Politik

Dieser Ordner enthält mehrheitlich Texte, welche die österr. Parteienlandschaft und die österr. Innenpolitik zum Thema haben, aber auch solche zu globalen Phänomenen. Die Palette reicht vom Jahr 1999 (LIF) bis in die Gegenwart. Dezidiert FPÖ-bezogene Texte befinden sich mehrheitlich im Ordner "Umfeld/FPÖ".                                                                                                                                                

Am 25. Februar 2023 fand in Berlin der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte „Aufstand für Frieden“ statt, bei dem gegen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert worden ist und an dem Abertausende Menschen teilgenommen haben. Diese mussten sich Medienberichten zufolge von Meinungsgegnern als „Verräter“, „Naivlinge“ und „Weicheier“ beschimpfen lassen, was es wohl rechtfertigt, diese Gegner als „Kriegshetzer“ zu bezeichnen. Und der deutsche Bundeskanzler Scholz hat gemeint, mit der „Waffe an der Schläfe“ lasse sich nicht verhandeln. Tut mir leid, aber auch das ist billige Kriegspropaganda und eines verantwortungsvollen Politikers unwürdig.

Wie an dieser Stelle schon mehrmals betont ist der mitten in Europa geführte „Angriffskrieg“ Wladimir Putins unverzeihlich und unentschuldbar, wiewohl auch „unser“ Kaiser Franz Josef im Jahr 1914 einen solchen geführt hat. Aus meiner Sicht erlaubt es das Putinsche Fehlverhalten aber nicht, die von mir ebenfalls auf dieser Website umfassend und sachlich beschriebene Vorgeschichte auszublenden und damit auch jegliche Zukunftsperspektive, wie die Sache ohne Atomkatastrophe zu Ende gebracht werden kann. Denn aufgrund dieser Vorgeschichte sind die USA und ihre Marionettenregierung in Kiew für den Ukraine-Krieg mit all seinen Schrecken in hohem Grad mitverantwortlich. Und daher hätten auch alle Kriegsparteien und ihre Sympathisanten die Pflicht, sich um eine Friedensregelung zu bemühen, ehe die Sache total aus dem Ruder läuft.

Anzuknüpfen wäre dabei an die berechtigten russischen Forderungen, berechtigt aufgrund der die ukrainische Bevölkerungsstruktur total missachtenden Kiewer Politik der letzten 20 Jahre und von (unbestreitbaren sowie – hinter vorgehaltener Hand – auch vielfach unbestrittenen) russischen Sicherheitsinteressen. Diese sind:

1. Kein NATO-Beitritt der Ukraine, deren Eigenstaatlichkeit aber durch internationale Verträge abzusichern wäre.

2. Die Krim bleibt russisch, wo sie historisch, ihrer Besiedlung und auch ihrer strategischen Bedeutung für Russland nach hingehört.

3. Die beiden Dombass-Oblaste Donezk und Luhansk erhalten zumindest ein Autonomiestatut, wie im Minsker Abkommen vereinbart, aber von Kiew bislang verhindert.

Dieses Angebot hätte Putin schon längst gemacht werden müssen, wenn er dafür seine Truppen zurückzieht. Mehr hat Russland in Friedenszeiten nicht verlangt und mehr ist ihm auch heute nicht zuzubilligen. Sofern Regierung und Parlament in Kiew von ihrer nationalistischen Politik Abstand nehmen und den in etlichen ukrainischen Landesteilen starken russischen Minderheiten die ihnen im letzten Jahrzehnt genommenen Rechte, z. B. das auf Verwendung des Russischen als Amtssprache, wiedergeben, steht eine Annexion von im Krieg erobertem ukrainischem Territorium durch Russland für mich nicht zur Debatte.

Wenn Putin noch einigermaßen bei Sinnen ist, dann müsste er Friedensverhandlungen unter den genannten Bedingungen zustimmen, weil mit diesem Ergebnis ein Ausstieg aus dem von ihm selbstzerstörerisch angerichteten Schlamassel wenigstens noch halbwegs „gesichtswahrend“ möglich wäre. Von einer Durchsetzung seiner politischen Ziele mit Waffengewalt, insbesondere eine „Eroberung“ der Ukraine, konnte ohnehin von Anfang an keine Rede sein, wie ich bereits vier Tage nach Kriegsbeginn an dieser Stelle vermerkt habe. Außerdem hat Putin mit seinem Angriffsbefehl die mäßige Verfassung seiner konventionellen Streitkräfte aufgedeckt, was auch eine weitere NATO-Aufrüstung als „hinausgeschmissenes Geld“ bzw. Subventionierung der Waffenindustrie  kennzeichnet. Dass davon vor allem die USA profitieren liegt auf der Hand, wie diese überhaupt die einzigen „Kriegsgewinnler“ sind und auch ihr politisches Ziel im Sinne der Brzeziński-Doktin schon längst verwirklichen konnten, nämlich ein rundum geschwächtes Russland den Europäern für viele Jahre abspenstig gemacht zu haben.

Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass der hier ausgeführte und von politischer Vernunft getragene Lösungsansatz den gewünschten Erfolg zeitigt, aber ernsthafte Versuche in dieser Richtung müssten jedenfalls gemacht werden. Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine, um dieser zum „Sieg“ zu verhelfen, führt hingegen nur zu einer weiteren Eskalation des Kriegsgeschehens mit noch mehr Todesopfern und noch mehr Elend, was insbesondere auch die Zivilbevölkerung betrifft und über deren Köpfe hinweg erfolgt. Und sollten die Russen wirklich auf die Verliererstraße gedrängt werden, was dann? Ich wiederhole mich:  Was ist denn das für eine Logik, einerseits Putin als gewissenlosen Verbrecher hinzustellen und andererseits auszuschließen, dass er, eine Niederlage vor Augen, zur Atomwaffe greift? Wer das verhindern will, der tut gut daran, Friedensdemonstrationen wie die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu befürworten und nicht schlecht zu machen.

dgm/06. März 2023

Vor ein paar Tagen wurde das Gesetz über die Impfpflicht ersatzlos zurückgenommen, um 1. der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und weil 2. durch den „Zwang“ kein Impfunwilliger umgestimmt werden kann sowie 3. die Impfung nicht den bisher behaupteten hochprozentigen Schutz vor Ansteckung oder Übertragung der Krankheit bietet, was einer solchen Zwangsmaßnahme auch ihre rechtliche Grundlage entzieht.

Lang hat es gedauert, bis diese von Anfang an auf der Hand liegenden Argumente endlich auch bei den Regierenden „angekommen“ sind, aber immerhin sind dieselben nun doch über ihren Schatten gesprungen, was positiv zu bewerten ist. Es darf angenommen werden, dass das (auch) deswegen geschehen ist, weil der Verfassungsgerichtshof das Impfpflicht-Gesetz (ein wenig kryptisch) vor allem deswegen als verfassungskonform eingestuft hat, weil es nie in Kraft getreten ist.

dgm/26.06.22

Was sich in der Ukraine abspielt, ist schlimm genug. Aber die einseitige und auch an Naivität kaum noch zu übertreffende Berichterstattung darüber sowie die nahezu kriegstreiberischen Kommentare dazu einschließlich der Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet, die ich für völlig verantwortungslos halte, verursachen mir schlaflose Nächte im wörtlichen Sinn. Tagsüber versuche ich dann, meine Gedanken zu Papier zu bringen, scheitere aber regelmäßig an deren Fülle und meinem Anspruch, dabei so sachlich wie möglich zu bleiben sowie auf keinen Fall den Eindruck zu vermitteln, ich wolle Putins Überfall auf die Ukraine rechtfertigen.

Da ist mir nun ein am 7. April von Sahra Wagenknecht veröffentlichtes Video sehr gelegen gekommen, in dem diese vorbildlich mutige (d. h. mainstream-resistente) und außerordentlich intelligente deutsche Politikerin in knapp 24 Minuten einen Kommentar abgibt,  den ich nahezu Wort für Wort unterschreiben kann.  Dieses Video ist unter der Adresse   https://www.youtube.com/watch?v=HEzT9HKj6D8 abrufbar. 

Neben den vielen in diesem Video enthaltenen Sachinformationen, z. B. dass nach einer Expertise des europ. Rechnungshofes vom Sept. 2021 die Ukraine nach wie vor von einem „korrupten Oligarchenkapitalismus“ beherrscht wird, der eine EU-Mitgliedschaft ausschließt, fordert Wagenknecht von allen Verantwortungsträgern in der EU maximale Bemühungen für ein rasches Ende der kriegerischen Handlungen ein, was natürlich auch einen sofortigen Stop von Waffenlieferungen beinhalten müsste. Im Vergleich zu noch größerem Leid und Zerstörung in der Ukraine bei Fortführung des Krieges und dem Risiko seiner Ausweitung mit unabsehbaren Folgen für ganz Europa wären mäßige Zugeständnisse an den Agressor doch ganz gewiss das wesentlich kleinere Übel. Auf das Sicherheitsbedürfnis der Russen sei in dem sich aufschaukelnden Konflikt von Seiten der europäischen Politik ohnehin viel zu wenig Rücksicht genommen worden, vom Hasardspiel der ukrainischen Führung einmal ganz abgesehen.

In diesem Zusammenhang ein Wort zu BK Nehammers Besuch in Moskau, der auf eine ziemlich einhellige Kritik gestoßen ist. Unter den internationalen Stimmen war der Kommentar "Nutzt's nix, dann schad's nix" noch der freundlichste, und so seh' ich das auch. Jedenfalls hat das Treffen mit Putin für mich das ungute Gefühl ein wenig neutralisiert, das ich bei den Aufwartungen habe, die dem ukrainischen Präsidenten zuteil werden, wenn dem dabei nur auf die Schulter geklopft wird, weil das zur Beilegung des Konflikts garantiert nichts beiträgt. 

Zu der in der Überschrift gestellten Frage passen in meinen Augen auch die Überlegungen der Finnen und Schweden hinsichtlich eines NATO-Beitritts, war dieses Begehren der Ukraine zweifellos der maßgebliche Anlass für die Putinsche Intervention und die „Sollbruchstelle“ für den Frieden in Europa. Keinem seiner neutralen Länder drohte durch den russischen Bären in den letzten 30 Jahren eine Gefahr, und alle dem NATO-Pakt beigetretenen ehemaligen Ostblock-Staaten hätten sich das ersparen können. Auch eine wirklich neutrale, zu  den USA und Russland Äquidistanz haltende Ukraine hätte von seinem großen Nachbarn (und nahen Verwandten) nichts zu befürchten gehabt. Eine detaillierte und durch Fakten belegte Begründung dafür wird nachgeliefert.*) 

Im Vorgriff dazu darf ich auf ein unter der Adresse https://www.youtube.com/watch?v=fATq03kBs44 abrufbares, ca. 13 Minuten langes Video hinweisen, welches Aussagen des amerikanischen Politik-Experten George Friedman vom Februar 2015 enthält, die in aller Deutlichkeit (und auch Ehrlichkeit) die Leitlinien der Außenpolitik der USA zum Ausdruck bringen. Diese orientiere sich ausschließlich an amerikanischen Interessen und nicht an irgendwelchen moralischen Standards.  Das Video enthält auch konkrete Aussagen wie "Die ukrainische Armee ist de facto eine unserige", und "Nur eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland könnte die weltweite Vormachtstellung der USA gefährden, weswegen ein solches Bündnis unter allen Umständen verhindert werden muss". Ich denke, dass das die Antwort rechtfertigt, welche die chinesische Führung auf das eigentlich rotzfreche Verlangen der EU, sich von Putin und seinem Krieg zu distanzieren, gegeben hat. Nämlich dass es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auf Kosten der Ukraine handelt, in den sich China nicht einmischen wird.

dgm/12. April 2022

Die immer emotionaler werdende Diskussion um den von Putin gegen alle Vernunft ausgelösten Ukraine-Krieg ist ebenso verständlich wie sie zur Linderung des Leids der Zivilbevölkerung und der Verhinderung einer Kriegs-Ausweitung bis hin zu einer Atomkatastrophe nicht im Geringsten beiträgt. Da wird der ukrainische Präsident als „Held“ gefeiert, da werden verstärkt Waffenlieferungen an die ukrainische Armee gefordert, die es den Russen schon „zeigen“ wird, und so weiter und so fort. Mit Vernunft hat das alles nun aber auch nichts zu tun.

Die Vernunft würde es gebieten, alle Anstrengungen darauf zu richten, dass der Krieg so rasch wie  möglich ein Ende findet. Es tut mir in der Seele weh, dass mir dazu nichts Besseres einfällt als gewisse Zugeständnisse an den Agressor zu machen, weil dieser einen solchen „Erfolg“ nicht verdient hat. Aber eine militärisch neutrale Ukraine mit westlichen Sicherheitsgarantien wäre sowohl sachlich gerechtfertigt als auch einer weiteren Eskalation des Kampfgeschehens allemal vorzuziehen. Und einer Rückkehr der Kriegsflüchtlinge in eine noch nicht total verwüstete Heimat käme das natürlich auch zugute. 

dgm/14. März 2022

In diesem Ordner befinden sich zwei Aufsätze (aus 2014 und 2018) von mir, in denen ich die Weltpolitik und die Medien-Berichterstattung darüber kommentiere und insbesondere Wladimir Putin als einen klugen Staatsmann darstelle, der die Interessen Russlands bestmöglich vertritt und der genau weiß, was er bewegen kann und wo seine Grenzen sind. Mit seinem militärischen Überfall auf die Ukraine am Morgen des 24. Februar 2022 hat der Kreml-Herr das positive Bild, das ich bisher von ihm hatte, grundlegend zerstört, und im Hinblick auf die absehbaren Folgen seines Handelns kann man jetzt gut und gerne das Gegenteil annehmen. Der Aussage des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte „Putin ist verrückt“ möchte ich nur das Wort „geworden“ beifügen.

Was soll der jetzt mutwillig mitten in Europa vom Zaun gebrochene Krieg in Bezug auf die von Putin – wohl zu Recht – erhobene Forderung bewegen, die NATO dürfe nach Ungarn, Polen, Tschechien, den drei baltischen Republiken, der Slowakei, Rumänien und allen Balkanstaaten mit Ausnahme Serbiens nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt werden? Kriegerische Mittel zur Durchsetzung politischer Forderungen sind weltweit geächtet und mitten in Europa durch absolut nichts zu rechtfertigen. Dabei hat Putin 20 Jahre lang betont, wie sehr ihm an einem guten Einvernehmen mit den anderen europäischen Nationen und insbesondere mit der deutschen gelegen ist. Das hat – trotz gegenteiliger Medien-Berieselung – im deutschen Volk (und gewiss nicht nur dort) durchaus Früchte getragen: Nach einer Meinungsumfrage aus 2020 hielten damals 54 % der Westdeutschen und 72 % der ehem. DDR-Bürger eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Wladimir Putin für wünschenswert (Quelle: NZZ vom 08.02.22). Allein der Image-Schaden, den der russische Präsident für sich, sein Volk und sein Land weltweit mit dieser Grenzüberschreitung angerichtet hat, ist durch nichts aufzuwiegen. 

Zudem rechtfertigt er damit nachträglich die Russland-Furcht und den NATO-Beitritt der oben genannten westlichen Nachbarn, an die sein Land übrigens direkt angrenzen würde, sollte es Putins Armee gelingen, die ganze Ukraine zu erobern und Russland einzuverleiben. Und wie will er ein so großes Land wie die Ukraine regieren und seine Bevölkerung ruhigstellen, wenn ihn diese – ebenfalls zu Recht – für den Tod von tausenden Mitbürgern und von gewaltigen Zerstörungen im ganzen Staatsgebiet verantwortlich machen kann? Abgesehen davon hat sich Putin ebenso offensichtlich wie unverständlicherweise bei der Einschätzung der Bewusstseinslage des überfallenen Volkes schwer verschätzt, welches die Russen absolut nicht als Befreier begrüßt, sondern einen bemerkenswerten Verteidigungswillen an den Tag legt. Auch die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte dürfte von russischer Seite unterschätzt worden sein. Bleibt schließlich noch die Verantwortung Putins für eine massive Flüchtlingswelle, die sich über ganz Europa ergießt und mit der wir, zusätzlich zu allen anderen Belastungen dieser Art, werden zurechtkommen müssen. An die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen und die damit verbundene radioaktive Verseuchung Europas will ich noch gar nicht denken.

Nicht zurücknehmen kann ich allerdings die schon bisher an den USA geübte Kritik, den Kalten Krieg (im Interesse ihrer Rüstungsindustrie?) mit der Osterweiterung der NATO gegen alle Michail Gorbatschow 1990 gegebenen Zusagen fortgesetzt und insbesondere die Ukraine den Russen mit viel Geld und durch das Schüren eines sehr problematischen ukrainischen Nationalismus abspenstig gemacht zu haben.  (Für mich ist der Krieg die nunmehr letzte Folge jenes Putsches, der von den USA initiiert, finanziert und ausgelöst worden ist und der 2014 zum Sturz eines vom ukrainischen Volk demokratisch gewählten Präsidenten und seiner Regierung geführt hat). Dem Argument, man könne einem souveränen Staat ja nicht verbieten, einem Militärbündnis beizutreten, setze ich das Beispiel von 1962 entgegen, wo John F. Kennedy unter Atomkriegs-Androhung dem Wunsch des souveränen Kuba nach sowjetischen Raketen eine Abfuhr erteilt hat. Allerdings hat Nikita Chruschtschow damals den Abzug seiner Raketen aus Kuba nur im Abtausch gegen den Abzug amerikanischer Jupiter-Raketen aus der Türkei vollzogen. Irgend etwas wird man also auch Wladimir Putin anbieten müssen, wenn der laufende Konflikt möglichst rasch wieder ein Ende finden soll. 

Zur Identität der Ukraine und zur Sicherheit Russlands aus Putins Sicht hat die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ)  ein 7,5 Minuten langes Video  produziert, das unter der folgenden Adresse abgerufen werden kann:

https://www.nzz.ch/international/putin-sieht-in-ukraine-identitaet-und-sicherheit-russlands-ld.1670395?kid=nl165_2022-2-26&mktcid=nled&ga=1&mktcval=165_2022-02-26&trco=&reduced=true

dgm/28. Februar 2022

Wahlwerbende Parteien und die meisten Medien schildern uns die EU derzeit in den prächtigsten Farben, ein Friedenswerk für Europa und die ganze Welt, das man gegenüber den „Rechtspopulisten“, welche es vernichten wollen, mit Zähnen und Klauen verteidigen muss. Auch in Steyr tut sich eine Plattform namens „Uns reichts“ mit diesen Fake News hervor. Die Wahrheit ist nämlich eine ganz andere:

Wer hat den Absprung des Vereinigten Königreiches, ohne das ein vereinigtes Europa, bei dem mir Russland sowieso abgeht, ohnehin nur mehr eine halbe Sache ist,  in erster Linie zu verantworten? Sebastian Kurz hat das klipp und klar gesagt, als er noch mit FPÖ-Themen auf Wählerfang aus war: Ohne das von der deutschen „Willkommenskultur“ ausgelöste Asyl-Chaos von 2015 wäre die Brexit-Abstimmung bestimmt anders ausgegangen. Und was er damals auch noch gesagt hat: Der sicherste Weg, die EU zu zerstören, wäre eine weiterhin steigende Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten, etwa durch eine zwangsweise Zuweisung von Asylwerbern.

Die EU-Wahl macht nur Sinn, wenn den Brüsseler Zentralisten – Macron, Merkel, Juncker, aber auch dem ÖVP-Spitzenkandidaten Otmar Karas – und ihren Begehrlichkeiten durch ein entsprechendes Ergebnis die Rote Karte gezeigt wird. Das einstmalige Erfolgsprojekt EU hat nur dann eine Zukunft, wenn in ihm wieder jene politische Vernunft einkehrt, die im Großen und Ganzen bis zur Jahrtausendwende gegeben war.

dgm/30. April 2019

Die Entscheidung der Bundesregierung, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterschreiben, hat für viel Aufregung gesorgt, haben doch von 193 Mitgliedsstaaten bisher nur die USA, Ungarn und Australien dieselbe Entscheidung getroffen. (Dem österr. NEIN haben sich dann allerdings noch weitere Staaten angeschlossen.) Die übliche Medienhetze gegen die "ausländerfeindliche" FPÖ schließt nunmehr auch die ÖVP und insbesondere BK Sebastian Kurz mit ein, der sich vom Koalitionspartner habe "erpressen" lassen.

Auf einen recht einseitigen Leitartikel in "Die Presse" vom 2. November 2018 habe ich dem Autor persönlich folgende Nachricht zukommen lassen:

Lieber Herr Ultsch!

Das Ausland mag sich aufregen, im Inland besteht dazu allerdings kein Grund. Vielmehr ist der Mut der Bundesregierung zu loben, gegen den Strom zu schwimmen, was ich ihr gar nicht zugetraut hätte.

Ich glaube, hinsichtlich des IQ mit Ihnen mithalten zu können, und für mich stellt sich die Sache so dar, dass der Pakt überflüssig ist wie ein Kropf, erstens einmal, weil er unverbindlich ist, wie immer wieder betont wird. Etwas zu unterschreiben mit dem Hintergedanken, dass man sich ohnehin nicht daran halten muss, das hat keine politische Qualität, das ist würdelos. Zweitens enthält der Pakt Formulierungen, die durchaus Anlass zu Argwohn geben, wie etwa, dass damit die schleichende Einführung eines „Rechts auf Migration“ bezweckt wird. Die bereits praktizierte zum Teil exzessive Auslegung der Menschenrechtskonvention und der internationalen Asylvereinbarungen sind sehr wohl dazu angetan, solche Befürchtungen zu nähren.

Drittens schränkt der Pakt für diejenigen Staaten, die sich daran halten, deren Souveränität ein. Und jedenfalls das wird von einer breiten Mehrheit in Österreich abgelehnt. Den Mehrheitswillen der Bundesbürger zu ignorieren kann nur jemand befürworten, der zur Demokratie ein gestörtes Verhältnis hat. Letztlich: Den Pakt mitzuverhandeln und ihn zu unterschreiben sind zwei Paar Schuhe. Soviel ich weiß, hat unsere Außenministerin der UNO bereit vorab mitgeteilt, dass Österreich den Pakt  nicht unterschreiben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Dieter Grillmayer, Garsten

Anmerkung: Es ehrt Herrn Ultsch, dass er auf meinen Brief ziemlich ausführlich geantwortet und seine positive Sichtweise hinsichtlich des Migrationspaktes ein wenig relativiert hat. Insbesondere hat er betont, dass er natürlich ein strikter Gegner unkontrollierter Zuwanderung ist, wie eine solche 2015 stattgefunden hat.

Nicht, dass mir die Zukunft der NEOS besonders am Herzen läge. Aber ich habe mir schon bald nach Gründung dieser Partei die Mühe gemacht, ihr Bildungsprogramm zu analysieren und ihr das Ergebnis auch mitzuteilen. (Siehe hier unter Texte/Bildung.) Schon damals habe ich davor gewarnt, ins zeitgeistig-scheinliberale, in Wirklichkeit irrationale und durch keinerlei Erfahrungswerte gestütze Fahrwasser abzugleiten – genützt hat es nichts.

Liberalismus ist – schon von seinen Wurzeln her – jene politische Philosophie, die auf Rationalität, Erfahrung und Rechtsstaatlichkeit gründet. Als ein Produkt der europäischen Aufklärung finden in diesem Rahmen auch Humanität und christliche Nächstenliebe ihren Platz, aber eben nur in diesem Rahmen. Die Rücksichtnahme auf natürliche und daher auch unveränderbare Parameter unterscheidet liberale Politik ganz grundsätzlich von Fortschrittsphantasien, nach denen jedes Mittel erlaubt ist, bis hin zur nackten Gewalt, wie z. B. im Kommunismus praktiziert, um den Himmel auf Erden zu verwirklichen.

Aber auch gemäßigtere Formen einer solcherart „linken“ Politik haben in Europa Verfallserscheinungen gefördert, die zunehmend erkannt werden, weswegen sich immer mehr Menschen davon abwenden. In Österreich ist es bereits eine satte Mehrheit, die einen Richtungswechsel bewirkt hat. Und zum Wahlausgang in Bayern: Die drei „Rechts-Parteien“ CSU, Freie Wähler und AfD haben zusammen ebenfalls an die 60 Prozent, dazu kommen die fünf Prozent einer immer noch halbwegs liberalen FDP. Der Gewinn der Grünen geht einzig und allein auf Kosten der SPD, ist für die „linke“ Seite also überhaupt keiner. Umgekehrt konnte/kann in Österreich die SPÖ ihren zweiten Platz nur mehr zu Lasten der Grünen behaupten.

Und da positionieren sich die NEOS mit einem zum Teil absurden Gezeter über durchaus vernünftige Regierungsmaßnahmen ganz bewusst auf der Verliererseite!? So wird das sicher nichts mit einem Aufstieg zur Regierungspartei, wie vom Parteigründer Strolz an- und von seiner Nachfolgerin fortgedacht, wiewohl dieselbe das Ziel laufend torpediert. So können die NEOS höchstens der SPÖ schaden und die Grünen in der Bedeutungslosigkeit festhalten.

PS: Besonders eindrucksvoll hat der Bildungssprecher der NEOS seine Inkompetenz damit bewiesen, dass er die Reform-Pläne von Bildungsminister Faßmann als einen Rückschritt in die 1950er-Jahre bezeichnet hat. Denn die Absolventen der damaligen achtjährigen Volksschulen haben dort mehr Bildung mitbekommen als die Vielzahl von funktionalen Analphabeten unter den heutigen Pflichtschulabgängern. Das kann man in jeder entsprechend besetzten Runde feststellen, z. B. bei meinem wöchentlichen Stammtisch im Dorfwirtshaus. 

dgm/10. Oktober 2018

Auf die Frage des St. Wolfganger Rössl-Wirts Helmut Peter, warum sein Lehrling abgeschoben werden soll, hat BK Sebastian Kurz in der Puls4-Sendung von Anfang April 2018 die einzig richtige Antwort gegeben: „Weil ihm kein Asyl zusteht.“ Alles andere wäre Rechtsbeugung, womit der Willkür bzw. der Diktatur der Besserwisser Tür und Tor geöffnet würde. Anastasius Grün, ein echter Liberaler der späten Habsburger-Monarchie, hat das einmal so ausgedrückt: „In dieser Anschauung liegt auch der Gebrauch der Freiheit bezeichnet - einer Freiheit, die vom Rechtsbegriff untrennbar ist.“

Dass individuelle Freiheit unter Gleichen nur in einem rechtsstaatlichen Rahmen möglich ist, diese Staatstheorie geht auf Thomas Hobbes, den Urvater des (pragmatischen englischen) Liberalismus, zurück. Mein lieber Freund aus vergangenen Tagen Helmut Peter hat seinen Standpunkt hingegen offenbar nicht bis zum Ende gedacht. Beispiele wie das seines afghanischen Kochlehrlings sollten übrigens künftige in Österreich sesshaft werden Wollende  (und ihre Ratgeber) davor abschrecken, weiterhin auf „Asyl“ zu spekulieren. Es wird Zeit, diesen Missbrauch eines echten Notrechtes endlich abzustellen.

Ergänzung September 2018: Die "Sturheit" der Regierung in der Lehrlings-Frage hat die Wellen den Sommer über hochgehen lassen. Daher noch einige Bemerkungen dazu: Die Integration von Bleibeberechtigten ist ein wichtiges Thema, im gegenständlichen Zusammenhang aber völlig belanglos. Die Wünsche der Wirtschaft in allen Ehren, aber übernimmt die dann auch alle Folgekosten, die ein durch Recht und Gesetz nicht abgedeckter Ausländerzuzug der Republik in Zukunft erwachsen würden? Andreas Unterberger hat diese Kosten in seinem Blog umfassend und genau aufgezählt; eine weitere durchaus vermeidbare Belastung der österr. Steuerzahler hält er für nicht gerechtfertigt.

Zuletzt: Warum die Wirtschaft unter den dreißigtausend in Österreich lebenden arbeitslosen Asylberechtigten keine Lehrlinge findet, bei den nicht Asylberechtigten hingegen schon, das bleibt ein Rätsel - oder vielleicht doch nicht?

dgm/15. September 2018

Aus dem "Kurier" vom 23. Februar  2018:

SP-Chef Christian Kern fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die "Unterwanderung" der Republik durch Burschenschaften zu beenden. Bei einer Pressekonferenz am Freitag kritisierte Kern den "schleichenden Umbau des Staates" durch die FP-nahen Verbindungen. ...

"Wir erleben gerade eine Unterwanderung unserer staatlichen Strukturen durch einen Geheimbund, durch die Burschenschaften", kritisierte Kern die Postenbesetzungen der FPÖ in staatsnahen Unternehmen, Bürokratie und Minister-Kabinetten. Das alles gehe mit Angriffen auf die Medienfreiheit einher. Dabei sei die Vorgehensweise der FPÖ nicht einmal überraschend. Aber Bundeskanzler Kurz sei offensichtlich nicht willens und in der Lage, das zu beenden, kritisierte Kern seinen Nachfolger im Kanzleramt.

Dazu entgegneten die steirischen Burschenschaften wie folgt:

Wir weisen den Vorwurf des Vorsitzenden der SPÖ, wonach die Burschenschaften die Republik unterwandern, entschieden und energisch zurück. Das ist eine Verschwörungstheorie. Wir sind nicht nur Angehörige von Vereinen, die seit mehr als 150 Jahren bestehen; wir sind vor allem Steuerzahler und aufrechte Bürger dieser Republik. Wir sind als Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte, Notare, Studenten und Unternehmer ein Teil der Gesellschaft. Wir lehnen daher den Versuch von Herrn Kern, diese Gesellschaft durch seine Aussagen zu spalten, entschieden ab. Wir respektieren unsere Mitbürger und wir fordern daher auch für uns Respekt, Achtung und Toleranz. Wir leisten unseren Beitrag zum Wohl unserer Heimat Österreich und erwarten uns daher gerade von Politikern Mäßigung und Anstand.

Die ... Burschenschaften weisen die Pauschalverurteilung von Christian Kern, welche andersdenkende Menschen unter einen Generalverdacht stellt, auf das Heftigste zurück. Tatsache ist, dass die überwiegende Anzahl der Mitglieder von Burschenschaften nicht politisch und schon gar nicht parteipolitisch aktiv ist.