andernfalls hat er die Bewährungsprobe, die ihm eine relative Mehrheit von Wählern und zuletzt auch der Bundespräsident auferlegt hat, nicht bestanden und müsste daraus die Konsequenzen ziehen, wie das auch sein Vorgänger getan hat.

Die nationale und internationale Entrüstung über eine österreichische Bundesregierung unter „rechts-extremer“ (oder zumindest „rechtspopulistischer“) Führung war/ist zu erwarten. Dem ist vorweg entgegen-zuhalten, dass in keiner Koalitionsregierung ein Partner gegen den Willen des anderen „Schaden“ anrichten kann, daher war und ist jegliche Panikmache vor einer Regierung unter FPÖ-Führung abwegig. Abgesehen davon beruhen nahezu alle den Freiheitlichen unterstellten Fehlhaltungen auf durchaus vernünftigen politischen Überlegungen, die im ganzen bürgerlichen Lager vorherrschend sind, was auch den ständigen Wähleraustausch zwischen FPÖ und ÖVP erklärt. 

dgm/12. Jänner 2025

Deutschlands Rechtspartei AfD wird laufend in Wort und Schrift als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet, ohne zu begründen, worauf sich dieses Urteil bezieht. Nun hat mir der 2020 aus der SPD ausgeschlossene ehem. Berliner Finanz-Senator Thilo Sarrazin anlässlich eines der NZZ am 10. September 2024 gegebenen Interviews meine Frage wie folgt beantwortet:

NZZ: "Wie beurteilen Sie die notorische Bezeichnung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch»? Sie üben in Ihrem neuen Buch auch Kritik am Verfassungsschutz."

Sarrazin: "Der im Sommer 2023 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht begründet den Extremis-musvorwurf gegenüber der AfD tatsächlich mit einem einzigen Kernvorwurf, nämlich jenem, wonach die AfD einen ethnischen Volksbegriff habe. In der Brockhaus-Enzyklopädie von 1972 findet man unter dem Stichwort «Volk» ein breites Bedeutungsspektrum: «Volk» kann eine bestimmte ethnische Herkunft bedeuten, kann sich auf das Staatsvolk beziehen, kann eine Gesellschaft umfassen. Der Begriff wird teilweise auch im Sinn von «Nation» benutzt.*) Die Definition «ein ethnischer Volksbegriff ist rechtsextremistisch » greift geistig so kurz, dass man sprachlos ist. Wie können die Beamten sich so etwas ausdenken? Sie blenden all das, was geistesgeschichtlich um den Volksbegriff existiert, einfach aus und sagen, wer einen Unterschied mache zwischen ethnischen Deutschen und zwischen Deutschen, deren Vorfahren Türken oder Araber oder Afrikaner sind, sei extremistisch. Aber diese Unterschiede sind ja vorhanden, und niemand kann sie leugnen."

*) Bemerkung (dgm): Dieselbe Vielfalt zur Bedeutung von "Volk" findet man auch noch in jüngeren Brockhaus-Auflagen und habe ich mich schon 2011 in einem Aufsatz mit dem Titel "Rasse, Volk, Nation" um eine fundierte Klärung dieser Begriffe bemüht. Danach ist "Rasse" ein rein biologischer Begriff, während beim "Volk" die kulturelle Identität vorherrscht und bei "Nation" der Wille aller Beteiligten, diese Gemeinschaft zu bilden. Und nach "Wiktionary" bedeutet "ethnisch", einer sprachlich-kulturell einheitlichen Volksgruppe anzugehören.

"Deutschland auf der schiefen Bahn"

Die folgende PDF-Datei  enthält einen Auszug aus einem Interview, das Thilo Sarrazin anlässlich der Veröffentlichung seines neuen Buches "Deutschland auf der schiefen Bahn" der Kronenzeitung gegeben hat und das dort am 8. September 2024 veröffentlicht worden ist. Unter Verwendung eines ethnischen Volksbegriffes begründet er darin mathematisch schlüssig, dass bei einer im bisherigen Ausmaß erfolgenden Zuwanderung von Kulturfremden in Kombination mit dem Geburtenrückgang bei der einheimischen Bevölkerung im Jahr 2070 nur mehr 20 % der in Deutschland - und wohl auch in Österreich - geborenen Kinder von kulturdeutschen Müttern zur Welt gebracht werden.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat das bei mir erzeugte negative Bild wegen seiner Campagne gegen Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner durch folgende (nach SN vom 11. Juli 2024 getätigte) Aussage wieder gut gemacht:

"Man darf den Menschen nichts vormachen und ein Schlaraffenland in Aussicht stellen, das es nie geben kann. Man muss den Menschen reinen Wein einschenken: Ohne Leistung geht nichts. Work-Life-Balance ist für mich das Unwort des Jahres, wenn nicht des Jahrzehnts."

dgm/12. Juli 2024

Die Europa-Wahlen sind vorbei und die Nationalratswahlen stehen bevor. Das Ergebnis der ersteren dürfte das Stärkeverhältnis zwischen den österr. Parteien doch ein wenig realistischer dargestellt haben als die vorhergegangenen Meinungsumfragen. Hinsichtlich der NR-Wahlen, deren Ausgang Österreichs Weg in die Zukunft erheblich mehr beeinflussen wird als das EU-Wahl-Ergebnis, ist nun ein Dreikampf zwischen der FPÖ und ihrem Obmann Herbert Kickl, der ÖVP unter Bundeskanzler Karl Nehammer und der SPÖ und ihrem Vorsitzenden Andreas Babler zu erwarten.

Nachdem insbesondere die beiden letztgenannten Parteiobmänner diesen Dreikampf ausgerufen haben werden sie als aufrechte Demokraten wohl den Wahlsieger als künftigen Bundeskanzler akzeptieren müssen, auch wenn dieser Herbert Kickl heißen sollte. Dabei wird es vor allem auf die 44 Prozent an Stimmbürgern ankommen, die diesmal von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Es darf bezweifelt werden, ob ein Andreas Babler aus diesem Wählerreservoir mehr Stimmen lukrieren kann als seine Kontrahenten oder ob er nicht schon bei der EU-Wahl sein Potential stärker ausgeschöpft hat als diese. Das würde auf ein Duell zwischen FPÖ und ÖVP hinauslaufen, und eine nachfolgende Koalition zwischen diesen beiden Parteien sollte allein schon deswegen die logische Folge sein, weil diese zwei hinsichtlich ihrer politischen Vorstellungen sicher näher beieinanderliegen als eine von ihnen mit der Babler-SPÖ.

Ich hielte eine solche Entwicklung im Sinne einer zukunftsfähigen Politik für Österreich wünschenswert, unabhängig davon, ob eine solche Regierung von einem FPÖ- oder einem ÖVP-Bundeskanzler angeführt wird. Dazu bedürfte es allerdings schon im Wahlkampf anstelle des derzeitigen Hick-Hack mit üblen gegenseitigen Unterstellungen einer Aufarbeitung der in den letzten fünf Jahren diesbezüglich gemachten Fehler und vor allem einer seriösen Selbstdarstellung, die auch kritische Wähler anzusprechen vermag.

Zu beginnen wäre da spätestens mit der durch Veröffentlichung des Ibiza-Videos ausgelösten Kontroverste, die seitens der FPÖ mit dem Rückzug von H.-C. Strache aus allen politischen Ämtern sauber bereinigt worden ist, während die ÖVP durch die Forderung, das Innenministerium an sie abzutreten, bei weitem überzogen reagiert und die Regierungspartnerschaft torpediert hat. Erst vor ein paar Tagen hat das der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz erstmals zugegeben und bedauert. Im Gegenzug sollte Herbert Kickl seine Agressivität mäßigen, die bislang nur insofern entschuldbar war, als sie dem berechtigten Groll entsprungen ist, vom Bundespräsidenten auf Antrag von Kurz entlassen worden zu sein. Denn dafür gab es nicht den geringsten Anlass. In die Ibiza-Affäre war Kickl überhaupt nicht involviert und seine Amtsführung als Innenminister war bis dato lediglich von der Opposition und den Skandalmedien schlecht gemacht worden. Als Beispiel sei nur das bis heute kolportierte Lügenmärchen erwähnt, Kickl würde einem Vorrang der Politik gegenüber dem Recht das Wort reden. In Wirklichkeit hat er in einem Interview nur auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass ein nicht mehr zeitgemäßes Gesetz durch das dafür zuständige Parlament bereinigt werden müsse, denn dazu sei dieses ja schließlich da.

dgm/8. Juli 2024

Ich weiß nicht, wem ich es verdanke, mittels E-Mail auf EPOCH TIMES aufmerksam  gemacht worden zu sein. Das mit Stammsitz in den USA und einer deutschen Redaktion (www.epochtimes.de) in Berlin weltweit präsente Medium wirbt damit, dass es hinsichtlich seiner politischen Berichterstattung für Vernunft und Aufklärung, für Wahrheit und Klarheit steht. Jeder Artikel, den ich bisher gelesen habe, legt dafür Zeugnis ab. Anstelle von Meinungsmache durch einseitige Darstellungen in den Mainstream-Medien wird hier vollumfänglich und vorurteilsfrei darüber informiert, was Sache ist. Im Weiteren werde ich das anhand der im EPOCH-TIMES-Newsletter veröffentlichten Beiträge zu zwei großen "Aufregern" der letzten Wochen, nämlich dem von Wladimir Putin einem amerikanischen Journalisten gegebenen Interview und dem Treffen von "Rechtsradikalen" im November 2023 in Potsdam, belegen. Anschließend werde ich noch einen Bericht über die Trans-Gender-Gesetzgebung in Spanien sowie die damit verbundenen Probleme im Original als PDF-Datei hinzufügen.

Zum PUTIN-Interview

Der EPOCH-TIMES-Newsletter vom 11. Februar 2024 berichtete über das Wladimir Putin am 6. Februar dem  US-amerikanischen Parade-Journalisten Tucker Carlson im Kreml gegebene Interview, von dem es auch einen Video-Mitschnitt gibt, aber vor allem über die Reaktionen darauf.

In dem Interview hat Putin nichts anderes gesagt als was für aufmerksame und eigenständig denkende Menschen ohnehin Fakt ist: Die USA sollten anstelle von Waffenlieferungen die Ukraine zu Verhand-lungen über ein Ende des Krieges bewegen. Und wörtlich: "Wir haben Verhandlungen nie abgelehnt". Russland beabsichtige auch keineswegs, Polen, Lettland oder andere Länder anzugreifen. "Warum sollten wir das tun? Wir haben einfach kein Interesse." Es widerspreche dem gesunden Menschenverstand, sich auf "eine Art globalen Krieg" einzulassen. Den NATO-Staaten warf er vor, die eigene Bevölkerung mit dem Vorgaukeln einer "imaginären russischen Bedrohung" einzuschüchtern. Ergänzung von mir: Cui bono? Doch wohl nur den westlichen Aufrüstungsfanatikern und der von ihnen hochgepuschten Waffenindustrie!

Der Aufschrei der Systempresse und westlicher Politiker, allen voran Boris Johnson, der schon im April 2022 (im Auftrag der USA?) die in Istanbul geführten Friedensgespräche torpediert hat, war enorm. Carlson sei ein "nützlicher Idiot", welcher Putin ein Forum für die Verbreitung von "Lügengeschichten" geboten habe. Nirgendwo außer bei EPOCH TIMES habe ich aber etwas von der im Auftrag von "X/Twitter" durchgeführten Umfrage der neuseeländischen Internetfirma Kim Dotcom mit einem deutsch/finnischem Eigner gehört, bei der 163.000 Personen gefragt wurden, ob sie eher Putin oder eher seinen Kritikern Glauben schenken. Diese Abstimmung ging mit 92 % zu 8 % für Putin aus. Wahrscheinlich verurteilt (wie ich) die große Mehrheit der Teilnehmer den Angriffskrieg Putins, ohne allerdings die Vorgeschichte auszublenden, welche die laufende Provokation Russlands durch die NATO und die Regierung in Kiew offenlegt und den Weg zu einer Lösung des Konflikts vorzeichnet.

Zum „Geheimtreffen“ von „Rechtsextremen“

Eine aus Spenden und Steuermitteln finanzierte Recherche-Plattform namens "Correctiv" hat im Jänner 2024 von einem Lauschangriff auf ein angebliches "Geheimtreffen" angeblicher "Rechtsextremer" berichtet, das im November 2023 in einer Villa in Potsdam stattgefunden hat. Auf die Frage, ob diese Abhöraktion nicht klar verfassungswidrig war, soll hier gar nicht eingegangen werden. Teilgenommen haben 20 bis 30 Personen, darunter AfD-Funktionäre, einzelne Mitglieder der CDU sowie aus Österreich der ehemalige Obmann der "Identitären Bewegung" (IB) Martin Sellner. Er und die "Identitären" werden nun schon seit Jahren als "rechtsextrem" verketzert, wiewohl es dazu keinerlei konkrete Belege gibt, und die IB ist in zwei Prozessen vom Extremismus-Vorwurf sogar definitiv freigesprochen worden.

Sellner hat bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen, ein seit dem 17. Jahrhundert gebräuchlicher Fachausdruck für die Rückkehr von Migranten in ihre alte Heimat. Was mich bei der von "Correctiv" entfachten Hetze gegen Sellner und die ganze Veranstaltung von Anfang an gestört hat, das war der nebulose und durch keinerlei konkrete Aussagen untermauerte Vorwurf, "Remigration" wäre bei dem Treffen für Ausbürgerung und Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gestanden. Gegen den sohin behaupteten Angriff auf Demokratie und Grundgesetz sind dann Millionen naiv-gutgläubige Deutsche auf die Straße gegangen.

In der ganzen Sache habe ich im EPOCH-TIMES-Newsletter vom 12. Februar  2024 eine vom Mainstream weitgehend unterdrückte Meldung gefunden. Nämlich, dass sieben Teilnehmer an dem Treffen eidesstattlich zu Protokoll gegeben haben, Sellner habe in seinem Vortrag nur gefordert, dass ausreisepflichtige Asylanten schneller abgeschoben werden sollten, "dass es dabei aber nie um deutsche Staatsangehörige oder rassistische Kriterien gegangen ist". Neben weiteren Einsprüchen von Teilnehmern an dem Treffen hat insbesondere Martin Sellner erklärt, im Falle eines Einreiseverbots nach Deutschland werde er dagegen gerichtlich vorgehen, womit die Wahrheit dann ja wohl auf den Tisch käme, und zwar amtlich. 

Schlussbemerkung: Zur "Remigration" von Staatsbürgern hat ein Leserbriefschreiber in der "Krone" gemeint, gegen die Abschiebung von Menschen, der sich die Staatsbürgerschaft erschlichen haben, die mit der „Leitkultur“ ihrer neuen Heimat auf Kriegsfuß stehen und die allenfalls auch noch straffällig geworden sind, wäre doch wohl nichts einzuwenden. Fragt sich nur, wohin sie abgeschoben werden können, wenn niemand sie haben will. Und in Lettland werden ethnische Russen, die schon seit Generationen dort zuhause sind, nach Russland abgeschoben, wenn sie die Landessprache nicht ausreichend beherrschen. Das regt in der EU aber anscheinend niemanden auf.  

Ergänzung: Bis November 2024 wurden deutsche Medien in mehreren Prozessen, welche der Staatsrechtler Dr. Vosgerau als Teilnehmer an dem Treffen angestrengt hatte, dazu verurteilt, die publizierten Falschmeldungen zurückzunehen. U. a. wurde das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) bei Verstoß zu einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro und zur Bezahlung der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Wer wie ich den Prinzipien der europäischen Aufklärung verpflichtet ist, der steht jedweder Form von Ideologisierung und Besserwisserei ablehnend gegenüber, der befürwortet von der Vernunft geleitete und möglichst einvernehmlich zustande kommende Problemlösungen. Das folgende Beispiel und die daran anknüpfenden Bemerkungen können als Beleg dafür gelten.

In einem von den OÖN am 27. September 2023 veröffentlichten Leserbrief fand ich gleich eingangs den Satz: „Europa rückt politisch nach rechts, in nahezu allen Ländern erstarken autoritäre Parteien.“ Darauf habe ich wie folgt reagiert; ob meine Gegendarstellung abgedruckt worden ist, das weiß ich nicht.

Was ist rechts, was ist links?

In einem Leserbrief vom letzten Dienstag findet sich der Satz: „Europa rückt politisch nach rechts, in nahezu allen Ländern erstarken autoritäre Parteien.“ Damit wird „rechts“ mit „autoritär“ gleichgesetzt, was zu den vielen zeitgeistigen Verirrungen gehört, welche die politische Diskussion heutzutage belasten. Daher zum Tatsächlichen: Die Leitlinien der europäischen Aufklärung stellen auf ein kulturbewusstes, an der Faktenlage sowie an Vernunft und Erfahrung orientiertes „rechtes“ Denken ebenso ab wie auf Vorurteilsfreiheit und Offenheit für zukunftsfähige Entwicklungen, was unter „links“ eingeordnet werden kann. In diesem Rahmen finden „rechte“ und „linke“ Parteien gleichberechtigt ihren Platz im politischen Diskurs. Und nur auf der Basis einer klaren und unstrittigen Definition, was politischer Extremismus ist, mag es erlaubt sein, Personen und Gruppen in ein rechts- oder linksextremes Eck zu stellen. Ähnliches gilt übrigens auch für den Begriff „Populismus“.

Mag. Dieter Grillmayer, Garsten

Zum politischen Extremismus hat der ehemalige Chefredakteur der Tagesszeitung „Die Presse“ Dr. Andreas Unterberger in seinem „Blog“ unter dem Titel „Extremisten-Feme: Die Karten auf den Tisch“ am 18. September 2023 vier Kriterien genannt, die seiner Meinung nach erfüllt sein müssen, damit eine Person, eine bestimmte Gruppe oder eine politische Partei zu Recht als „extremistisch“ bezeichnet werden darf. Diese sind:

·  Die Bejahung von Gewaltanwendung, um eine Änderung unseres demokratisch-rechtsstaatlichen Systems zu erreichen oder sonstige politische Ziele durchzusetzen.

·     Die Unterstützung für eine Verfassungs-Änderung oder gar deren Abschaffung auf einem nicht von der Verfassung selbst vorgesehenen Weg.

·    Die ausdrückliche Bejahung und Verteidigung gewesener und aktueller Gewaltherrschaften (z. B. des Hitler-, Stalin-, Khomeini- oder IS-Systems) sowie jede Propaganda dafür.

·   Die Zustimmung zum Vorrang eines anderen Textes (etwa des Koran) vor der heimischen Rechts-ordnung – oder gar Praktizierung dieses Vorrangs über die ganz persönliche Lebensweise hinaus.

Dem kann ich in vollem Umfang zustimmen wie auch der von Unterberger bereits mehrmals vertretenen Meinung, dass diese Bedingungen z. B. auf die „Identitäre Bewegung“ (IB) überhaupt nicht zutreffen und diese daher völlig zu Unrecht von hohen und höchsten österr. Politikern als „rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Als Beispiel dazu führt er Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der einerseits die IB entsprechend verleumdet, aber andererseits zur Frage von Zuwanderung und Asyl genau das gleiche Konzept wie diese vertreten hat. (Das bezeichne ich als Populismus, der aber letztlich auch Kurz nicht gut bekommen ist.) Ebenso belegt der in zwei Grazer Prozessen der IB vom Vorwurf einer „Volksverhetzung“ erteilte Freispruch das Gesagte. Zuwider war mir lediglich von Anfang an der – allerdings inzwischen schon ziemlich verebbte – Aktionismus der IB, der aber nach wie vor wesentlich exzessiver von linken Gruppen betrieben wird.

In der „Krone“ vom 19. September 2023 wurde über zwei Seiten vom „Aufwind für die extreme Rechte in Europa“ berichtet und berief man sich dabei auf den „Rechtsextremismusforscher“ Andreas Peham vom DÖW. Nun ist dieses „Dokumentationsarchiv“ aber nach einem rechtsgültigen Urteil des Oberlandesgerichts Wien aus dem Jahr 1998 keineswegs eine neutrale wissenschaftliche Instanz, sondern ein Verein, der subjektiv gefärbte Meinungen vertritt und verbreitet. Sich auf solche „Experten“ zu berufen ist absolut unzulässig und ebenso, einer ganzen Partei politischen Extremismus zu unterstellen, nur weil in ihr ein paar Außenseiter diesbezüglich negativ aufgefallen sind. Die Partei wird allerdings danach zu beurteilen sein, wie sie mit diesem Problem umgeht.

 Ein klares Beispiel für Rechtsextremismus hat unlängst jener Mann gesetzt, der im Braunauer Bad seine NAZI-Tätowierungen zur Schau gestellt und dafür bei einem Gericht in Ried eine Gefängnisstrafe ausgefasst hat. Aber: Wäre es da nicht vernünftiger, auf solche eindeutig belegbaren Provokationen mit dem Entzug von Bürgerrechten, z. B. des Wahlrechts, und allenfalls auch mit einer saftigen Geldstrafe zu reagieren, statt solche Dummköpfe auf Staatskosten durchzufüttern?

dgm/21. Oktober 2023

"Kaum wo wird die Position vertreten, dass die Annexion der Krim im März 2014 eine Vorgeschichte hatte, nämlich das verantwortungslose Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine, womit Russland vom Schwarzen Meer abgeschnitten gewesen wäre. Glaubte wirklich jemand, Wladimir Putin würde dem tatenlos zusehen?"

Auf Seite 9 der Sonntagsausgabe der "Krone" vom 10. September 2023 wird diese Aussage zitiert und - als im Jahr 2015 getätigt - unserem derzeitigen Herrn Bundespräsidenten zugeschrieben. Inzwischen habe ich erfahren, dass genau dieser Text in einem 2015 erschienen Buch unseres HBP enthalten ist.

Dazu passt auch eine Aussage des pensionierten hochrangigen NATO-Generals Kujat folgenden Inhalts: Als 2008 der Ukraine erstmalig ein NATO-Beitritt in Aussicht gestellt wurde, das schrieb der damalige US-Botschafter in Russland und heutige CIA-Direktor William Burns an seine Regierung: „[…] man kann die strategischen Konsequenzen nicht hoch genug einschätzen – es wird einen fruchtbaren Boden für eine russische Intervention auf der Krim und im Osten der Ukraine schaffen […]. Es besteht kein Zweifel, dass Putin scharf zurückschlagen wird.“

"Was mich aber nun wirklich erschüttert: Wo ist eine wirklich entschlossene politische Lösungsabsicht? Wo ist die Friedensbewegung? Gibt es die noch? – Wer heute für Frieden ist, der ist ein Putin-Freund. Ich komme mir vor wie bei George Orwell und frage mich, ob wir nicht tatsächlich schon in einer totalen Verkehrung der Welt angekommen sind. Das ist ja das wirklich Absurde – dieses Abfinden mit dem Krieg, dem Töten und der nuklearen Bedrohung."

Christian Wehrschütz (*1961) ist Jurist, Journalist, Miliz-Offizier und spricht acht Fremdsprachen, darunter russisch und ukrainisch. Ich kenne ihn persönlich aufgrund seiner und meiner FPÖ-Tätigkeit in den 1980er-Jahren, wo Wehrschütz parlamentarischer Mitarbeiter von Norbert Gugerbauer war. 2002 ist Wehrschütz wohl aufgrund des Knittelfeld-Desasters aus der FPÖ ausgetreten. Ich war damals nahe daran, dasselbe zu tun.

Der obige Text entstammt einem in der „Krone“ vom 27. August 2023 abgedruckten Interview und belegt, dass Wehrschütz und ich auch hinsichtlich des Ukraine-Konfliktes und wie verkehrt damit umgegangen wird, ziemlich nahe beieinanderliegen.

dgm/28. August 2023

Am 25. Februar 2023 fand in Berlin der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte „Aufstand für Frieden“ statt, bei dem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert worden ist und an dem Abertausende Menschen teilgenommen haben. Diese mussten sich Medienberichten zufolge von Meinungsgegnern als „Verräter“, „Naivlinge“ und „Weicheier“ beschimpfen lassen, was es wohl rechtfertigt, diese Gegner als „Kriegshetzer“ zu bezeichnen. Und der deutsche Bundeskanzler Scholz hat gemeint, mit der „Waffe an der Schläfe“ lasse sich nicht verhandeln. Tut mir leid, aber auch das ist billige Kriegspropaganda und eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig.

Wie an dieser Stelle schon mehrmals betont ist der mitten in Europa geführte „Angriffskrieg“ Wladimir Putins unverzeihlich und unentschuldbar, wiewohl auch „unser“ Kaiser Franz Josef im Jahr 1914 einen solchen geführt hat. Aus meiner Sicht erlaubt es das Putinsche Fehlverhalten aber nicht, die von mir ebenfalls auf dieser Website umfassend und sachlich beschriebene Vorgeschichte auszublenden und damit auch jegliche Zukunftsperspektive, wie die Sache ohne Atomkatastrophe zu Ende gebracht werden kann. Denn aufgrund dieser Vorgeschichte sind die USA und ihre Marionettenregierung in Kiew für den Ukraine-Krieg mit all seinen Schrecken in hohem Grad mitverantwortlich. Und daher hätten auch alle Kriegsparteien und ihre Sympathisanten die Pflicht, sich um eine Friedensregelung zu bemühen, ehe die Sache total aus dem Ruder läuft.

Anzuknüpfen wäre dabei an die berechtigten russischen Forderungen, berechtigt aufgrund der die ukrainische Bevölkerungsstruktur total missachtenden Kiewer Politik der letzten 20 Jahre und von (unbestreitbaren sowie – hinter vorgehaltener Hand – auch vielfach unbestrittenen) russischen Sicherheitsinteressen. Diese sind:

1. Kein NATO-Beitritt der Ukraine, deren Eigenstaatlichkeit aber durch internationale Verträge abzusichern wäre.

2. Die Krim bleibt russisch, wo sie historisch, ihrer Besiedlung und auch ihrer strategischen Bedeutung für Russland nach hingehört.

3. Die beiden Dombass-Oblaste Donezk und Luhansk erhalten zumindest ein Autonomiestatut, wie im Minsker Abkommen vereinbart, aber von Kiew bislang verhindert.

Dieses Angebot hätte Putin schon längst gemacht werden müssen, wenn er dafür seine Truppen zurückzieht. Mehr hat Russland in Friedenszeiten nicht verlangt und mehr ist ihm auch heute nicht zuzubilligen. Sofern Regierung und Parlament in Kiew von ihrer nationalistischen Politik Abstand nehmen und den in etlichen ukrainischen Landesteilen starken russischen Minderheiten die ihnen im letzten Jahrzehnt genommenen Rechte, z. B. das auf Verwendung des Russischen als Amtssprache, wiedergeben, steht eine Annexion von im Krieg erobertem ukrainischem Territorium durch Russland für mich nicht zur Debatte.

Wenn Putin noch einigermaßen bei Sinnen ist, dann müsste er Friedensverhandlungen unter den genannten Bedingungen zustimmen, weil mit diesem Ergebnis ein Ausstieg aus dem von ihm selbstzerstörerisch angerichteten Schlamassel wenigstens noch halbwegs „gesichtswahrend“ möglich wäre. Von einer Durchsetzung seiner politischen Ziele mit Waffengewalt, insbesondere einer „Eroberung“ der Ukraine, konnte ohnehin von Anfang an keine Rede sein, wie ich bereits vier Tage nach Kriegsbeginn an dieser Stelle vermerkt habe. Außerdem hat Putin mit seinem Angriffsbefehl die mäßige Verfassung seiner konventionellen Streitkräfte aufgedeckt, was auch eine weitere NATO-Aufrüstung als „hinausgeschmissenes Geld“ bzw. Subventionierung der Waffenindustrie  kennzeichnet. Dass davon vor allem die USA profitieren liegt auf der Hand, wie diese überhaupt die einzigen „Kriegsgewinnler“ sind und auch ihr politisches Ziel im Sinne der Brzeziński-Doktin schon längst verwirklichen konnten, nämlich ein rundum geschwächtes Russland den Europäern für viele Jahre abspenstig gemacht zu haben.

Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass der hier ausgeführte und von politischer Vernunft getragene Lösungsansatz den gewünschten Erfolg zeitigt, aber ernsthafte Versuche in dieser Richtung müssten jedenfalls gemacht werden. Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine, um dieser zum „Sieg“ zu verhelfen, führt hingegen nur zu einer weiteren Eskalation des Kriegsgeschehens mit noch mehr Todesopfern und noch mehr Elend, was insbesondere auch die Zivilbevölkerung betrifft und über deren Köpfe hinweg erfolgt. Und sollten die Russen wirklich auf die Verliererstraße gedrängt werden, was dann? Ich wiederhole mich:  Was ist denn das für eine Logik, einerseits Putin als gewissenlosen Verbrecher hinzustellen und andererseits auszuschließen, dass er, eine Niederlage vor Augen, zur Atomwaffe greift? Wer das verhindern will, der tut gut daran, Friedensdemonstrationen wie die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu befürworten und nicht schlecht zu machen.

dgm/06. März 2023

Vor ein paar Tagen wurde das Gesetz über die Impfpflicht ersatzlos zurückgenommen, um 1. der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und weil 2. durch den „Zwang“ kein Impfunwilliger umgestimmt werden kann sowie 3. die Impfung nicht den bisher behaupteten hochprozentigen Schutz vor Ansteckung oder Übertragung der Krankheit bietet, was einer solchen Zwangsmaßnahme auch ihre rechtliche Grundlage entzieht.

Lang hat es gedauert, bis diese von Anfang an auf der Hand liegenden Argumente endlich auch bei den Regierenden „angekommen“ sind, aber immerhin sind dieselben nun doch über ihren Schatten gesprungen, was positiv zu bewerten ist. Es darf angenommen werden, dass das (auch) deswegen geschehen ist, weil der Verfassungsgerichtshof das Impfpflicht-Gesetz (ein wenig kryptisch) vor allem deswegen als verfassungskonform eingestuft hat, weil es nie in Kraft getreten ist.

dgm/26.06.22

Was sich in der Ukraine abspielt, ist schlimm genug. Aber die einseitige und auch an Naivität kaum noch zu übertreffende Berichterstattung darüber sowie die nahezu kriegstreiberischen Kommentare dazu einschließlich der Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet, die ich für völlig verantwortungslos halte, verursachen mir schlaflose Nächte im wörtlichen Sinn. Tagsüber versuche ich dann, meine Gedanken zu Papier zu bringen, scheitere aber regelmäßig an deren Fülle und meinem Anspruch, dabei so sachlich wie möglich zu bleiben sowie auf keinen Fall den Eindruck zu vermitteln, ich wolle Putins Überfall auf die Ukraine rechtfertigen.

Da ist mir nun ein am 7. April von Sahra Wagenknecht veröffentlichtes Video sehr gelegen gekommen, in dem diese vorbildlich mutige (d. h. mainstream-resistente) und außerordentlich intelligente deutsche Politikerin in knapp 24 Minuten einen Kommentar abgibt,  den ich nahezu Wort für Wort unterschreiben kann.  Dieses Video ist unter der Adresse   https://www.youtube.com/watch?v=HEzT9HKj6D8 abrufbar. 

Neben den vielen in diesem Video enthaltenen Sachinformationen, z. B. dass nach einer Expertise des europ. Rechnungshofes vom Sept. 2021 die Ukraine nach wie vor von einem „korrupten Oligarchenkapitalismus“ beherrscht wird, der eine EU-Mitgliedschaft ausschließt, fordert Wagenknecht von allen Verantwortungsträgern in der EU maximale Bemühungen für ein rasches Ende der kriegerischen Handlungen ein, was natürlich auch einen sofortigen Stop von Waffenlieferungen beinhalten müsste. Im Vergleich zu noch größerem Leid und Zerstörung in der Ukraine bei Fortführung des Krieges und dem Risiko seiner Ausweitung mit unabsehbaren Folgen für ganz Europa wären mäßige Zugeständnisse an den Agressor doch ganz gewiss das wesentlich kleinere Übel. Auf das Sicherheitsbedürfnis der Russen sei in dem sich aufschaukelnden Konflikt von Seiten der europäischen Politik ohnehin viel zu wenig Rücksicht genommen worden, vom Hasardspiel der ukrainischen Führung einmal ganz abgesehen.

In diesem Zusammenhang ein Wort zu BK Nehammers Besuch in Moskau, der auf eine ziemlich einhellige Kritik gestoßen ist. Unter den internationalen Stimmen war der Kommentar "Nutzt's nix, dann schad's nix" noch der freundlichste, und so seh' ich das auch. Jedenfalls hat das Treffen mit Putin für mich das ungute Gefühl ein wenig neutralisiert, das ich bei den Aufwartungen habe, die dem ukrainischen Präsidenten zuteil werden, wenn dem dabei nur auf die Schulter geklopft wird, weil das zur Beilegung des Konflikts garantiert nichts beiträgt. 

Zu der in der Überschrift gestellten Frage passen in meinen Augen auch die Überlegungen der Finnen und Schweden hinsichtlich eines NATO-Beitritts, war dieses Begehren der Ukraine zweifellos der maßgebliche Anlass für die Putinsche Intervention und die „Sollbruchstelle“ für den Frieden in Europa. Keinem seiner neutralen Länder drohte durch den russischen Bären in den letzten 30 Jahren eine Gefahr, und alle dem NATO-Pakt beigetretenen ehemaligen Ostblock-Staaten hätten sich das ersparen können. Auch eine wirklich neutrale, zu  den USA und Russland Äquidistanz haltende Ukraine hätte von seinem großen Nachbarn (und nahen Verwandten) nichts zu befürchten gehabt. Eine detaillierte und durch Fakten belegte Begründung dafür wird nachgeliefert.*) 

Im Vorgriff dazu darf ich auf ein unter der Adresse https://www.youtube.com/watch?v=fATq03kBs44 abrufbares, ca. 13 Minuten langes Video hinweisen, welches Aussagen des amerikanischen Politik-Experten George Friedman vom Februar 2015 enthält, die in aller Deutlichkeit (und auch Ehrlichkeit) die Leitlinien der Außenpolitik der USA zum Ausdruck bringen. Diese orientiere sich ausschließlich an amerikanischen Interessen und nicht an irgendwelchen moralischen Standards.  Das Video enthält auch konkrete Aussagen wie "Die ukrainische Armee ist de facto eine unserige", und "Nur eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland könnte die weltweite Vormachtstellung der USA gefährden, weswegen ein solches Bündnis unter allen Umständen verhindert werden muss". Ich denke, dass das die Antwort rechtfertigt, welche die chinesische Führung auf das eigentlich rotzfreche Verlangen der EU, sich von Putin und seinem Krieg zu distanzieren, gegeben hat. Nämlich dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf Kosten der Ukraine handelt, in den sich China nicht einmischen wird.

dgm/12. April 2022

Die immer emotionaler werdende Diskussion um den von Putin gegen alle Vernunft ausgelösten Ukraine-Krieg ist ebenso verständlich wie sie zur Linderung des Leids der Zivilbevölkerung und der Verhinderung einer Kriegs-Ausweitung bis hin zu einer Atomkatastrophe nicht im Geringsten beiträgt. Da wird der ukrainische Präsident als „Held“ gefeiert, da werden verstärkt Waffenlieferungen an die ukrainische Armee gefordert, die es den Russen schon „zeigen“ wird, und so weiter und so fort. Mit Vernunft hat das alles nun aber auch nichts zu tun.

Die Vernunft würde es gebieten, alle Anstrengungen darauf zu richten, dass der Krieg so rasch wie  möglich ein Ende findet. Es tut mir in der Seele weh, dass mir dazu nichts Besseres einfällt als gewisse Zugeständnisse an den Agressor zu machen, weil dieser einen solchen „Erfolg“ nicht verdient hat. Aber eine militärisch neutrale Ukraine mit westlichen Sicherheitsgarantien wäre sowohl sachlich gerechtfertigt als auch einer weiteren Eskalation des Kampfgeschehens allemal vorzuziehen. Und einer Rückkehr der Kriegsflüchtlinge in eine noch nicht total verwüstete Heimat käme das natürlich auch zugute. 

dgm/14. März 2022

In diesem Ordner befinden sich zwei Aufsätze (aus 2014 und 2018) von mir, in denen ich die Weltpolitik und die Medien-Berichterstattung darüber kommentiere und insbesondere Wladimir Putin als einen klugen Staatsmann darstelle, der die Interessen Russlands bestmöglich vertritt und der genau weiß, was er bewegen kann und wo seine Grenzen sind. Mit seinem militärischen Überfall auf die Ukraine am Morgen des 24. Februar 2022 hat der Kreml-Herr das positive Bild, das ich bisher von ihm hatte, grundlegend zerstört, und im Hinblick auf die absehbaren Folgen seines Handelns kann man jetzt gut und gerne das Gegenteil annehmen. Der Aussage des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte „Putin ist verrückt“ möchte ich nur das Wort „geworden“ beifügen.

Was soll der jetzt mutwillig mitten in Europa vom Zaun gebrochene Krieg in Bezug auf die von Putin – wohl zu Recht – erhobene Forderung bewegen, die NATO dürfe nach Ungarn, Polen, Tschechien, den drei baltischen Republiken, der Slowakei, Rumänien und allen Balkanstaaten mit Ausnahme Serbiens nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt werden? Kriegerische Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen sind weltweit geächtet und mitten in Europa durch absolut nichts zu rechtfertigen. Dabei hat Putin 20 Jahre lang betont, wie sehr ihm an einem guten Einvernehmen mit den anderen europäischen Nationen und insbesondere mit der deutschen gelegen ist. Das hat – trotz gegenteiliger Medien-Berieselung – im deutschen Volk (und gewiss nicht nur dort) durchaus Früchte getragen: Nach einer Meinungsumfrage aus 2020 hielten damals 54 % der Westdeutschen und 72 % der ehem. DDR-Bürger eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Wladimir Putin für wünschenswert (Quelle: NZZ vom 08.02.22). Allein der Image-Schaden, den der russische Präsident für sich, sein Volk und sein Land weltweit mit dieser Grenzüberschreitung angerichtet hat, ist durch nichts aufzuwiegen. 

Zudem rechtfertigt er damit nachträglich die Russland-Furcht und den NATO-Beitritt der oben genannten westlichen Nachbarn, an die sein Land übrigens direkt angrenzen würde, sollte es Putins Armee gelingen, die ganze Ukraine zu erobern und Russland einzuverleiben. Und wie will er ein so großes Land wie die Ukraine regieren und seine Bevölkerung ruhigstellen, wenn ihn diese – ebenfalls zu Recht – für den Tod von tausenden Mitbürgern und von gewaltigen Zerstörungen im ganzen Staatsgebiet verantwortlich machen kann? Abgesehen davon hat sich Putin ebenso offensichtlich wie unverständlicherweise bei der Einschätzung der Bewusstseinslage des überfallenen Volkes schwer verschätzt, welches die Russen absolut nicht als Befreier begrüßt, sondern einen bemerkenswerten Verteidigungswillen an den Tag legt. Auch die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte dürfte von russischer Seite unterschätzt worden sein. Bleibt schließlich noch die Verantwortung Putins für eine massive Flüchtlingswelle, die sich über ganz Europa ergießt und mit der wir, zusätzlich zu allen anderen Belastungen dieser Art, werden zurechtkommen müssen. An die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen und die damit verbundene radioaktive Verseuchung Europas will ich noch gar nicht denken.

Nicht zurücknehmen kann ich allerdings die schon bisher an den USA geübte Kritik, den Kalten Krieg (im Interesse ihrer Rüstungsindustrie?) mit der Osterweiterung der NATO gegen alle Michail Gorbatschow 1990 gegebenen Zusagen fortgesetzt und insbesondere die Ukraine den Russen mit viel Geld und durch das Schüren eines sehr problematischen ukrainischen Nationalismus abspenstig gemacht zu haben.  (Für mich ist der Krieg die nunmehr letzte Folge jenes Putsches, der von den USA initiiert, finanziert und ausgelöst worden ist und der 2014 zum Sturz eines vom ukrainischen Volk demokratisch gewählten Präsidenten und seiner Regierung geführt hat). Dem Argument, man könne einem souveränen Staat ja nicht verbieten, einem Militärbündnis beizutreten, setze ich das Beispiel von 1962 entgegen, wo John F. Kennedy unter Atomkriegs-Androhung dem Wunsch des souveränen Kuba nach sowjetischen Raketen eine Abfuhr erteilt hat. Allerdings hat Nikita Chruschtschow damals den Abzug seiner Raketen aus Kuba nur im Abtausch gegen den Abzug amerikanischer Jupiter-Raketen aus der Türkei vollzogen. Irgend etwas wird man also auch Wladimir Putin anbieten müssen, wenn der laufende Konflikt möglichst rasch wieder ein Ende finden soll. 

Zur Identität der Ukraine und zur Sicherheit Russlands aus Putins Sicht hat die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ)  ein 7,5 Minuten langes Video  produziert, das unter der folgenden Adresse abgerufen werden kann:

https://www.nzz.ch/international/putin-sieht-in-ukraine-identitaet-und-sicherheit-russlands-ld.1670395?kid=nl165_2022-2-26&mktcid=nled&ga=1&mktcval=165_2022-02-26&trco=&reduced=true

dgm/28. Februar 2022

Wahlwerbende Parteien und die meisten Medien schildern uns die EU derzeit in den prächtigsten Farben, ein Friedenswerk für Europa und die ganze Welt, das man gegenüber den „Rechtspopulisten“, welche es vernichten wollen, mit Zähnen und Klauen verteidigen muss. Auch in Steyr tut sich eine Plattform namens „Uns reichts“ mit diesen Fake News hervor. Die Wahrheit ist nämlich eine ganz andere:

Wer hat den Absprung des Vereinigten Königreiches, ohne das ein vereinigtes Europa, bei dem mir Russland sowieso abgeht, ohnehin nur mehr eine halbe Sache ist,  in erster Linie zu verantworten? Sebastian Kurz hat das klipp und klar gesagt, als er noch mit FPÖ-Themen auf Wählerfang aus war: Ohne das von der deutschen „Willkommenskultur“ ausgelöste Asyl-Chaos von 2015 wäre die Brexit-Abstimmung bestimmt anders ausgegangen. Und was er damals auch noch gesagt hat: Der sicherste Weg, die EU zu zerstören, wäre eine weiterhin steigende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, etwa durch eine zwangsweise Zuweisung von Asylwerbern.

Die EU-Wahl macht nur Sinn, wenn den Brüsseler Zentralisten – Macron, Merkel, Juncker, aber auch dem ÖVP-Spitzenkandidaten Otmar Karas – und ihren Begehrlichkeiten durch ein entsprechendes Ergebnis die Rote Karte gezeigt wird. Das einstmalige Erfolgsprojekt EU hat nur dann eine Zukunft, wenn in ihm wieder jene politische Vernunft einkehrt, die im Großen und Ganzen bis zur Jahrtausendwende gegeben war.

dgm/30. April 2019

Die Entscheidung der Bundesregierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat für viel Aufregung gesorgt, haben doch von 193 Mitgliedsstaaten bisher nur die USA, Ungarn und Australien dieselbe Entscheidung getroffen. (Dem österr. NEIN haben sich dann allerdings noch weitere Staaten angeschlossen.) Die übliche Medienhetze gegen die "ausländerfeindliche" FPÖ schließt nunmehr auch die ÖVP und insbesondere BK Sebastian Kurz mit ein, der sich vom Koalitionspartner habe "erpressen" lassen.

Auf einen recht einseitigen Leitartikel in "Die Presse" vom 2. November 2018 habe ich dem Autor persönlich folgende Nachricht zukommen lassen:

Lieber Herr Ultsch!

Das Ausland mag sich aufregen, im Inland besteht dazu allerdings kein Grund. Vielmehr ist der Mut der Bundesregierung zu loben, gegen den Strom zu schwimmen, was ich ihr gar nicht zugetraut hätte.

Ich glaube, hinsichtlich des IQ mit Ihnen mithalten zu können, und für mich stellt sich die Sache so dar, dass der Pakt überflüssig ist wie ein Kropf, erstens einmal, weil er unverbindlich ist, wie immer wieder betont wird. Etwas zu unterschreiben mit dem Hintergedanken, dass man sich ohnehin nicht daran halten muss, das hat keine politische Qualität, das ist würdelos. Zweitens enthält der Pakt Formulierungen, die durchaus Anlass zu Argwohn geben, wie etwa, dass damit die schleichende Einführung eines „Rechts auf Migration“ bezweckt wird. Die bereits praktizierte zum Teil exzessive Auslegung der Menschenrechtskonvention und der internationalen Asylvereinbarungen sind sehr wohl dazu angetan, solche Befürchtungen zu nähren.

Drittens schränkt der Pakt für diejenigen Staaten, die sich daran halten, deren Souveränität ein. Und jedenfalls das wird von einer breiten Mehrheit in Österreich abgelehnt. Den Mehrheitswillen der Bundesbürger zu ignorieren kann nur jemand befürworten, der zur Demokratie ein gestörtes Verhältnis hat. Letztlich: Den Pakt mitzuverhandeln und ihn zu unterschreiben sind zwei Paar Schuhe. Soviel ich weiß, hat unsere Außenministerin der UNO bereit vorab mitgeteilt, dass Österreich den Pakt  nicht unterschreiben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Dieter Grillmayer, Garsten

Anmerkung: Es ehrt Herrn Ultsch, dass er auf meinen Brief ziemlich ausführlich geantwortet und seine positive Sichtweise hinsichtlich des Migrationspaktes ein wenig relativiert hat. Insbesondere hat er betont, dass er natürlich ein strikter Gegner unkontrollierter Zuwanderung ist, wie eine solche 2015 stattgefunden hat.

Nicht, dass mir die Zukunft der NEOS besonders am Herzen läge. Aber ich habe mir schon bald nach Gründung dieser Partei die Mühe gemacht, ihr Bildungsprogramm zu analysieren und ihr das Ergebnis auch mitzuteilen. (Siehe hier unter Texte/Bildung.) Schon damals habe ich davor gewarnt, ins zeitgeistig-scheinliberale, in Wirklichkeit irrationale und durch keinerlei Erfahrungswerte gestütze Fahrwasser abzugleiten – genützt hat es nichts.

Liberalismus ist – schon von seinen Wurzeln her – jene politische Philosophie, die auf Rationalität, Erfahrung und Rechtsstaatlichkeit gründet. Als ein Produkt der europäischen Aufklärung finden in diesem Rahmen auch Humanität und christliche Nächstenliebe ihren Platz, aber eben nur in diesem Rahmen. Die Rücksichtnahme auf natürliche und daher auch unveränderbare Parameter unterscheidet liberale Politik ganz grundsätzlich von Fortschrittsphantasien, nach denen jedes Mittel erlaubt ist, bis hin zur nackten Gewalt, wie z. B. im Kommunismus praktiziert, um den Himmel auf Erden zu verwirklichen.

Aber auch gemäßigtere Formen einer solcherart „linken“ Politik haben in Europa Verfallserscheinungen gefördert, die zunehmend erkannt werden, weswegen sich immer mehr Menschen davon abwenden. In Österreich ist es bereits eine satte Mehrheit, die einen Richtungswechsel bewirkt hat. Und zum Wahlausgang in Bayern: Die drei „Rechts-Parteien“ CSU, Freie Wähler und AfD haben zusammen ebenfalls an die 60 Prozent, dazu kommen die fünf Prozent einer immer noch halbwegs liberalen FDP. Der Gewinn der Grünen geht einzig und allein auf Kosten der SPD, ist für die „linke“ Seite also überhaupt keiner. Umgekehrt konnte/kann in Österreich die SPÖ ihren zweiten Platz nur mehr zu Lasten der Grünen behaupten.

Und da positionieren sich die NEOS mit einem zum Teil absurden Gezeter über durchaus vernünftige Regierungsmaßnahmen ganz bewusst auf der Verliererseite!? So wird das sicher nichts mit einem Aufstieg zur Regierungspartei, wie vom Parteigründer Strolz an- und von seiner Nachfolgerin fortgedacht, wiewohl dieselbe das Ziel laufend torpediert. So können die NEOS höchstens der SPÖ schaden und die Grünen in der Bedeutungslosigkeit festhalten.

PS: Besonders eindrucksvoll hat der Bildungssprecher der NEOS seine Inkompetenz damit bewiesen, dass er die Reform-Pläne von Bildungsminister Faßmann als einen Rückschritt in die 1950er-Jahre bezeichnet hat. Denn die Absolventen der damaligen achtjährigen Volksschulen haben dort mehr Bildung mitbekommen als die Vielzahl von funktionalen Analphabeten unter den heutigen Pflichtschulabgängern. Das kann man in jeder entsprechend besetzten Runde feststellen, z. B. bei meinem wöchentlichen Stammtisch im Dorfwirtshaus. 

dgm/10. Oktober 2018

Auf die Frage des St. Wolfganger Rössl-Wirts Helmut Peter, warum sein Lehrling abgeschoben werden soll, hat BK Sebastian Kurz in der Puls4-Sendung von Anfang April 2018 die einzig richtige Antwort gegeben: „Weil ihm kein Asyl zusteht.“ Alles andere wäre Rechtsbeugung, womit der Willkür bzw. der Diktatur der Besserwisser Tür und Tor geöffnet würde. Anastasius Grün, ein echter Liberaler der späten Habsburger-Monarchie, hat das einmal so ausgedrückt: „In dieser Anschauung liegt auch der Gebrauch der Freiheit bezeichnet - einer Freiheit, die vom Rechtsbegriff untrennbar ist.“

Dass individuelle Freiheit unter Gleichen nur in einem rechtsstaatlichen Rahmen möglich ist, diese Staatstheorie geht auf Thomas Hobbes, den Urvater des (pragmatischen englischen) Liberalismus, zurück. Mein lieber Freund aus vergangenen Tagen Helmut Peter hat seinen Standpunkt hingegen offenbar nicht bis zum Ende gedacht. Beispiele wie das seines afghanischen Kochlehrlings sollten übrigens künftige in Österreich sesshaft werden Wollende  (und ihre Ratgeber) davor abschrecken, weiterhin auf „Asyl“ zu spekulieren. Es wird Zeit, diesen Missbrauch eines echten Notrechtes endlich abzustellen.

Ergänzung September 2018: Die "Sturheit" der Regierung in der Lehrlings-Frage hat die Wellen den Sommer über hochgehen lassen. Daher noch einige Bemerkungen dazu: Die Integration von Bleibeberechtigten ist ein wichtiges Thema, im gegenständlichen Zusammenhang aber völlig belanglos. Die Wünsche der Wirtschaft in allen Ehren, aber übernimmt die dann auch alle Folgekosten, die ein durch Recht und Gesetz nicht abgedeckter Ausländerzuzug der Republik in Zukunft erwachsen würden? Andreas Unterberger hat diese Kosten in seinem Blog umfassend und genau aufgezählt; eine weitere durchaus vermeidbare Belastung der österr. Steuerzahler hält er für nicht gerechtfertigt.

Zuletzt: Warum die Wirtschaft unter den dreißigtausend in Österreich lebenden arbeitslosen Asylberechtigten keine Lehrlinge findet, bei den nicht Asylberechtigten hingegen schon, das bleibt ein Rätsel - oder vielleicht doch nicht?

dgm/15. September 2018

Aus dem "Kurier" vom 23. Februar  2018:

SP-Chef Christian Kern fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die "Unterwanderung" der Republik durch Burschenschaften zu beenden. Bei einer Pressekonferenz am Freitag kritisierte Kern den "schleichenden Umbau des Staates" durch die FP-nahen Verbindungen. ...

"Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften", kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-Kabinetten. Das alles gehe mit Angriffen auf die Medienfreiheit einher. Dabei sei die Vorgehensweise der FPÖ nicht einmal überraschend. Aber Bundeskanzler Kurz sei offensichtlich nicht willens und in der Lage, das zu beenden, kritisierte Kern seinen Nachfolger im Kanzleramt.

Dazu entgegneten die steirischen Burschenschaften wie folgt:

Wir weisen den Vorwurf des Vorsitzenden der SPÖ, wonach die Burschenschaften die Republik unterwandern, entschieden und energisch zurück. Das ist eine Verschwörungstheorie. Wir sind nicht nur Angehörige von Vereinen, die seit mehr als 150 Jahren bestehen; wir sind vor allem Steuerzahler und aufrechte Bürger dieser Republik. Wir sind als Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte, Notare, Studenten und Unternehmer ein Teil der Gesellschaft. Wir lehnen daher den Versuch von Herrn Kern, diese Gesellschaft durch seine Aussagen zu spalten, entschieden ab. Wir respektieren unsere Mitbürger und wir fordern daher auch für uns Respekt, Achtung und Toleranz. Wir leisten unseren Beitrag zum Wohl unserer Heimat Österreich und erwarten uns daher gerade von Politikern Mäßigung und Anstand.

Die ... Burschenschaften weisen die Pauschalverurteilung von Christian Kern, welche andersdenkende Menschen unter einen Generalverdacht stellt, auf das Heftigste zurück. Tatsache ist, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder von Burschenschaften nicht politisch und schon gar nicht parteipolitisch aktiv ist.